Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2026 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen zur weiteren Beratung an seine Ausschüsse verwiesen. Die WPK hat bereits über die Inhalte des Gesetzesvorhabens informiert („Neu auf WPK.de“ vom 14. August 2026).
Mit Schreiben vom 13. August 2026 hatte sich die WPK zum Referentenentwurf geäußert und erfolgreich gegen die Einführung der Kassenpflicht für solche freiberuflich Tätige – auch WP/vBP – ausgesprochen, die gar keine oder nur geringe Barumsätze erzielen. Im Regierungsentwurf ist erfreulicherweise eine Ausnahme hinzugefügt worden, wonach Steuerpflichtige, die Barzahlungen annehmen und deren Umsatz mit Bargeld unter 12.000 Euro liegt, nicht unter die Kassenpflicht fallen sollen. WP/vBP, die Barzahlungen anbieten, dürften somit in aller Regel von der Kassenpflicht ausgenommen sein.
Allerdings bleibt noch immer unklar, ob die Kassenpflicht auch dann besteht, wenn überhaupt keine Barzahlungen entgegengenommen werden. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift müsste die Kassenpflicht in solchen Fällen erst recht nicht greifen. Nach dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung scheinen diese Fälle aber von der Kassenpflicht erfasst zu sein. Dies hat die WPK nun in einer weiteren Stellungnahme vom 9. November 2026 an die Fachausschüsse des Bundestages adressiert.
Neu gegenüber dem Referentenentwurf ist zudem die Änderung von § 257 Abs. 3 Satz 1 HGB-E. Danach soll die bereits bisher bestehende Möglichkeit, Unterlagen als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufzubewahren, auch auf Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse ausgeweitet werden.
