WPK
4. Juli 2017

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Juni 2017

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Juni 2017 zusammengefasst.

Dienstleistungspaket der EU Kommission

Der Vorstand hat die aktuellen Entwicklungen zum Dienstleistungspaket im Rahmen der EU-Binnenmarktstrategie beraten. Am 6. Juni 2017 fand ein Gespräch im BMWi statt, das der Information der eingebundenen Kammern und Verbände über die vom EU-Rat am 29. Mai 2017 gefundenen Ergebnisse zu den Richtlinienvorschlägen diente. Der Richtlinienvorschlag zur Reform des Notifizierungsverfahrens konnte dank der Bemühungen der Bundesregierung abgemildert werden. In Bezug auf den Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen sind die Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend.

Die Regelungsvorschläge werden jetzt im EU-Parlament beraten. Die WPK will weiterhin auf Änderungen der Regelungsvorschläge des Dienstleistungspaketes der EU-Kommission hinwirken.

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen – Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA)

BFB-Mitgliederversammlung

Die WPK ist im Präsidium des BFB weiterhin durch ihren Vizepräsidenten Herrn vBP/StB Gerhard Albrecht vertreten, der auf der Mitgliederversammlung des BFB am 21. Juni 2017 in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt und zugleich zum Schatzmeister gewählt wurde. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde Herr WP/RA Dr. Hans-Friedrich Gelhausen, Vizepräsident der WPK, als BFB-Vorstandsmitglied (siehe auch „Neu auf WPK.de“ vom 22. Juni 2017).

EFAA-Konferenz und Mitgliederversammlung vom 7. bis 9. Juni 2017 in Berlin

Vom 7. bis 9. Juni 2017 war die WPK Gastgeberin für die EFAA Konferenz zur Digitalisierung und für die EFAA Mitgliederversammlung 2017 (siehe auch „Neu auf WPK.de“ vom 15. Juni 2017).

Nachlese „WPK aktuell Kammerversammlungen“

Zwischen dem 20. April und 22. Mai 2017 fanden deutschlandweit sechs „WPK aktuell Kammerversammlungen“ statt. Die Teilnehmerzahlen waren aus Sicht des Vorstandes verbesserungsfähig. Dies wird zum Anlass genommen, das Veranstaltungsformat neu zu konzeptionieren. Durchweg positiv beurteilten die Teilnehmer den Vortrag eines externen Referenten zum Thema IT-Sicherheit.

Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie – Erweiterung der Aufsichtszuständigkeiten der WPK

Am 26. Juni 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Es bringt Neuerungen für WP/vBP als Verpflichtete (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG) und für die WPK als Berufsaufsicht. Der Vorstand hat beschlossen einen Ausschuss einzurichten, der sich insbesondere mit der Umsetzung der erweiterten Aufsichtsbefugnisse der WPK und Erarbeitung von Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz befassen soll (siehe auch „Neu auf WPK.de“ vom 28. Juni 2017).

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für unvereinbare Tätigkeiten (§ 43a Abs. 3 Satz 2 WPO)

Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung des Syndikus-WP/vBP hat der Vorstand erneut die Handhabung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für unvereinbare Tätigkeiten beraten. Die Einführung des Syndikus-WP/vBP soll nach Auffassung des Vorstandes nicht dazu führen, dass berufliche Tätigkeiten durch gewerbliche Gesellschaften wahrgenommen werden. Demnach wäre die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit einer Unternehmensberatungsgesellschaft nicht zu erteilen, wenn Gegenstand der Gesellschaft Aufgaben sind, die dem Beruf unmittelbar durch § 2 WPO zugewiesen sind.

lm/vö