Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 geht der Lockdown in die Verlängerung. Zugleich wird das Hilfsangebot optimiert. Das BMWi informiert über die Erweiterung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III sowie über Vereinfachungen.

Kernpunkte der Neuerungen sind:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten.
• Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat.
• Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen.
• Weitere Kostenpositionen werden anerkannt.

Einzelheiten sind dem Überblick des BMWi vom 20. Januar 2021 zu entnehmen, der nachfolgend zur Verfügung steht.

Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand 6. November 2020) sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Erforderlich ist eine Prüfung im Einzelfall, ob alternative Prüfungshandlungen möglich sind, um sich die erforderlichen Informationen und Dokumente auf anderem Wege zu beschaffen. Dies ist im Prüfungsbericht zu dokumentieren.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass im Jahr 2020 viele Prüfer diese Möglichkeit in Anspruch genommen hätten. Sie nehme diese Handhabung zur Kenntnis und beanstande sie nicht. Die Pandemie könne als höhere Gewalt anzusehen sein, die einer vollständigen Vor-Ort-Prüfung im Wege stehen kann.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer Internetseite ein Papier „FAQ zu Beihilferegelungen“ (PDF) veröffentlicht. Es bietet eine Zusammenstellung der relevanten beihilferechtlichen Regelungen und gibt einen Überblick, auf welche dieser Regelungen sich die Corona-Hilfsprogramme des Bundes stützen. Zudem gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen, beispielsweise zum Thema „ungedeckte Fixkosten“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informierte am 12. Januar 2021 wie folgt:

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht.

Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vereinfachen. Digitale Instrumente und Prozesse sollen die Verfahren effizienter und kostengünstiger machen.

Die Umsetzung der Richtlinie betrifft zwar nicht die Berufsausübung im engeren Sinne, enthält aber folgende für den Berufsstand interessante Änderungen:

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund des Austrittsabkommens galt das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat der Europäischen Union und galten folglich britische Abschlussprüfer als EU-Abschlussprüfer.

Seit dem 1. Januar 2021 werden die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das Trade and Cooperation Agreement vom 25. Dezember 2020 (PDF) bestimmt (EU-UK Trade and Cooperation Agreement).

Diese Vereinbarung trifft keine unmittelbaren Regelungen für Abschlussprüfer, sondern enthält lediglich summarisch die nun geltenden verschiedenen nationalen Regelungen (Measures) und gegebenenfalls Vorbehalte für zukünftige Regelungen (Reservations).