Stellungnahmen

2015

Gemeinsame Stellungnahme von BStBK und WPK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

11. Dezember
2015

Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und Wirtschaftsprüferkammer haben gemeinsam mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassen-Verordnung – BausparkV)

18. November
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 18. November 2015 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu deren Entwurf einer Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassen-Verordnung – BausparkV) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz – FimanoG)

13. November
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. November 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz – FimanoG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum IASB Exposure Draft 2015/3 – Conceptual Framework for Financial Reporting

4. November
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 4. November 2015 gegenüber dem International Accounting Standards Board zum Exposure Draft 2015/3 – Conceptual Framework for Financial Reporting wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum IAASB-Entwurf Proposed Amendments to the IAASB’s International Standards – Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR)

20. Oktober
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zu dessen Entwurf „Proposed Amendments to the IAASB´s International Standards – Responding to Non-Compliance or Suspected Non-Compliance with Laws and Regulations” wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie

2. Oktober
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 gegenüber den Bundesministerien der Finanzen (BMF) sowie der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

23. September
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 23. September 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)

8. September
2015

Die WPK hat am 8. September 2015 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des APAReG wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

In der Stellungnahme werden die zwölf wichtigsten Forderungen der WPK dargestellt und erläutert. Regelungstechnische Hinweise zu diesem Punkten finden sich in einer Anlage 1, weitere Hinweise zum Gesetzentwurf in einer Anlage 2.

Stellungnahme zum IESBA Code of Ethics – Reaktion des Berufsangehörigen auf (vermutete) Gesetzesverstöße (Exposure Draft Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations – NOCLAR)

4. September
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 4. September 2015 gegenüber dem International Ethics Standards Board of Accountants (IESBA) zu dessen geplanten Änderungen des Code of Ethics zur Reaktion des Berufsangehörigen auf (vermutete) Gesetzesverstöße (Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)

3. September
2015

Die WPK hat  mit Schreiben vom 3. September 2015 gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Konzeptpapier des BMJV zur Umsetzung der CSR-Richtlinie (2014/95/EU)

2. Juli
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 2. Juli 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Konzeptpapier des BMJV zur Umsetzung der CSR-Richtlinie (2014/95/EU) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

29. Juni
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 29. Juni 2015 gegenüber Ausschüssen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD/der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

26. Juni
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Juni 2015 gegenüber dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

18. Juni
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 18. Juni 2015 gegenüber Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

12. Juni
2015

WPK und Bundessteuerberaterkammer haben gemeinsam mit Schreiben vom 12. Juni 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)

3. Juni
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 3. Juni 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

26. Mai
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Mai 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum zweiten Entwurf der EU-Kommission zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

20. Mai
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Mai 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum zweiten Entwurf der EU-Kommission zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG)

20. Mai
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Mai 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferreformgesetz – AReG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

13. Mai
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Mai 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Rundschreibens der BaFin zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien (Konsultation 05/2015)

13. Mai
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Mai 2015 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dem Entwurf eines Rundschreibens der BaFin zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der LAGA Mitteilung 37

29. April
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 29. April 2015 gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der LAGA Mitteilung 37 „Anforderungen an Hersteller und Vertreiber, an Betreiber von Systemen und Branchenlösungen sowie an Sachverständige“ nach den §§ 6, 10 u. Anh. I der Verpackungsverordnung wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zum Ausschluss von juristischen Personen des Privatrechts von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3102/13)

23. März
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 23. März 2015 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss von juristischen Personen als Insolvenzverwalter (Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3102/13) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMWi zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform

20. Februar
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Februar 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu dessen Eckpunktepapier vom 6. Februar 2015 zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics

5. Februar
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 5. Februar 2015 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) im Rahmen der Konsultation zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“

3. Februar
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 3. Februar 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf einer ersten rheinland-pfälzischen Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22. Juli 1991

13. Januar
2015

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Januar 2015 gegenüber dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland Pfalz zum Entwurf einer ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22. Juli 1991 wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.