Der Rat der EU hat am 29. Juni 2022 seinen partiellen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Verordnung zur Errichtung einer europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) festgelegt. Die Mitgliedstaaten einigten sich im Rat darauf, dass die Befugnisse der AMLA bezüglich des Nichtfinanzsektors stark eingeschränkt werden sollen.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 17. Juni 2022 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben (unverändert Stand 21. Februar 2021).

Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 1. August 2022 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich Meine WPK bereitgestellt.

Am 27. Juni 2022 ist der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) in seiner neuesten Fassung in Kraft getreten, nachdem das Bundesjustizministerium die überarbeitete Version vom 28. April 2022 im Bundesanzeiger bekanntgemacht hatte.

Der neue Kodex enthält aktualisierte Grundsätze sowie erweiterte Empfehlungen für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen.

Nach einem neuen EU-Rechtsakt ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen.

Seit über zwei Jahren unterstützen die Corona-Zuschussprogramme, insbesondere die Überbrückungs- und Neustarthilfen, betroffene Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen. Über 2 Millionen Anträge wurden in den Programmen gestellt und rund 57 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt. Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung hin. Darin heißt es weiter:

Die Herausforderungen im Themenfeld Nachhaltigkeit bieten viele Chancen für das eigene Unternehmen. Die Veranstaltung Tag des Mittelstands 2022 „Nachhaltig wirtschaften in Ihrem Betrieb“ am 14. Juni 2022 in Hamburg gibt kleinen und mittelständischen Unternehmen die Gelegenheit, den Nutzen des nachhaltigen Wirtschaftens besser kennenzulernen, um unter anderem Klimaschutz im eigenen Unternehmen aktiv anzugehen und das eigene Geschäftsmodell zukunftsfit zu machen.

Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immoblilien) ist seit dem 1. Oktober 2020 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde vom Finanzausschuss des Bundestages dazu aufgefordert, die GwGMeldV-Immoblilien zu evaluieren. Neben der FIU und den Strafverfolgungsbehörden sollen auch die Aufsichtsbehörden und die Verpflichteten in die Evaluierung eingebunden werden.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verleiht in diesem Jahr zum zweiten Mal den Hessischen Unternehmerinnenpreis.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem Bundesministerium der Justiz die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Der neue Kodex wird allerdings erst mit der Bekanntmachung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet weiterhin die Kodexfassung vom 16. Dezember 2019 (Kodex 2020) die Grundlage für die jährlichen Entsprechenserklärungen.

Die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB), in der der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Gesellschafter ist, bietet zwei Stipendienprogramme für berufliche Talente – das Weiterbildungsstipendium und das Aufstiegsstipendium. Die SBB möchte den Anteil von Juroren aus der Wirtschaft bei der Stipendien-Vergabe erhöhen, weil diese mit den betrieblichen Anforderungen vertraut sind.

Interessensbekundungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sind bis zum 30. Juni 2022 erbeten. Ausführliche Informationen zum Aufstiegsstipendium finden Sie unter www.sbb-stipendien.de/aufstiegsstipendium.

Die WPK stellt ihren Mitgliedern einen neuen Erhebungsbogen zur Verfügung. Der Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien soll WP/vBP-Praxen bei der Feststellung einer möglichen Meldepflicht nach der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) unterstützen.

Über die GwGMeldV-Immobilien hat die WPK in der Vergangenheit bereits mehrfach informiert, zuletzt unter „Neu auf WPK.de“ vom 16. September 2020.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 4. März 2022 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben (unverändert Stand 21. Februar 2021).

Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 8. April 2022 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich Meine WPK bereitgestellt.

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Die Anträge sind durch Prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung hin. Darin heißt es weiter:

Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14. Juli 2016, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022, in Kraft getreten am 13. März 2022).

Die Financial Action Task Force (FATF) und ihre Regionalgruppen überprüfen zudem weitere Länder auf Defizite im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF.

Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen besteht generell im Rahmen der Überbrückungshilfe IV nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht. Hier gelte nach wie vor das Kriterium eines coronabedingten Umsatzeinbruchs von mindestens 30 % als Voraussetzung für eine Antragsberechtigung. Weiter führt das Ministerium dazu gegenüber der WPK aus:

Der 21. World Congress of Accountants findet vom 18. bis 21. November 2022 im Jio World Convention Centre in Mumbai (Indien) statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto Building Trust Enabling Sustainability und wird vom Institute of Chartered Accountants of India unter Federführung des Weltverbandes der Abschlussprüfer (IFAC) ausgerichtet.

Zum ersten Mal in seiner über hundertjährigen Geschichte wird der Kongress hybrid stattfinden. Dies soll rund 6.000 Personen vor Ort und über 10.000 Personen virtuell aus der ganzen Welt die Teilnahme ermöglichen. Bei Anmeldung bis zum 30. Juni 2022 wird ein Frühbucherrabatt gewährt.

Weiterführende Informationen und die Anmeldemöglichkeit stehen auf der Internetseite des Weltkongresses zur Verfügung.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) die erste Konjunkturumfrage 2022 durch. Der bis zum 8. Mai 2022 geschaltete Online-Fragebogen lässt sich in ca. zwölf Minuten ausfüllen. BFB und IFB bitten um Ihre Mitwirkung.

Die Umfrage widmet sich neben den konjunkturellen Entwicklungen dem Sonderthema der Evaluation des Gründungsstandortes Deutschland. Außerdem sind Fragen zu coronabedingten Personalausfällen enthalten.

Aus aktuellem Anlass hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 (die WPK berichtete unter „Neu auf WPK.de“ vom 13. Januar 2022) um den Abschnitt „Auswirkungen des Ukraine-Krieges“ erweitert. Das Arbeitsprogramm ist auf der Internetseite der APAS veröffentlicht.

Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich federführend mit dem Kommissionsentwurf für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auseinandergesetzt und darüber in seiner Sitzung am 14. März 2022 abgestimmt. Dem Vernehmen nach vertritt der JURI folgende ausgewählte Positionen:

Sanktionen gegen Russland wegen destabilisierender Maßnahmen auf der Krim und in der Ostukraine bestehen seit dem Jahr 2014. Entsprechende EU-Verordnungen wurden bereits 2014 erlassen.

Wegen der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine wurden und werden diese EU-Sanktionen nun verschärft und die Sanktionslisten, auf denen natürliche und juristische Personen oder Organisationen/Einrichtungen stehen, ergänzt. Dies ist ein dynamischer Prozess. Die bestehenden EU-Verordnungen werden fortlaufend angepasst.

Am 7. März 2022 wurde die vierte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/352 der Europäischen Kommission vom 29. November 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Registrierungspflichtige Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie kleine und mittlere Wertpapierinstitute sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung auch hinsichtlich der Einhaltung der für sie geltenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung darauf verständigt, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz führte zu Änderungen im Geldwäschegesetz bezüglich der Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten. Die WPK hat die Mitarbeiterschulung „Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten“ an die aktuelle Gesetzeslage angepasst sowie im dazugehörigen Wissenstest die Fragen und Lösungen darauf ausgerichtet.

Die Unterlagen stehen im Mitgliederbereich „Meine WPK“ zur Verfügung. Alle Praxen können sie für interne Schulungsmaßnahmen zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz einsetzen.

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Standort Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bachelor of Laws (m/w/d) für den Einsatz im Referat 123 – Berufsaufsicht 1 –, das die Tätigkeit von Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften mit Bezug zu Jahres- und Konzernabschlussprüfungen von Unternehmen vom öffentlichen Interesse berufsaufsichtlich würdigt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (18. März 2021) und des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (1. August 2021) kam es zu Änderungen des § 261 StGB (Geldwäsche) und zu Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG). Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.

WP/vBP unterliegen als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) den sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. Die WPK als die für WP/vBP zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde hat die Aufgabe, anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Hierüber hat die WPK bereits auf verschiedenen Wegen berichtet.

Am 26. Januar 2022 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über die Verlängerung der im Übrigen unveränderten Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV bis Ende Februar. Die wichtigsten Bestandteile der Regelung sind weiterhin:

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Standort Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referatsleitung (m/w/d). Die Hauptaufgaben sind:

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 14. Januar 2022 mitteilte, können ab sofort auch Soloselbstständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.

Am 5. Januar 2022 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht.

Darin sind folgende Covid-19-Schwerpunkte aus vorjährigen Arbeitsprogrammen mit Blick auf die Qualitätssicherungssysteme der Praxen genannt:

• Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Praxen zur Sicherstellung personeller und zeitlicher Ressourcen zur Abwicklung von Abschlussprüfungen,
• Aktualisierung von Fachinformationen zu Fragestellungen von Rechnungslegung und Prüfung im Zusammenhang mit der Corona-Krise,
• Einholung von fachlichem Rat/Konsultationen zu bedeutsamen Zweifelsfragen von Rechnungslegung und Prüfung, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der Prämisse der Unternehmensfortführung und
• sonstige besondere Vorgaben zu Maßnahmen zur auftragsbezogenen Qualitätssicherung.

Ich bin WP in eigener Praxis und als freier Mitarbeiter für eine große WPG tätig. Dort wirke ich an gesetzlichen Jahresabschlussprüfungen mit. Die WPG hat als Prüfungsmandanten auch Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE). Ist meine Berufshaftpflichtversicherung, die den Vorgaben von § 54 WPO entspricht (Deckungssumme 1 Mio. Euro vierfach maximiert) ausreichend?

Am 7. Januar 2022 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über den Beginn der Antragsphase für die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022. Damit erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass – je nach Pandemieverlauf – bis zu 100.000 Unternehmen, möglicherweise sogar noch mehr, die Hilfen beantragen könnten.