Stellungnahmen

2020

Gemeinsame Stellungnahme von WPK und BStBK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

30. April
2020

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. April 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs

24. April
2020

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. April 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Gemeinsame Stellungnahme von BStBK und WPK zum Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

8. April
2020

BStBK und WPK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 8. April 2020 gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF)

6. März
2020

Die WPK hat mit Schreiben vom 6. März 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020)

26. Februar
2020

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Februar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

7. Januar
2020

Die WPK hat mit Schreiben vom 7. Januar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

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