Nach den Auseinandersetzungen über die Privatisierung von Krankenhäusern und Apotheken und der Öffnung des Gesellschafterkreises von medizinischen Versorgungszentren werden seit 2025 auch Finanzinvestitionen in Berufsausübungsgesellschaften freier Berufe kontrovers diskutiert. Unverändert werden auf der einen Seite der Kapitalbedarf für die anstehende Transformation sowie strukturelle Vorteile betont, auf der anderen Seite die von einem reinen Renditestreben ausgehende Gefährdung der inneren und äußeren Unabhängigkeit.
Anders als bei den Ärzten schließen das Berufsrecht der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer unmittelbare Beteiligungen von Investoren an Berufsgesellschaften ausnahmslos aus. Es gilt ein strenges Fremdbesitzverbot. Als Gesellschafter von Berufsgesellschaften sind grundsätzlich nur Personen zugelassen, denen die Berufsgesellschaft als Instrument der Berufsausübung dient (Tätigkeitsgebot).
Während der Gesetzgeber das Fremdbesitzverbot für Steuerberater und Rechtanwälte im Jahr 2022 für Angehörige freier Berufe und ihre Berufsgesellschaften graduell gelockert hat, besteht das strenge Fremdbesitzverbot des § 28 Abs. 4 WPO für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unverändert fort. Eine Übertragung dieser Reform auf das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer war insoweit nicht möglich, da die berufsrechtliche Regulierung der Wirtschaftsprüfer sehr stark durch europäische Vorgaben geprägt ist (BT-Drs. 19/27670, 133).
Die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 4 WPO steht im Übrigen seit der Entscheidung des BFH (Beschluss vom 4. September 2012 – VII R 54/10) zum damals vergleichbaren § 50a StBerG nicht in Frage.
Die Vereinbarkeit des anwaltlichen Fremdbesitzverbotes mit der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit hat der EuGH in Fortführung seiner DocMorris-Entscheidung aus dem Jahr 2009 im Jahr 2024 bestätigt. In Ermangelung einer Harmonisierung der für den Rechtsanwaltsberuf geltenden Berufs- und Standesregeln auf Unionsebene stehe es jedem Mitgliedstaat frei, die (mittelbare) Beteiligung von reinen Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften, die nicht die Absicht haben, in der Gesellschaft beruflich tätig zu sein, zu beschränken, da die Gewinnorientierung von solchen Investoren an Rechtsanwaltsgesellschaften die Unabhängigkeit und die Beachtung der Berufs- und Standespflichten von Anwälten gefährden kann. Das von reinen Finanzinvestoren verfolgte Ziel beschränke sich auf das Gewinnstreben, während die anwaltliche Tätigkeit auch an die Einhaltung von Berufs- und Standesregeln gebunden ist (Urteil vom 19. Dezember 2024 – C‑295/23).
Von diesem Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit dem 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes auf Betreiben der Bundessteuerberaterkammer aktuell Gebrauch gemacht und die Beteiligung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an Steuerberatungsgesellschaften ausgeschlossen, wenn die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dem Fremdbesitzverbot des StBerG, das, anders als § 28 Abs. 4 WPO, auch mittelbare Fremdbeteiligungen über Berufsgesellschaften aus dem EU-Ausland ausschließt, nicht genügt (§ 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG).
Hintergrund war der Umstand, dass europäische Abschlussprüfungsgesellschaften nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WPO Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein können. Da aber die Abschlussprüferrichtlinie – anders als die deutschen Berufsrechte – kein Fremdbesitzverbot enthält, können berufsfremde Personen und sogar reine Finanzinvestoren mittelbare Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein (mittelbarer Fremdbesitz) und konnten – vermittelt durch diese – bis zu der oben genannten Änderung des Steuerberatungsgesetzes auch mittelbare Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften sein. Das ist nun gemäß § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG nicht mehr möglich.
Statt eines repressiven allgemeinen gesetzlichen Verbotes wie in § 55a StBerG geht die Wirtschaftsprüferkammer den Weg eines präventiven einzelfallbezogenen administrativen Verbotes.
Diese verschiedenen Wege, auf eine vergleichbare Gefährdung zu reagieren, beruhen im Kern auf der für Außenstehende vielleicht unerwarteten, aber doch sehr unterschiedlichen Regulierung der beiden nahestehenden Berufe Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Anders als bei den Steuerberatern ist der Weg der Wirtschaftsprüfer europäisch vorgezeichnet.
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer ist durch die Abschlussprüferrichtlinie und die unmittelbar geltende Abschlussprüferverordnung sehr weitreichend europarechtlich harmonisiert. Das gilt auch für den Gesellschafterkreis von Abschlussprüfungsgesellschaften. Der europäische Gesetzgeber hat sich nach wiederholten Diskussionen über den Gesellschafterkreis gegen eine Regulierung des Gesellschafterkreises entschieden.
Der europäische Gesetzgeber begegnet möglichen Gefährdungen der Unabhängigkeit aus dem Kreis der Gesellschafter nicht durch ein Fremdbesitzverbot, sondern bestimmt Strukturen für Abschlussprüfungsgesellschaften, die einer Gefährdung der inneren und äußeren Unabhängigkeit wirkungsvoll begegnen.
Die Strukturvorgaben reichen von Mehrheitsgeboten in der gesetzlichen Vertretung und bei den Stimmrechten, über Weisungsverbote und ein aufsichtlich geprüftes Qualitätssicherungssystem bis zu einer sehr engen präventiven und repressiven Fachaufsicht. Mandatsbezogene Vorgaben reichen von Blacklist und Honorardeckel über Rotation und fortwährende Independence-Checks, die im Fall der Gefährdung der Unabhängigkeit Schutzmaßnahmen oder im Fall der Besorgnis der Befangenheit die Versagung der Tätigkeit zur Folge haben, bis zur auftragsbezogenen Qualitätssicherung und Nachschau.
Wie alle anderen Mitgliedstaaten hat auch der deutsche Gesetzgeber diese strengen europäischen Vorgaben eins zu eins in die Wirtschaftsprüferordnung umgesetzt.
Vor dem Hintergrund dieser europaweiten Harmonisierung der Berufsrechte durch die Abschlussprüferrichtlinie sind alle europäischen Abschlussprüfungsgesellschaften gleichwertig und können sich wechselseitig uneingeschränkt aneinander beteiligen. Jede europäische Abschlussprüfungsgesellschaft kann Gesellschafterin einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WPO). Dabei ist es gleichgültig, ob das jeweilige Mitgliedsland – wie zum Beispiel Deutschland – von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht und im nationalen Berufsrecht Kapitalbindungsvorschriften vorgesehen hat oder sich – wie zum Beispiel Luxemburg – insoweit auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Abschlussprüferrichtlinie beschränkt hat und berufsfremden Personen und sogar reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an einer Abschlussprüfungsgesellschaft gestattet. Es gilt das sogenannte Herkunftslandprinzip, das heißt, es gelten die Rechtsvorschriften und Aufsichtsregeln des Mitgliedstaats, in dem der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft zugelassen ist (Art. 34 Abs. 2 AP-RL).
Mit dem Gebot der verantwortlichen Führung in § 1 Abs. 3 Satz 2 WPO gibt die Wirtschaftsprüferordnung der Wirtschaftsprüferkammer ergänzend zu dem ohnehin schon strengen regulatorischen Rahmen ein starkes und unmittelbar wirkendes Instrument zum Schutz der Unabhängigkeit, der Gewissenhaftigkeit, der Verschwiegenheit und der Eigenverantwortlichkeit als Kernelemente freiberuflicher Berufsausübung sowie zur Sicherung der Qualität beruflicher Dienstleistungen vor unzulässiger Einflussnahme durch berufsfremde Investoren an die Hand.
Das Gebot der verantwortlichen Führung, ein unbestimmter Rechtsbegriff, ermöglicht es der Wirtschaftsprüferkammer den gesetzlichen Kanon der Anerkennungsvoraussetzungen in Fortführung einer vom Bundesfinanzhof hierzu entwickelten Rechtsprechung risikoorientiert zu interpretieren und anzuwenden. Schon bisher waren die Anforderungen an einen Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung von zum Beispiel Steuerberatern oder Rechtsanwälten höher als beispielsweise an eine Ein-Mann-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eines Wirtschaftsprüfers. Zur Sicherung der verantwortlichen Führung in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in mittelbarem Fremdbesitz hat die Wirtschaftsprüferkammer nun dreizehn Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft formuliert. Erfüllt die Gesellschaft diese Anforderungen nicht, erfolgt keine Anerkennung beziehungsweise droht nach einer angemessenen Anpassungsfrist der Widerruf der Anerkennung.
Die Anforderungen lassen sich wie folgt unterteilen:
Erfüllt die Gesellschaft die genannten Anforderungen, ist nach Überzeugung der Wirtschaftsprüferkammer sichergestellt, dass die verantwortliche Führung, also die fachliche und kaufmännische Leitung unbeeinflusst von berufsfremden finanziellen Interessen in den Händen von Berufsangehörigen bleibt. Investoren werden an ihren Plänen nur festhalten, wenn sie verstehen und anerkennen, dass sie in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft diesen Beschränkungen unterliegen.
Mit Blick auf den strengen europäischen und nationalen regulatorischen Rahmen zur Berufsausübung, die an diesen Rahmen angepassten Strukturen im Berufsstand und das in diesem Rahmen gewachsene Selbstverständnis und mit Blick auf die vielfältigen Erfahrungen des Berufsstandes geht die Wirtschaftsprüferkammer gegenwärtig davon aus, dass mittelbarer Fremdbesitz die zentralen Berufspflichten als Kernelemente freiberuflicher Berufsausübung sowie die Qualität beruflicher Dienstleistungen nicht infrage stellt, insbesondere innere und äußere Unabhängigkeit gewahrt sind.
Ein ausnahmsloses repressives Verbot mittelbaren Fremdbesitzes lässt sich vor dem Hintergrund des für Wirtschaftsprüfer geltenden besonderen regulatorische Rahmens weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich rechtfertigen. Der dargestellte regulatorische Rahmen ermöglicht es der Wirtschaftsprüferkammer, angemessen auf die von berufsfremden Finanzinvestoren ausgehende Gefährdung zu reagieren.
Ungeachtet dessen wird die Wirtschaftsprüferkammer die Entwicklungen im Markt eng begleiten und fortlaufend prüfen, ob zum Beispiel seitens des Gesetzgebers eine Nachjustierung geboten erscheint.
