Stellungnahmen

2017

Dienstleistungspaket der EU-Kommission – Positionspapiere der WPK

7. Februar
2017

Am 10. Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Dienstleistungspaket“. Es besteht aus folgenden Vorschlägen der EU-Kommission für vier Rechtsakte (eine Verordnung und drei Richtlinien) und einer ergänzenden Mitteilung. Diese Rechtsakte betreffen grundsätzlich auch den Berufsstand der WP/vBP.

  • Die Richtlinien- und Verordnungsvorschläge für eine europäische elektronische Dienstleistungskarte wollen für bestimmte wichtige unternehmensnahe und Bau-Dienstleistungstätigkeiten ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für die Genehmigung der Dienstleistungstätigkeit vor grenzüberschreitender Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit einführen.
  • Der Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens ist eine Fortentwicklung der bereits nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vorgesehenen Benachrichtigung über den Erlass neuer Aufnahme- und Ausübungsregelungen für Dienstleistungen und knüpft an das Merkmal der Dienstleistungstätigkeit an.
  • Der Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von Berufsreglementierungen soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ein EU-weit geltendes und verbindliches Prüfraster vorschreiben, das bei der Einführung oder Änderung von Berufsreglementierungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
  • Die Mitteilung der EU-Kommission über Reformempfehlungen für die Mitgliedsstaaten enthält eine deskriptive Aufzählung verschiedener Berufszugangs- und -ausübungsregulierungen sowie daraus abgeleitet Reformempfehlungen für einzelne Berufe in den Mitgliedstaaten, unter anderem auch für die prüfenden und steuerberatenden Berufe.

Die WPK hat eine erste Analyse dieser Regelungsvorschläge vorgenommen und vor einer Verbändeanhörung am 13. Februar 2017 im Bundeswirtschaftsministerium Positionspapiere zu den Regelungsvorschlägen übermittelt.

Regelungsvorschläge des Dienstleistungspakets
Richtlinienentwurf zur Dienstleistungskarte
Richtlinienentwurf zur Dienstleistungskarte – Annex (PDF)
Verordnungsentwurf zur Dienstleistungskarte
Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens
Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
Mitteilung der EU-Kommission über Reformempfehlungen für die Mitgliedstaaten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (Bearbeitungsstand: 24. Januar 2017, 15:26 Uhr)

30. Januar
2017

Die WPK hat mit Schreiben vom 30. Januar 2017 gegenüber den Bundesministerien für Wirtschaft, für Justiz sowie für Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (Bearbeitungsstand 24. Januar 2017, 15:26 Uhr) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

19. Januar
2017

Die WPK hat mit Schreiben vom 19. Januar 2017 gegenüber dem Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

13. Januar
2017

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Januar 2017 gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

teaser-icon

Neu auf WPK.de

teaser-icon

Berufsregister/Abschlussprüferregister

teaser-icon

WPK Magazin

teaser-icon

Praktikumsbörse

teaser-icon

Suche nach Spezialkenntnissen

teaser-icon

Service Center

Wichtige Downloads

  • Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer - Aufgaben und Möglichkeiten des Berufsstandes (PDF 1.2 MB)

  • Die Wirtschaftsprüferkammer (PDF 2.2 MB)

  • Organigramm der WPK (PDF 91 KB)

  • 50 Jahre Wirtschaftsprüferkammer - Berufliche Selbstverwaltung im öffentlichen Interesse (PDF 10.1 MB)

  • Textsammlung zur Wirtschaftsprüferordnung, 15. Auflage 2016 (PDF 4.1 MB)