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2024

Rechnungslegung
19. Januar 2024

BMJ:
Regierungsentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte

Am 17. Januar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Regierungsentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) veröffentlicht (Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof).

Der Regierungsentwurf entspricht im Wesentlichen dem am 22. Dezember 2023 veröffentlichten Entwurf. Die materiellen Änderungen betreffen

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Rechnungslegung
4. Januar 2024

Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) am 27. Dezember 2023 veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 397). Es trat am Folgetag in Kraft.

Die Mindestbesteuerungsrichtline hat zum Ziel, eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen und aggressiven Steuergestaltungen entgegenzuwirken. Das Kernstück deren Umsetzung bildet das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen („Mindeststeuergesetz“). Daneben enthält das Umsetzungsgesetz die Änderung einiger bestehender steuerlicher Vorschriften sowie mit dem Mindeststeuergesetz in Verbindung stehende Anpassungen des HGB.

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Rechnungslegung
3. Januar 2024

BMJ:
Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB

Am 22. Dezember 2023 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht.

Der Entwurf sieht vor, dass die monetären Schwellenwerte (Umsatzerlöse und Bilanzsumme) zur Bestimmung der Größenklassen nach § 267 und 293 HGB um jeweils rund 25 % angehoben werden. Auch die Schwellenwerte nach § 267a HGB werden deutlich angehoben.

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Rechnungslegung
3. Januar 2024

BfJ:
Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 22. Dezember 2023 mitgeteilt, dass es gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 am 31. Dezember 2023 endet, vor dem 2. April 2024 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird.

Dies ist mit dem Bundesministerium der Justiz abgestimmt und soll angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigen.

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Rechnungslegung
2. Januar 2024

Vorschriften zum European Single Access Point (ESAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Am 20. Dezember 2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (kurz ESAP-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Verordnung sieht vor, dass die ESMA bis zum 10. Juli 2027 ein zentrales europäisches Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) einrichtet und betreibt. Die über den ESAP zugänglich zu machenden Informationen sollen dabei schrittweise über einen Zeitraum von vier Jahren aufgenommen werden, wobei Nachhaltigkeitsinformationen frühzeitig zugänglich gemacht werden sollen, um die Ziele des Europäischen Green Deals zu unterstützen.

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