Berufspolitik
13. Mai 2022

Stellungnahme:
Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Deutschland hätte die EU-Hinweisgeberrichtlinie eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umsetzen müssen. Ein erster Anlauf scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode, die mit der Bundestagswahl im September 2021 endete.

Das Bundesministerium der Justiz hat im April 2022 nunmehr einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die Hinweisgeberrichtlinie umsetzen soll. Hierzu hat die WPK am 10. Mai 2022 Stellung genommen.

Interne Meldestelle

Zum einen bat die WPK darum, dass eine im ersten Referentenentwurf vorgesehene Regelung wieder aufgegriffen wird, nach der Arbeitgeber Anreize zu schaffen haben, dass sich hinweisgebende Personen vor einer Meldung an eine externe Meldestelle zunächst an eine interne Meldestelle wenden. Dies sieht auch die Hinweisgerberrichtlinie vor und dient auch dem Schutz der Verschwiegenheitspflicht, welcher WP/vBP im Interesse ihrer Mandanten unterliegen.

Funktionstrennung

Zum anderen wurde angeregt, eine in der Hinweisgerberrichtlinie angelegte Funktionstrennung bei der internen Meldestelle dahingehend zu ermöglichen, dass die interne Meldestelle sich auf die Entgegennahme und Weiterleitung von Informationen an den Arbeitgeber – in anonymisierter Form – beschränken kann und die Entscheidung über Folgemaßnahmen beim Unternehmen verbleibt. Dies würde etwaige Probleme vermeiden, die bei der Übernahme der Funktion als interne Meldestelle durch Berufsangehörige entstehen könnten.

WP/vBP im Anwendungsbereich

Zu beachten ist, dass WP/vBP vom Anwendungsbereich der Hinweisgeberrichtlinie und dementsprechend auch des künftigen Gesetzes erfasst sind, dessen Regeln also zu beachten haben werden. Die WPK hatte sich auf europäischer Ebene gegen die Ungleichbehandlung von WP/vBP und StB mit RA, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind, eingesetzt – leider ohne Erfolg.

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