Stellungnahmen

2006

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Zweites Mittelstands-Entlastungsgesetz – MEG II)

19. Dezember
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

24. November
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 24. November 2006 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Weitere Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

22. November
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 22. November 2006 gegenüber dem Agrarausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

23. Oktober
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 gegenüber dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

29. September
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 29. September 2006 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Referentenentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

19. September
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 19. September 2006 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes

31. Mai
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 25. Mai 2005 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Basel II - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (BT-Drs. 16/1335 vom 26. April 2006)

29. Mai
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 29. Mai 2006 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BT-Drs. 16/960 vom 15. März 2006)

22. Mai
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 22. Mai 2006 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (BT-Drs. 16/1025 vom 13. März 2006)

16. Mai
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 16. Mai 2006 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zum Stand vom 13. März 2006

11. Mai
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 11. Mai 2006 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Berufsaufsichtsreformgesetzes (7. WPO-Novelle) - hier Stellungnahme zu § 134 WPO-E und Hinweis zu § 136 Abs. 1 WPO-E

6. April
2006

Nach ihren beiden Schreiben vom 31. März 2006 hat die Wirtschaftsprüferkammer mit weiterem Schreiben vom 6. April 2006 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Referentenentwurf eines Berufsaufsichtsreformgesetzes wie folgt ergänzend Stellung genommen:

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Berufsaufsichtsreformgesetzes (7. WPO-Novelle)

31. März
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 31. März 2006 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Referentenentwurf eines Berufsaufsichtsreformgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen (hier nicht zur Einführung von Sonderuntersuchungen, dazu gesonderte Stellungnahme):

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Berufsaufsichtsreformgesetzes (7. WPO-Novelle) - hier zur Einführung von Sonderuntersuchungen

31. März
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 31. März 2006 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Referentenentwurf eines Berufsaufsichtsreformgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen (hier zur Einführung von Sonderuntersuchungen):

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (BR-Drs. 71/06 vom 27. Januar 2006)

17. Februar
2006

hier auch: Übertragung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 17. Februar 2006 gegenüber dem Wirtschafts- und dem Rechtsausschuss des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts wie folgt Stellung genommen:

Stellungnahme im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2576/04 betreffend das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

9. Februar
2006

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 9. Februar 2006 gegenüber dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren wie folgt Stellung genommen:

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