Die erweiterten Prüfungsinhalte des Abschlussprüfers bei Instituten, die ein zentrales Register über elektronische Wertpapiere oder ein Kryptowertpapierregister führen, wurden zum Teil durch eine Rechtsverordnung konkretisiert (Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister – eWpRV vom 24. Oktober 2022, BGBl. I vom 28. Oktober 2022, S. 1882). Die Pflicht zur Prüfung der Verordnungsinhalte ist in den §§ 69a f. PrüfbV i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 2 k) KWG geregelt.

Wir haben eine Anfrage von einer GmbH erhalten, die eine gesetzliche Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2022 benötigt. Der bisherige Abschlussprüfer hat das Mandat niedergelegt. Die GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Russland. Diese wiederum gehört nach Auskünften der GmbH zu 25 % dem russischen Staat und zu 75 % privaten Investoren.

Dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine einen entsprechenden Auftrag annehmen? Wenn nicht: Wie soll das Unternehmen seiner Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses sonst nachkommen?

Mit der umfassenden Reform des EEG 2021 (nun EEG 2023) will sich die Bundesregierung ihrem Ziel nähern, erneuerbare Energien auszubauen und – so heißt es im Koalitionsvertrag – die „Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad“ auszurichten.

Das diese Reform umfassende Mantelgesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor wurde am 28. Juli 2022 verkündet (BGBl. I, S. 1237).

Die im EEG enthaltenen WP/vBP-Vorbehaltsaufgaben betrafen bisher schwerpunktmäßig die besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen. Diese Regelung wurde nunmehr in ein neues Gesetz überführt, das Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz – EnFG). Es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Zu den WP/vBP betreffenden Änderungen im Einzelnen:

Im Hinblick auf die diesjährige erstmalige Prüfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) haben wir von der BaFin folgenden Hinweis in Bezug auf die Prüfungspflicht der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Verbindung mit § 25h Abs. 1 KWG erhalten:

Zur Verbesserung der Prüfungsqualität führt die WPK eine stichprobenweise Durchsicht der von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüsse durch. Basierend auf den dabei getroffenen Feststellungen hat die WPK im Jahr 2018 einen Praxishinweis herausgegeben.

Mit der jetzt vorliegenden Aktualisierung unseres Praxishinweises zur Abschlussprüfung berücksichtigen wir Änderungen in den zugrunde liegenden Rechnungslegungsnormen für Jahres- und Konzernabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Eingegangen wird auf die folgenden Bereiche:

• Einzelangaben des Anhangs,
• Ausweis von Abzinsungs- und Fremdwährungseffekten,
• Prognoseberichterstattung im Lagebericht,
• Kapitalflussrechnung sowie
• Steuerüberleitungsrechnung.

Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert. Als weitere Vorbehaltsaufgaben wurden in der Übersicht aufgenommen:

Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung – SchwarmfdPV) wurde am 17. Mai 2022 verabschiedet und am 17. Juni 2022 verkündet (BGBl. I S. 852). Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Die WPK hatte sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung (BEHV^[*]) an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) gewandt („Neu auf WPK.de“ vom 7. Juni 2022). Damit hatte die WPK Erfolg.

Die DEHSt hat gegenüber der WPK angekündigt, auch Anträge anzuerkennen, in denen das Berufsattribut in der elektronischen Signatur fehlt, wenn die nachträgliche Prüfung der Qualifikation über das öffentliche Berufsregister erfolgreich ist. Sie bittet aber darum, bei Neubeantragung einer Signaturkarte das Berufsattribut mit aufzunehmen.

Die WPK hat sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sog. Carbon-Leakage-Verordnung (BEHV^[1]) an die dafür zuständige Behörde, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), gewandt und auch das Umweltbundesamt, dem die DEHSt angehört, darüber informiert.

Die WPK hat am 24. Mai 2022 zu den vorgeschlagenen Änderungen des Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung eine Stellungnahme abgegeben (“Proposed Revisions to the Code Relating to the Defintion of Engagement Team and Group Audits“).

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019/2121 vom 27. November 2019) veröffentlicht. Die Umsetzung muss bis zum 31. Januar 2023 erfolgen. Diese Richtlinie hat die Vorschriften der Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/1132 vom 14. Juni 2017, im Folgenden GesRRL) über grenzüberschreitende Verschmelzungen umfassend geändert und erstmals Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel und für die grenzüberschreitende Spaltung zur Neugründung geschaffen.

Die grenzüberschreitende Umwandlung soll künftig in einem neuen Sechsten Buch (§§ 305 bis 345 UmwG-E) geregelt werden (Seiten 16 bis 40 des Referentenentwurfs – im Folgenden RefE).

Die bisher nach dem UmwG vorgesehenen Vorbehaltsprüfungen für WP/vBP bleiben demnach erhalten oder sollen erweitert werden. Im Einzelnen:

Am 11. April 2022 veröffentlichte das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) im International Code of Ethics.

Das IESBA erweitert damit die Liste der Unternehmenskategorien, die künftig als PIEs anzusehen sind und deren Abschlussprüfung somit zusätzlichen Unabhängigkeitsanforderungen unterliegen. Dadurch soll den gestiegenen Erwartungen der Interessengruppen an die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers bei PIE-Abschlussprüfungen entsprochen werden.

Eine Unternehmergesellschaft (UG) plant eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach § 57c GmbHG mit Umwandlung der UG in eine GmbH. Welche Prüfungspflichten bestehen für diesen Sachverhalt?

Der Bundesanzeiger-Verlag stellt Wirtschaftsprüfern ab sofort eine aktualisierte Musterdatei zur Verfügung, welche ESMA-konform das ESEF-Berichtsformat abbildet. Die Musterdatei kann auf den am Markt erhältlichen ESEF-Prüfungsanwendungen eingesetzt werden und bietet Wirtschaftsprüfern die Möglichkeit, ihr eigenes ESEF-Prüfverfahren einem Praxistest zu unterziehen.

Im vergangenen Jahr informierte die WPK über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel unter Berücksichtigung der verschärften Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten nach dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG („Neu auf WPK.de“ vom 13. Juli 2021) sowie über ein Verbändeanschreiben der BaFin zur Konkretisierung dieses Hinweises („Neu auf WPK.de“ vom 8. November 2021).

Nun erläutert die BaFin im BaFin Journal Januar 2022, Seite 4 f., ihre bisher entwickelte Verwaltungspraxis zu diesem Thema und beantwortet somit weitere Auslegungsfragen.

Am 19. Januar 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Anpassungs- und Folgeänderungen an den IAASB-Standards veröffentlicht. Die Änderungen ergeben sich aus den neuen und überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards (ISQM 1 und 2 sowie ISA 220 (revised)), die im Dezember 2020 veröffentlicht wurden und sollen tatsächliche oder vermeintliche Unstimmigkeiten zwischen den IAASB-Standards und den Qualitätsmanagementstandards beseitigen.