WPK
22. Februar 2017

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig – Urteilsgründe liegen vor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies nach Verhandlung am 19. Januar 2017 die Klage im Berufungsverfahren gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 ab.

Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung der ersten Instanz ausdrücklich, wonach der Vorstand und andere Gremien der WPK nicht in dem Verhältnis der Listenvertreter, wie sie im Beirat repräsentiert sind („Spiegelbildlichkeit“), gewählt werden müssen. Die WPK berichtete unter „Neu auf WPK.de“ vom 19. Januar 2017.

Inzwischen liegen die Urteilsgründe schriftlich vor. Die wesentlichen Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nur bezüglich der Repräsentation der Mitglieder der Berufsgruppen der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer ausgeformt (§ 59 WPO). Auch der Vorstand muss entsprechend der Stärke beider Berufsgruppen zusammengesetzt sein (§ 59 Abs. 3 Satz 5 WPO).
    Eine entsprechende Regelung für die sich zur Wahl stellenden Interessengruppen – etwa von Berufsverbänden – ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus der Satzung der WPK. Die in § 8 Abs. 3 Satz 1 Satzung WPK vorgesehene Wahl „in Kenntnis des Verhältnisses der im Beirat vertretenen Interessengruppen“ ist eine Appellregelung.
  2. Fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung für ein kollegial verfasstes Verwaltungsorgan, kann die Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit nicht unmittelbar aus höherrangigem Recht – hier dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 Grundgesetz – entnommen werden.
    Nach der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht ist das Demokratieprinzip im hier vorliegenden Bereich der funktionalen Selbstverwaltung offen für andere Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt.
  3. Das Gesetz erkennt für den Beirat an, Interessengruppen innerhalb der Mitgliedschaft zu bilden. Diese sollen in den Wahlvorschlägen ihren Ausdruck finden und dem Wahlergebnis entsprechend die Zusammensetzung des Beirates bestimmen.
    Andere Unterschiede in der Mitgliedschaft hält der Gesetzgeber bislang im Hinblick auf die Aufgaben der WPK (§ 57 WPO), insbesondere für die Wahrung der beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder, für nicht so bedeutsam und gewichtig, als dass die Besetzung der Gremien daran differenzierend auszurichten wäre. Jedes durch die Wahl der Kammermitglieder mandatierte Mitglied des Beirates wird als geeignet angesehen, die beruflichen Belange der Gesamtheit aller Kammermitglieder als Vorstandsmitglied zu vertreten.
  4. Für die Ansicht der Kläger, beim Vorstand handele es sich nicht um ein reines Exekutivorgan, sondern um ein „Mischorgan“, weil der Vorstand auch Beschlüsse und Personalentscheidungen des Beirates vorbereite, ist kein Raum. Aus der WPO und der Satzung WPK ergibt sich eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Vorstand und Beirat.
    Namentlich rechtfertigt die Tatsache, dass der Vorstand Beschlüsse des Beirats vorbereitet, eine Charakterisierung als „Mischorgan“ nicht. Dass Beschlüsse des zentralen Entscheidungsorgans von der Verwaltung vorbereitet werden, entspricht im kommunalen Bereich der Üblichkeit. Die Billigung von Beschlussvorlagen oder von Vorschlägen des Vorstandes zu personellen Besetzungen hängt maßgeblich von den seitens der Kammermitglieder in der Wahl geschaffenen Mehrheitsverhältnissen im Beirat ab. Die Unterscheidung zwischen der Wahrnehmung legislativer Aufgaben und der Ausübung von Verwaltungstätigkeit wird dadurch nicht in Frage gestellt.
  5. Für die Wahlen des Haushaltsausschusses der WPK gilt im Ergebnis nichts anderes. Anders als bei Vorstand und Kommission für Qualitätskontrolle hat der Gesetzgeber beim Beirat nicht die Bildung von Abteilungen vorgesehen, sondern es der Satzungsautonomie des Beirates überlassen, wie er Ausschüsse organisiert. § 10 Satzung WPK verzichtet auf die Vorgabe einer spiegelbildlichen Besetzung und lässt flexible Regelungen zu.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der in dem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg steht nachfolgend zur Verfügung.

pr/th