WPK
19. Januar 2017

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig – in zweiter Instanz bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies nach Verhandlung am 19. Januar 2017 die Klage im Berufungsverfahren gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 ab.

Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2016, wonach der Vorstand und andere Gremien der WPK nicht in dem Verhältnis der Listenvertreter, wie sie im Beirat repräsentiert sind („Spiegelbildlichkeit“), gewählt werden müssen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Zum Hintergrund

Beiratsmitglieder der Gschrei-/Eschbach-Wahllisten waren mit der Klage gegen die Wahl des Vorstandes und die Wahl des Haushaltsausschusses der WPK vorgegangen, weil sie bei den Wahlen Vertreter ihrer Listen zu Unrecht unberücksichtigt sahen. Der Beirat hatte in seiner Mehrheit weder in der Satzung der WPK noch aus übergeordnetem Recht die bindende Vorgabe gesehen, die Mitglieder des Vorstandes, des Haushaltsausschusses und gegebenenfalls auch noch anderer Gremien nur im Verhältnis der im Beirat vertretenen Listen wählen zu dürfen.

Die WPK berichtete über die Klageeinreichung unter „Neu auf WPK.de“ vom 19. Dezember 2014 und im WPK Magazin 4/2014, Seite 12 sowie über die Klageabweisung des Verwaltungsgerichts Berlin unter „Neu auf WPK.de“ vom 22. März 2016.

th