Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 21. Oktober 2022 die Liste der Länder, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), aktualisiert. Zu den hier neu aufgeführten Ländern gehören die Demokratische Republik Kongo, Mosambik und Tansania. Nicht mehr unter FATF-Beobachtung stehen Nicaragua und Pakistan. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Hier wurde der Iran neu aufgenommen.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat ihr Papier „Typologien der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Besondere Anhaltspunkte für den Nicht-Finanzsektor“ aktualisiert. Es steht im Mitgliederbereich der WPK-Internetseite „Meine WPK“ zur Verfügung, dort unter „Geldwäschewäschebekämpfung“. Die Ausführungen und Fallbeispiele können WP/vBP dabei unterstützen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu erkennen.

Und nicht vergessen: Registrieren Sie sich bei dem Portal für Verdachtsmeldungen der FIU „goAML“!

Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2021 steht jetzt im Mitgliederbereich „Meine WPK“ (dort unter „Geldwäschebekämpfung“) zur Verfügung.

Für WP/vBP dürften die Ausführungen zu Typologien und Trends von Interesse sein, die auch Fallbeispiele enthalten (Bericht der FIU, ab Seite 29).

Der Rat der EU hat am 29. Juni 2022 seinen partiellen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Verordnung zur Errichtung einer europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) festgelegt. Die Mitgliedstaaten einigten sich im Rat darauf, dass die Befugnisse der AMLA bezüglich des Nichtfinanzsektors stark eingeschränkt werden sollen.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 17. Juni 2022 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben (unverändert Stand 21. Februar 2021).

Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 1. August 2022 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich Meine WPK bereitgestellt.

Die WPK stellt ihren Mitgliedern einen neuen Erhebungsbogen zur Verfügung. Der Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien soll WP/vBP-Praxen bei der Feststellung einer möglichen Meldepflicht nach der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) unterstützen.

Über die GwGMeldV-Immobilien hat die WPK in der Vergangenheit bereits mehrfach informiert, zuletzt unter „Neu auf WPK.de“ vom 16. September 2020.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 4. März 2022 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben (unverändert Stand 21. Februar 2021).

Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 8. April 2022 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich Meine WPK bereitgestellt.

Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14. Juli 2016, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022, in Kraft getreten am 13. März 2022).

Die Financial Action Task Force (FATF) und ihre Regionalgruppen überprüfen zudem weitere Länder auf Defizite im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF.

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz führte zu Änderungen im Geldwäschegesetz bezüglich der Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten. Die WPK hat die Mitarbeiterschulung „Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten“ an die aktuelle Gesetzeslage angepasst sowie im dazugehörigen Wissenstest die Fragen und Lösungen darauf ausgerichtet.

Die Unterlagen stehen im Mitgliederbereich „Meine WPK“ zur Verfügung. Alle Praxen können sie für interne Schulungsmaßnahmen zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz einsetzen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (18. März 2021) und des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (1. August 2021) kam es zu Änderungen des § 261 StGB (Geldwäsche) und zu Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG). Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.