Stellungnahme

Technischer Regulierungsstandard der AMLA über finanzielle Sanktionen

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Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union AMLA hat eine öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines technischen Regulierungsstandards über finanzielle Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und periodischen Strafzahlungen durchgeführt (RTS finanzielle Sanktionen).

Der Entwurf enthält Indikatoren zur Einstufung der Schwere von geldwäscherechtlichen Verstößen, Kriterien für die Festsetzung der Höhe von Geldbußen oder die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und eine Methodik für die Verhängung von Zwangsgeldern, einschließlich ihrer Häufigkeit. Die WPK wird als Aufseher im Sinne der Geldwäscherichtlinie verpflichtet sein, den RTS bei der Verhängung von Sanktionen wegen geldwäscherechtlicher Verstöße anzuwenden.

In ihren Antworten vom 6. März 2026 auf konkrete Fragestellungen hat die WPK zum Ausdruck gebracht, dass sie den Entwurf des RTS finanzielle Sanktionen insgesamt für geeignet hält. Sie hat aber auch angeregt, bei der Ermittlung des Einkommens zur Bemessung der Höhe der Sanktion Schätzungen zuzulassen.