WPK
29. Januar 2014

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) sieht sich ebenso wie die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Angriffen ausgesetzt, die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungsleistungen der WPK an APAK-Mitglieder seien unzulässig. Der Vorstand der WPK weist die Vorhaltungen als unbegründet zurück und bekennt sich unverändert zur dualen Struktur des deutschen Aufsichtssystems.

Claus C. Securs, Präsident der WPK: „Als der Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 eine berufsstandunabhängige Aufsicht einführte, haben sich alle Beteiligten – vorneweg der Berufsstand – für die sogenannte APAK-Lösung ausgesprochen. Diese ging einher mit der noch heute bestehenden dualen Struktur, dass die APAK-Mitglieder ihre Aufgaben ehrenamtlich ausüben und auf die Ressourcen der WPK zurückgreifen können. Dem Berufsstand war bewusst, dass die Mitglieder der APAK für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind, und er unterstützte daher auch die bis heute weitgehend unveränderten Reglungen des BMWi zur Höhe der Entschädigungssätze. Die gesetzlichen Regelungen hierzu haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Persönlichkeiten, die heute die APAK repräsentieren, könnten über eine hauptamtliche Struktur der Leitung der APAK nicht gewonnen werden.“

Von den Kritikern wird im Kern behauptet, dass die Zahlungen an die APAK-Mitglieder keine Aufwandsentschädigungen seien, sondern unzulässige Vergütungen. Ehrenamtliche Tätigkeit sei unentgeltlich zu erbringen. Zahlungen in der an die APAK-Mitglieder geleisteten Höhe seien mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Dazu stellt der Vorstand der WPK fest:

Rechtsstellung der WPK

Die WPK ist Trägerin der beruflichen Selbstverwaltung, wird aber auch in mittelbarer Staatsverwaltung tätig (§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. WPO). Sie ist insoweit – wenn auch verselbständigter – Teil des staatlichen Verwaltungssystems und hat durch Gesetz vorgegebene öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Die staatliche Rechtsaufsicht, die im Fall der WPK gemäß § 66 Satz 2 WPO durch das BMWi erfolgt, stellt die Rechts- und Gesetzesbindung der mittelbaren Staatsverwaltung sicher. Aufgrund ihrer gesetzlichen Verfasstheit als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 2 Satz 1 WPO) und als Trägerin mittelbarer Staatsverwaltung ist die WPK bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Recht und Gesetz gebunden.

Verhältnis der WPK zur APAK und Struktur der APAK

Die APAK übt gemäß § 66a Abs. 1 WPO die Fachaufsicht über die WPK aus, soweit diese Aufgaben nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WPO erfüllt, die gegenüber Berufsangehörigen und Gesellschaften wahrzunehmen sind, die zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Abschlussprüfungen befugt sind oder solche ohne diese Befugnis tatsächlich durchführen. Durch diese bereichsspezifische Fachaufsicht bleibt die allgemeine Rechtsaufsicht des BMWi über WPK und APAK unberührt.

Der Gesetzgeber hatte sich seinerzeit bewusst gegen eine Behörde entschieden, die mit einer hauptamtlichen Leitung und eigenem Personal dann nicht nur die Aufsicht über die WPK, sondern die Aufsichtsaufgaben der WPK zur originären Erledigung übernommen hätte. Um dies zu vermeiden, entschied sich der Gesetzgeber für die bekannte Lösung, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder der APAK (§ 66a Abs. 2 Satz 1 WPO) sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der WPK und deren Einrichtungen bedienen können (§ 66a Abs. 6 Satz 4 WPO). Selbstverständlich müssen die Mitglieder der APAK für ihren zeitlichen und materiellen Aufwand entschädigt werden.

Vorgaben zu Art und Höhe der den Mitgliedern der APAK zu gewährenden Aufwandsentschädigungen enthält das Gesetz nicht. Die jährlichen pauschalen Aufwandsentschädigungen sowie die Höhe der abzurechnenden Sitzungs- beziehungsweise Tagegelder für die Mitglieder der APAK wurden daher durch Erlasse des BMWi festgelegt. Die Entschädigungsregeln wurden von dem damals eingebundenen Berufsstand mitgetragen. Die Aufwandspauschalen und die Höhe der Tagegelder sind seit Einrichtung der APAK unverändert.

Finanzierung der APAK

Der Gesetzgeber sieht in § 66a Abs. 7 WPO eine Kostentragungspflicht der WPK für die Aufwendungen der APAK vor. Damit wurde die schon für den Vorläufer der APAK (Qualitätskontrollbeirat) geltende Handhabung fortgeführt. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans der APAK, der vom BMWi geprüft und genehmigt werden muss. Damit wird die europarechtlich geforderte, in der Sache unabhängige und vom ungebührlichen Einfluss einzelner Berufsangehöriger oder Berufsgesellschaften freie Finanzierung des Aufsichtssystems sichergestellt.

Keine Rückforderungsansprüche der WPK

Aufgrund der bereits angesprochenen Gesetzesbindung hat die WPK der gesetzlichen Regelung zur Übernahme der APAK-Kosten, einschließlich Konkretisierungen dieser Regelung durch Verwaltungsanweisungen der Rechtaufsicht, grundsätzlich Folge zu leisten. Eine Folgepflicht der WPK bestünde nur dann nicht, wenn die Rechtswidrigkeit von § 66a Abs. 7 WPO, der auf die APAK bezogenen Teile des Wirtschaftsplans der WPK oder der entsprechenden BMWi-Anweisungen über die Aufwandsentschädigungen ihrer Mitglieder rechtskräftig festgestellt worden oder evident wäre. Beides ist nicht der Fall.

Es gibt keine Wertgrenzen, nach denen eine Aufwandsentschädigung ab einer bestimmten Höhe in eine (verdeckte) Vergütung umschlägt. Die Rechtsfolge einer solchen Konsequenz wäre auch nicht die, dass die geleisteten Zahlungen ohne jeden Rechtsgrund geleistet worden wären und zurückgefordert werden könnten. Von daher ist auch die steuerrechtliche Einordnung als Aufwandsentschädigung aus Sicht der WPK nicht relevant. Ebenfalls unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV), die ausschließlich eine versorgungsrechtliche Einordnung von Aufwandsentschädigungen vornimmt. Maßgebend ist hier, dass die spezielle APAK-Tätigkeit von Gesetzes wegen als eine ehrenamtliche Tätigkeit definiert wurde.

Im Übrigen gilt das aus dem Demokratie- und Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG) abgeleitete Primat der Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch für die WPK als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Ein effektiver Gesetzesvollzug wäre nicht möglich, wenn ohne hinreichende Anhaltspunkte die Rechtmäßigkeit von gesetzlichen Regelungen oder Verwaltungsanweisungen in Zweifel gezogen werden und diese als unverbindlich angesehen werden könnten. Auch aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips bleibt die Verwerfung von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen grundsätzlich den Gerichten vorbehalten.

Der Vorstand der WPK bekennt sich zur dualen Struktur des Aufsichtssystems

Der Vorstand der WPK bekennt sich zur dualen Struktur des Aufsichtssystems über Abschlussprüfer in Deutschland. Präsident Securs: „Die Alternative, die Berufsaufsicht der WPK auf eine eigenständige Behörde mit einer hauptamtlichen Behördenleitung auszulagern, wollte der Berufsstand damals nicht und will er in seiner überwiegenden Mehrheit auch heute nicht. Für die Leitung der öffentlichen Aufsicht hätten im Rahmen einer hauptamtlichen Struktur nicht die hochrangigen und qualifizierten Persönlichkeiten gewonnen werden können, wie sie seit Beginn in der APAK tätig sind. Eine bessere Akzeptanz im In- und Ausland als die der APAK ist nicht vorstellbar.“

Berlin, 29. Januar 2014
Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer