Unternehmen, die im Rahmen der Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Krise und setzt Ziffer 8 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März 2021 um.

Am 1. April 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgendermaßen über die Einzelheiten:

Die Auszahlung von Hilfsgeldern war wegen betrügerischer Handlungen kurzzeitig ausgesetzt („Neu auf WPK.de“ vom 10. und vom 12. März 2021). Auch vor diesem Hintergrund warnt die Polizei Berlin (LKA 3) vor Betrugstaten. Die festgestellten unterschiedlichen Begehungsformen geben Anlass, neben strafprozessualen auch präventive Maßnahmen zu ergreifen. Hervorgehoben wird die zentrale Funktion der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Antragsverfahren.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sucht zum frühestmöglichen Eintrittstermin in Berlin eine/n Leiter/in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (m/w/d). Einzelheiten sind der Stellenanzeige auf der Internetseite des BAFA zu entnehmen.

Das BAFA ist das Kompetenzzentrum des Bundes in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie, Klimaschutz und Abschlussprüferaufsicht. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt das BAFA seine Aufgaben am Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt am Main sowie in seinen Außenstellen in Weißwasser/Sachsen und Berlin wahr.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) die erste Konjunkturumfrage 2021 durch. Der bis zum 2. Mai 2021 geschaltete Online-Fragebogen lässt sich in zehn bis zwölf Minuten ausfüllen. BFB und IFB bitten um Ihre Mitwirkung.

Die Erhebung erfolgt zweimal jährlich und ermittelt – ähnlich dem ifo-Konjunkturindex – das aktuelle konjunkturelle Klima und die Aussichten auf das nächste halbe Jahr für die Freien Berufe. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist dies eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die politische Kommunikation der Berufsstände.

Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu (§ 261 Strafgesetzbuch - StGB). Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Das bedeutet, dass nun alle rechtswidrigen Taten, mögliche Vortaten der Geldwäsche sein können.

Unternehmen im Dienstleistungsbereich können nun auch zur monatlichen Datenabgabe über ihre Umsätze und Beschäftigten angeschrieben und aufgefordert werden. Dies gilt nur für Dienstleister, die in mehreren Bundesländern tätig sind.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine Sektorale Risikoanalyse veröffentlicht. Diese dient der detaillierten Untersuchung von Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch Non-Profit-Organisationen und soll das Risikobewusstsein der relevanten Behörde und Akteure im Non-Profit-Sektor schärfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert am 17. März 2021 über eine Verbesserung und Vereinfachung beim Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Die Antragstellung ist bis zum 30. April 2021 möglich (Fragen und Antworten zur November- und Dezemberhilfe, 3.7.). Mit der November- und Dezemberhilfe können Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten.

Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) müssen spätestens bis zum 31. März 2021 gestellt sein (Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe II, 3.5.). Es ist nicht möglich, nach dem 31. März 2021 rückwirkend einen Antrag für die zweite Phase zu stellen. Bereits angelegte, aber bis zum 31. März 2021 nicht abgesandte Anträge auf Überbrückungshilfe II werden am 1. April 2021 automatisch geschlossen und gelöscht. Es wird um rechtzeitige Absendung noch offener Anträge gebeten.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat einen weiteren Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“ (Trade-Based Money Laundering – Risk Indicators) veröffentlicht.

Darin werden Risikoindikatoren genannt, die den öffentlichen und privaten Sektor dabei unterstützen sollen, handelsbezogene Geldwäsche zu identifizieren. Der Bericht zu den Risikoindikatoren handelsbasierter Geldwäsche ergänzt den Bericht der FATF zu den Trends und Entwicklungen handelsbezogener Geldwäsche („Neu auf WPK.de“ vom 16. Dezember 2020).

Beide Berichte sind in Englisch verfasst und können sowohl im Mitgliederbereich der WPK-Internetseite als auch auf der Internetseite der FATF heruntergeladen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am 12. März 2021 mit:

Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium teilen auf ihrer gemeinsamen Internetseite zur Überbrückungshilfe mit: „Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen.“

Wie weiter zu vernehmen ist, sind die November- und Dezemberhilfe sowie die Überbrückungshilfe III betroffen. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen wurde unterbrochen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet (Seite 13 f. der FAQ). Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 25. Februar 2021 die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Die WPK hat ihre Übersicht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ entsprechend aktualisiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen und Antworten zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (von November 2020 bis Juni 2021) zusammengestellt. Das Papier versteht sich als Hintergrundinformation für antragsberechtigte Unternehmen und für die mitwirkenden WP/vBP, StB und RA.

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Fälle mit Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Darüber informierte das Bundeswirtschaftsministerium am 27. Februar 2021.

Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt (BR-Drs. 82/21, Bundesrat Kompakt vom 12. Februar 2021). Die Aussetzung gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erwarten können. Diese Anträge müssen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sein.

Das Institut für Freie Berufe (IfB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg befasst sich im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) mit der Evaluierung der Coronakrise für das Jahr 2020. Dafür werden Angehörige der Freien Berufe sowohl rückblickend als auch aktuell zu ihrer wirtschaftlichen Situation, der Bewertung der getroffenen Hilfsmaßnahmen und zu Problemen befragt.

Die Umfrage ist bis einschließlich 28. Februar 2021 unter www.t1p.de/corona21 erreichbar. Die Teilnahme dauert etwa zehn Minuten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg teilt mit, dass der Ministerrat die Fortführung des Programms als Stabilisierungshilfe II beschlossen hat. Sie soll für Betriebe mit strukturbedingt niedrigem Fixkostenniveau eine bedarfsgerechte, existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III des Bundes („Neu auf WPK.de“ vom 10. Februar 2021) sein.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Darüber informierte das Bundeswirtschaftsministerium am 10. Februar 2021 wie folgt:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

Das Bundeswirtschaftsministerium dankt für den elementar wichtigen Beitrag der Prüfenden Dritten, darunter Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, in den Corona-Hilfsprogrammen. Als Unterstützung hat das Ministerium heute unter Telefon +49 30 530199322 eine Hotline eingerichtet, über die Prüfende Dritte bei Fragen zu den Regelungen der Hilfsprogramme direkt Kontakt zu einem qualifizierten Expertenpool aufnehmen können.

Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Hierüber hat die WPK bereits auf verschiedenen Wegen berichtet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilte am 28. Januar 2021 mit, dass die Europäische Kommission ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak) erneut verlängert und erweitert hat. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substanziell erhöht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass die Europäische Kommission am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen genehmigt hat. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 geht der Lockdown in die Verlängerung. Zugleich wird das Hilfsangebot optimiert. Das BMWi informiert über die Erweiterung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III sowie über Vereinfachungen.

Kernpunkte der Neuerungen sind:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten.
• Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat.
• Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen.
• Weitere Kostenpositionen werden anerkannt.

Einzelheiten sind dem Überblick des BMWi vom 20. Januar 2021 zu entnehmen, der nachfolgend zur Verfügung steht.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer Internetseite ein Papier „FAQ zu Beihilferegelungen“ (PDF) veröffentlicht. Es bietet eine Zusammenstellung der relevanten beihilferechtlichen Regelungen und gibt einen Überblick, auf welche dieser Regelungen sich die Corona-Hilfsprogramme des Bundes stützen. Zudem gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen, beispielsweise zum Thema „ungedeckte Fixkosten“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informierte am 12. Januar 2021 wie folgt:

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht.

Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vereinfachen. Digitale Instrumente und Prozesse sollen die Verfahren effizienter und kostengünstiger machen.

Die Umsetzung der Richtlinie betrifft zwar nicht die Berufsausübung im engeren Sinne, enthält aber folgende für den Berufsstand interessante Änderungen:

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund des Austrittsabkommens galt das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat der Europäischen Union und galten folglich britische Abschlussprüfer als EU-Abschlussprüfer.

Seit dem 1. Januar 2021 werden die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das Trade and Cooperation Agreement vom 25. Dezember 2020 (PDF deutsch / PDF englisch) bestimmt (EU-UK Trade and Cooperation Agreement).

Diese Vereinbarung trifft keine unmittelbaren Regelungen für Abschlussprüfer, sondern enthält lediglich summarisch die nun geltenden verschiedenen nationalen Regelungen (Measures) und gegebenenfalls Vorbehalte für zukünftige Regelungen (Reservations).