Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention

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Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention veröffentlicht und konsultiert.

Der wichtigste Teil des Entwurfs ist Art. 1, der das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz – GwBG) einführt. Dieses soll das jetzige Geldwäschegesetz (GwG) ersetzen und dient der Umsetzung und Durchführung des Legislativpakets der Europäischen Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

WPK spricht sich für die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht aus

Die WPK hat in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen unter anderem folgende Änderungen angeregt:

  • Die WPK spricht sich für die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht in § 22 GwBG-E aus. Nach dieser Vorschrift soll das Bundesverwaltungsamt ermächtigt werden, bei Vereinigungen und Rechtsvereinbarungen Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, um den aktuellen wirtschaftlichen Eigentümer der Einheit festzustellen und zu überprüfen, ob die Angaben im Transparenzregister insoweit zutreffend sind. Dabei soll bei WP/vBP der Zugriff auf Informationen, die diese im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt haben, verboten werden (§ 22 Abs. 4 GwBG-E). Die WPK kritisiert, dass sich das Verbot nicht auf sämtliche Informationen erstreckt, die der beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
  • Die WPK fordert, § 32 Abs. 3 Satz 2 GwBG-E zu streichen. Dieser regelt, dass WP/vBP von der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung abzusehen beziehungsweise diese zu beenden haben, wenn der Mandant im Transparenzregister inaktiviert wurde
  • Die WPK regt an, den Bußgeldtatbestand § 117 Abs. 1 GwBG-E zu streichen. Danach soll der Verpflichtete ordnungswidrig handeln, wenn er nicht „richtig“ darlegt, dass die Einsichtnahme ins Transparenzregister zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten erfolgt.
     

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