Hinweise für die Praxis

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz

Die Wirtschaftsprüferkammer hat ihren Mitgliedern regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen (§ 51 Abs. 8 GwG). Diese sind nachfolgend abrufbar.

Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise an die seit dem 1. Januar 2020 geltende Gesetzeslage angepasst. Eine ergänzende Version im Änderungsmodus soll helfen, die Änderungen nachzuvollziehen.

Downloads

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) (pdf 218 KB)

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) - Änderungsmodus (pdf 808 KB)


Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz

Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz

Ergänzend zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz (GwG) stellt die WPK ihren Mitgliedern eine Kurzdarstellung der Pflichtenlage zur Verfügung, die einen Überblick über die bestehenden geldwäscherechtlichen Pflichten gibt. Zusätzlich sind Mustererhebungsbögen für die Identifizierung natürlicher und juristischer Personen/Personengesellschaften nach §§ 11, 12 GwG sowie zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 GwG verfügbar.

Die WPK hat die Kurzdarstellung der Pflichtenlage zum GwG sowie die Mustererhebungsbögen an die seit dem 1. Januar 2020 geltende Gesetzeslage angepasst. Ergänzende Versionen im Änderungsmodus sollen helfen, die Änderungen nachzuvollziehen.

Downloads

  • Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz (pdf 98 KB)

  • Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz (Änderungsmodus) (pdf 136 KB)

  • Erhebungsbogen GwG – natürliche Person (pdf 538 KB)

  • Erhebungsbogen GwG – natürliche Person (Änderungsmodus) (pdf 393 KB)

  • Erhebungsbogen GwG – juristische Person/Personengesellschaft (pdf 716 KB)

  • Erhebungsbogen GwG – juristische Person/Personengesellschaft (Änderungsmodus) (pdf 404 KB)

  • Erhebungsbogen GwG – verstärkte Sorgfaltspflichten (pdf 624 KB)

  • Erhebungsbogen GwG – verstärkte Sorgfaltspflichten (Änderungsmodus) (pdf 396 KB)


Interne Sicherungsmaßnahmen: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 6 Abs. 9 GwG

Interne Sicherungsmaßnahmen: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 6 Abs. 9 GwG

Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 6 Abs. 9 GwG die Möglichkeit, zu bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen ihrer Mitglieder wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebes unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 1 bis 6 GwG) risikoangemessen anzuwenden sind.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund der entsprechenden Befugnis eine Anordnung zu den internen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Die Anordnung wurde am 6. Oktober 2017 unter „Mitglieder > Bekanntmachungen der WPK“ bekannt gemacht.

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  • Geldwäschegesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen – Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 6 Abs. 9 GwG (pdf 115 KB)


Bestellung eines Geldwäschebeauftragten: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG

Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG die Möglichkeit, anzuordnen, dass Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund der entsprechenden Befugnis eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen. Die Anordnung wurde am 6. Oktober 2017 unter „Mitglieder > Bekanntmachungen der WPK“ bekannt gemacht.

Ist nach der Anordnung ein Geldwäschebeauftragter sowie ein Stellvertreter zu bestellen, ist die Bestellung der Wirtschaftsprüferkammer vorab anzuzeigen. Dasselbe gilt für ihre Entpflichtung.

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  • Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG) (pdf 142 KB)


Anzeigeformular Bestellung / Entpflichtung (stellvertretender) Geldwäschebeauftragter

Anzeigeformular Bestellung / Entpflichtung (stellvertretender) Geldwäschebeauftragter

Für die Anzeige der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sowie für die Mitteilung der Entpflichtung eines früheren Geldwäschebeauftragten können Sie das nachstehende Anzeigeformular verwenden.

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  • Anzeigeformular Bestellung / Entpflichtung (stellvertretender) Geldwäschebeauftragter (pdf 662 KB)


WPK aktuell Mitgliederinformation zum Geldwäschegesetz

WPK aktuell Mitgliederinformation zum Geldwäschegesetz

Im Mai und Juni 2018 führte die WPK für ihre Mitglieder sechs Informationsveranstaltungen zum Geldwäschegesetz durch.

Downloads

  • Geldwäscheaufsicht durch die WPK (pdf 378 KB)

  • Geldwäscheprävention (pdf 1,0 MB)


Nationale Risikoanalyse

Nationale Risikoanalyse

Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, also auch WP/vBP, müssen bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen berücksichtigen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG) und ihre eigene Risikoanalyse gegebenenfalls anpassen.

  • Allgemein als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung werden in der Nationalen Risikoanalyse anonyme Transaktionsmöglichkeiten, der Immobiliensektor, der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche), grenzüberschreitende Aktivitäten und das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.
  • Speziell sollten WP/vBP vor allem im Bereich Treuhand- und Anderkonten aufmerksam sein, da hier ein besonderes Geldwäscherisiko herrscht, vor allem im Zusammenhang mit Barzahlungen und Zahlungen aus dem Ausland/Risikoländern (vgl. 5.5.). Ein erhöhtes Geldwäscherisiko wurde auch bei sogenannten Share Deals festgestellt (vgl. 5.1.). Sofern WP/vBP in diesem Bereich bei Transaktionen eingebunden oder in der Ausgestaltung beratend tätig sind, sollten sie besonders wachsam sein. Ein besonderes Augenmerk sollte zudem auf das Risiko des Einsatzes von sogenannten Strohmannkonstruktionen gelegt werden, insbesondere im Immobilienbereich (vgl. 5.5.). Deswegen ist die korrekte Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten von essentieller Bedeutung.

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Risikoanalyse im Bereich „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, an der unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden des Bundes und der Länder beteiligt waren. Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich weiter geschärft und der Informationsaustausch weiter intensiviert werden. Die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse werden auch in der Gesetzgebung berücksichtigt.


Sektorale Risikoanalyse – Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen in Deutschland

Sektorale Risikoanalyse – Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen in Deutschland

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine Sektorale Risikoanalyse veröffentlicht. Diese dient der detaillierten Untersuchung von Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch Non-Profit-Organisationen und soll das Risikobewusstsein der relevanten Behörde und Akteure im Non-Profit-Sektor schärfen.

Insgesamt wurde durch die Sektorale Risikoanalyse festgestellt, dass es sich bei Fällen der Terrorismusfinanzierung unter Beteiligung einer Non-Profit-Organisation um seltene Einzelfälle handelt, bei denen jedoch teilweise erhebliche Summen generiert und transferiert wurden. Dies kann zu signifikanten Bedrohungen führen.

Speziell wurde festgestellt, dass bei der Terrorismusfinanzierung durch Non-Profit-Organisationen zwischen zwei Kategorien unterschieden werden muss:

  • dem Missbrauch einer (echten) Non-Profit-Organisation zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Das Risiko wird hier als mittel-niedrig eingeschätzt.
  • dem gezielten Einsatz einer (vermeintlichen) Non-Profit-Organisation zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Das Risiko hierfür wird als mittel-hoch eingeschätzt.

Die Sektorale Risikoanalyse enthält nicht nur Hinweise, die dabei helfen sollen, Risiken der Terrorismusfinanzierung im Non-Profit-Sektor zu erkennen. Sie beinhaltet auch Handlungsempfehlungen, um diese Risiken zu minimieren.


Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 – Anfälligkeiten juristischer Personen und sonstiger Rechtsgestaltungen für den Missbrauch zu Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungszwecken

Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 – Anfälligkeiten juristischer Personen und sonstiger Rechtsgestaltungen für den Missbrauch zu Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungszwecken

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 veröffentlicht. Analysiert werden nach deutschem Recht gegründete juristische Personen und sonstige Rechtsgestaltungen auf ihre Anfälligkeiten für den Missbrauch zu Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecken. Die Analyse konzentriert sich nach dem Gedanken des risikobasierten Ansatzes auf die in Deutschland am stärksten vertretenen Rechtsformen (zum Beispiel GmbH, eG, KG, e. V.).

Insgesamt wurde festgestellt, dass eine unzweifelhafte Risikoaussage bezüglich der De-facto-Anfälligkeiten von Rechtsformen in Deutschland für den Missbrauch zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abschließend nicht möglich ist, da es an einer Datengrundlage fehlt, welche die Risikosituation in Bezug auf Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Rechtsformen in Deutschland vollumfänglich abbilden könnte.

Die Einschätzungen der Behörden, die in Deutschland für die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verantwortlich sind, deuten darauf hin, dass im Fall der Beteiligung juristischer Personen und sonstiger Rechtsgestaltungen diese nicht wegen ihrer rechtlichen Ausgestaltungen gewählt werden, sondern aufgrund anderer, davon unabhängiger Faktoren. Dementsprechend ist keine spezifische Anfälligkeit einzelner deutscher Rechtsformen für den Missbrauch zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erkennbar.

Speziell konzentrieren sich Terrorismusfinanzierungsrisiken bei nicht-natürlichen Personen eher auf Rechtsformen, die im gemeinnützigen Sektor verbreitet sind (vgl. Sektorale Risikoanalyse –Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen in Deutschland). Das Risiko einer Rechtsform, für Geldwäschezwecke missbraucht zu werden, hängt von den unterschiedlichen Präferenzen ab, die sich auch im Hinblick auf die „idealtypischen“ Phasen der Geldwäsche ergeben:

  • Phase 1 (Placement): Es gibt keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Präferenz für eine bestimmte Rechtsform in dieser Phase. In der Phase 1 ist für das Geldwäscherisiko nicht die Rechtsform relevant, sondern die Geschäftstätigkeit in einer Branche mit hohem Bareinnahmen.
  • Phase 2 (Layering): Es liegen kaum Erkenntnisse über eine präferierte Rechtsform vor. Die Auswertungen der Panama Papers haben ergeben, dass vielfach Anteile an deutschen GmbH durch ausländische Rechtsformen ohne erkennbaren wirtschaftlich Berechtigten erworben wurden.
  • Phase 3 (Integration): Die Rechtsform spielt nur sekundär eine Rolle, vornehmlich ist die Branchenzugehörigkeit entscheidend. Dabei ist es vorteilhaft für die Täterseite, eine in der jeweiligen Branche üblich Rechtsform zu wählen.

Die Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 enthält Hinweise und Fallbeispiele, die dabei helfen können, Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei juristischen Personen und sonstigen Rechtsgestaltungen besser zu erkennen und einzuschätzen.


Verdachtsmeldungen

Verdachtsmeldungen

Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass

  1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
  2. ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
  3. der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3 GwG, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,

so haben WP/vBP diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden (§ 43 Abs. 1 GwG).

Abweichend hiervon sind WP/vBP nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der WP/vBP weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt oder ein meldepflichtiger Sachverhalt nach der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) vorliegt (vgl. § 43 Abs. 2 GwG).

Die Verdachtsmeldungen sind nicht mehr an die Wirtschaftsprüferkammer zu richten, sondern direkt an die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (FIU), über das dort eingerichtete Meldeportal „goAML Web Portal“.


FIU – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen

FIU – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen

Die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen (FIU) ist seit 2017 beim Zollkriminalamt angesiedelt. Die FIU veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig Materialien, die zur Aufdeckung von Geldwäsche hilfreich sein können. Die Materialien können im passwortgeschützten internen Bereich für Verpflichtete auf der Internetseite der FIU eingesehen und heruntergeladen werden. Dazu ist eine Registrierung bei goAML erforderlich.


FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession

FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession

Die allgemeinen geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten (§§ 10 ff. GwG) wurden unter Berücksichtigung der Standards der FATF an einem risikoorientierten Ansatz ausgerichtet (§ 10 Abs. 2 GwG). Der risikoorientierte Ansatz resultiert aus der Erkenntnis, dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht bei allen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen gleich hoch ist. Er erfordert die Einführung eines Risikomanagementprozesses zur Identifizierung etwaiger Risiken, zur Risikobewertung sowie zur Entwicklung von Strategien zur Steuerung und Minderung der identifizierten Risiken (§§ 4 ff. GwG). Dabei kann die FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession aus dem Jahr 2019, welche die Vorgängerversion aus dem Jahr 2009 ersetzt, eine Hilfe sein.

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  • FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession (2019) (pdf 1,0 MB)


Bundesverwaltungsamt – Fragen und Antworten zum Transparenzregister

Bundesverwaltungsamt – Fragen und Antworten zum Transparenzregister

Das Bundesverwaltungsamt hat Fragen und Antworten zum Transparenzregister (FAQ) veröffentlicht. Die FAQ werden regelmäßig aktualisiert. Sie sind von den Verpflichteten des GwG insbesondere vor dem Hintergrund zu beachten, dass das Bundesverwaltungsamt Bußgeldbehörde bei Verstößen gegen Vorschriften ist, die das Transparenzregister betreffen.

Die FAQ sind auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes abrufbar.


Literaturauswahl GwG

Literaturauswahl GwG

Das Geldwäschegesetz (GwG) hat mit seiner Neufassung im Jahr 2017 zahlreiche neue Fragen aufgeworfen. Viele dieser Aspekte sind bereits in der Fachliteratur besprochen worden. Wir haben für Sie eine Auswahl erstellt, die Ihnen einführende Hinweise für die praktische Umsetzung der Anforderungen geben soll.

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  • Literaturauswahl GwG (pdf 73 KB)