Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums wird das aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus für Unternehmen als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat aus aktuellem Anlass aktuell noch einmal darauf hingewiesen, dass ein coronabedingter Umsatzeinbruch integraler Teil einer Antragstellung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus ist.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder, die unter FATF-Beobachtung stehen, aktualisiert (21. Oktober 2021) und eine Liste der Länder veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben (unverändert Stand 21. Februar 2021). Die WPK hat die Übersicht der Listen entsprechend zuletzt am 8. November 2021 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich Meine WPK bereitgestellt.

Bei der Identifizierung des Vertragspartners oder gegebenenfalls der für diesen auftretenden Personen möchten wir uns im Rahmen der Identitätsüberprüfung von natürlichen Personen der Echtheit von ausländischen Personalausweisen oder Reisepässen vergewissern. Gibt es eine Stelle, die Muster von Personalausweisen oder Reisepässen anderer Staaten bereithält?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sucht zum frühestmöglichen Eintrittstermin mehrere Wirtschaftsprüferinnen / Wirtschaftsprüfer (m/w/d) für eine Tätigkeit in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS). Die Hauptaufgabe ist die fachliche Würdigung der Tätigkeit von Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften mit Bezug zu Jahres- und Konzernabschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse.

Einzelheiten sind der Stellenanzeige auf der Internetseite des BAFA zu entnehmen. Bewerbungsunterlagen sind bis zum 24. Oktober 2021 erbeten und unter Angabe der Kennziffer 1489 über die Jobbörse des BAFA einzureichen.

Unser Versicherungsmakler hat eine Maximierung des Versicherungsschutzes vorgeschlagen. Die Versicherungsprämie ließe sich dadurch moderat senken. Was ist von diesem Angebot zu halten?

Von der Pandemie betroffene Soloselbstständige können jetzt Direktanträge für die verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. Oktober 2021 mitteilt. Damit sind jeweils zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung für diesen Zeitraum möglich. Anträge sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu stellen. Dort sind auch die Förderbedingungen in Form von umfassenden FAQ-Listen veröffentlicht.

Die Möglichkeit zur Antragstellung für die verlängerte Neustarthilfe Plus für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ihre Anträge über prüfende Dritte einreichen, wird das Ministerium demnächst bekannt geben. Diese Anträge können ab Anfang November gestellt werden.

Gabriela Figueiredo Dias wurde zur neuen Vorsitzenden des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) gewählt. Sie tritt ihre Amtszeit am 1. Januar 2022 an und löst dann Dr. Stavros Thomadakis ab, der das IESBA seit 2015 leitet und Ende 2021 ausscheiden wird.

Am 6. Oktober 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Beginn der Antragsphase für die bis zum Jahresende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus.

Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG), § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG.

Die Risikoanalyse sollte die nachfolgenden Faktoren auf jeden Fall enthalten:

• Organisationsstruktur (Organisationsform der Praxis, Anzahl der Berufsträger und Mitarbeiter, geographische Lage, Anzahl der aktiven Mandate)
• Geschäftsstruktur (Tätigkeiten, die tatsächlich ausgeübt werden)
• Mandantenstruktur (Branchenzugehörigkeit (!), geographische Herkunft/Sitz, Rechtsform, Unternehmensgröße, eventuell politisch exponierte Personen – PEP)
• Faktoren der Anlage 1 zum GWG (Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko) und Faktoren der Anlage 2 zum GwG (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko), falls diese vorliegen
• Gesamtrisiko (das heißt Risiko, das sich bei Berücksichtigung aller vorab genannten Faktoren ergibt)

Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz – GwG). Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen (§§ 50 Nr. 6, 51 Abs. 1 und 2 GwG). Damit die WPK diese Aufgabe erfüllen kann, sind WP/vBP durch das GwG zur Mitwirkung verpflichtet.

WP/vBP sind nach dem Geldwäschegesetz unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz (GwG) abzugeben. Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financal Intelligence Unit – FIU) zu erfolgen. Hierfür hat die FIU das elektronische Meldeportal goAML Web eingerichtet.

Unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung müssen sich WP/vBP als Verpflichtete des GwG bei der FIU elektronisch registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG).

In einer Pressemitteilung vom 8. September 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgendermaßen über die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum Jahresende:

Die Technische Hochschule Mittelhessen hat zur Verstärkung des Kollegiums am Campus Gießen im Fachbereich Wirtschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stelle zu besetzen:

W2-Professur mit dem Fachgebiet „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Externes Rechnungswesen, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung“

Ref.-Nr. B 21-030

Bewerbungsende: 3. Oktober 2021

Detaillierte Informationen zu der zu besetzenden Professur – insbesondere die sich aus den §§ 61 und 62 HHG ergebenden Einstellungsvoraussetzungen des Landes Hessen – sind der Internetseite der Hochschule zu entnehmen.

Bin ich als bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband beschäftigter WP zur Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten, insbesondere zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG, verpflichtet oder treffen die Pflichten des Geldwäschegesetzes den genossenschaftlichen Prüfungsverband selbst?

Die Pandemie hat das Wirtschaftsleben stark verändert. Unternehmen mussten innerhalb kürzester Zeit ihre Arbeitsweisen und ihre Abläufe an neue Gegebenheiten anpassen – für mittelständische Betriebe eine große Herausforderung. Die Digitalisierung war in der Krise ein zentraler Hebel, um weiterhin erfolgreich wirtschaften zu können.

Was sollten Betriebe beachten, damit die Digitalisierung nach der Krise zu einem dauerhaften Erfolgsfaktor wird? Welche Fallstricke gibt es und welche Unterstützungsangebote können Unternehmen nutzen? Darüber wird auf dem Tag des Mittelstands am 23. August 2021 online diskutiert werden. Veranstalter sind die Handelskammer, die Handwerksammer, der Verband Freier Berufe und die Stadt Hamburg. Die Teilnahme ist kostenlos.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Internetseite www.tag-des-mittelstands.de sowie dem nachfolgenden Informationsblatt.

In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht Money Laundering from Environmental Crime zeigt die Financial Action Task Force (FATF) Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität auf und gibt Empfehlungen zur Verfolgung solcher Finanzströme.

Der englischsprachige Bericht steht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ sowie auf der Internetseite der FATF zur Verfügung.

Seit dem 23. Juli 2021 können Unternehmen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Überbrückungshilfe III Plus des Bundes für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 beantragen („Neu auf WPK.de“ vom 26. Juli 2021).

Auch im Rahmen dieser Phase ergänzt das Land Baden-Württemberg die Überbrückungshilfe landesseitig. Am 13. Juli 2021 hat der Ministerrat die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns bis Ende September 2021 beschlossen.

Seit dem 23. Juli 2021 können Unternehmen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 beantragen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind als FAQ veröffentlicht.

Im Einzelnen informiert das Bundeswirtschaftsministerium wie folgt:

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vorgelegt. Es besteht aus vier Vorschlägen:

• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Errichtung einer neuen EU-Behörde für Geldäsche und Terrorismusfinanzierung
• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Vorschlag für die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie
• Vorschlag für eine überarbeitete EU-Verordnung über Geldtransfers

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde am 25. Juni 2021 verabschiedet und tritt in seinen wesentlichen Regelungsbereichen am 1. August 2021 in Kraft (BGBl. I S. 2083).

Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F. entfällt

Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wird das Transparenzregister von einem Auffangregister in ein Vollregister umgewandelt.

Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen rufen zur Teilnahme am Thüringer Gründungspreis ThEx AWARD 2021 auf. 17 Preisträgerinnen und Preisträger werden in den Kategorien, „Gründen“, „Durchstarten“ und „Nachfolgen“ für ihre herausragenden Ideen und Leistungen sowie für ihr Engagement gewürdigt. Bewerberinnen haben zudem die Chance auf den Sonderpreis IMPULSGEBERIN 2021. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 9. September 2021.

Am 30. Juni 2021 endete die Antragsfrist für die Stabilisierungshilfe II für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Baden-Württemberg. Rund 7.200 Anträge mit einem Volumen von insgesamt ca. 126 Millionen Euro wurden nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums bewilligt. Angesichts der verbesserten Überbrückungshilfe III (Plus) des Bundes („Neu auf WPK.de“ vom 5. Juli 2021 und vom 16. Juli 2021) wird keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Stabilisierungshilfe gesehen.

Die Clearingstelle des DEHOGA Baden-Württemberg ist noch bis zum 30. Juli 2021 erreichbar. Danach beantwortet das Wirtschaftsministerium unter stabilisierungshilfe-hoga(at)wm.bwl.de Fragen zur Stabilisierungshilfe.

Dank an den Berufsstand

Das Ministerium dankt dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer für den tatkräftigen Einsatz bei der Antragsbearbeitung und weiteren Unterstützung hilfesuchender Soloselbstständiger und Unternehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist darauf hin, dass ab dem 16. Juli 2021 Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Weiter informiert das Ministerium wie folgt:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Kurzüberblick über die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, Covid‑19“ erstellt. Das Papier soll schnelle Orientierung zur Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III beziehungsweise III Plus geben. Es steht nachfolgend zur Verfügung.

Seit dem 30. Juni 2021 ist die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“ für Hilfen über 12 Mio. Euro möglich.

Unter Einbeziehung der neuen Beihilferegelung mit der maximalen Höhe der Überbrückungshilfe von 40 Mio. Euro, beträgt die Obergrenze für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nun 52 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die FAQ zur Überbrückungshilfe III überarbeitet.

Außerdem wurden die FAQ zur Neustarthilfe aktualisiert. Die Neuerungen hier betreffen unter anderem

• die Möglichkeit Direktanträge für Personengesellschaften zu stellen,
• die Öffnung der Neustarthilfe für Genossenschaften und
• Regelungen für Soloselbstständige in Elternzeit.

Das Institut für Freie Berufe (IfB), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, befasst sich im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) mit der Evaluierung der Coronakrise. Bis einschließlich 18. Juli 2021 läuft unter www.t1p.de/corona4 die vierte Umfrage unter Freiberuflern (Ausfüllen des Fragebogens dauert zehn Minuten). Eines der Umfrageziele ist die Beurteilung der coronabedingten Einschnitte im Zeitablauf. Ein Schwerpunkt liegt auf möglichen Risiken für den wirtschaftlichen Erholungsprozess und auf politischen Weichenstellungen, um den Prozess zu beschleunigen.

Laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Fristen für Erst- und Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III sowie die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Bundesländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden.

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten.

Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde die Frist für Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe um einen Monat verlängert. Wie das BMWi mitteilt, ist diese Verlängerung in enger Abstimmung mit den Ländern geschehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass in dieser Woche im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfen Schreiben mit einer neuen PIN zur Registrierung versandt wurden. Diese Schreiben erhalten alle prüfenden Dritten, darunter Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, deren E‑Mailadresse nicht im Berufsregister hinterlegt ist.

Die Bundesregierung verlängert im Zuge der in einigen Branchen andauernden Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten.

Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III endet am 30. Juni 2021. Nach diesem Datum werden auch die Abschlagszahlungen eingestellt. Anträge auf Überbrückungshilfe III können über das Programmende hinaus bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr geleistet. Einzelheiten zu beiden Programmen sind auf der Internetseite des BMWi abrufbar.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verleiht in diesem Jahr erstmalig den Hessischen Unternehmerinnenpreis.

Bewerbungen sind bis zum 15. Juni 2021 unter wirtschaft.hessen.de/unternehmerinnenpreis möglich.

Im Mitgliederbereich „Meine WPK“ der Internetseite steht ein aktuelles Webinar zum Thema „Das neue Geldwäschegesetz (GwG)“ zur Verfügung. Es informiert über die neuen und erweiterten geldwäscherechtlichen Pflichten nach der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen GwG-Novelle. Außerdem enthält es einen Exkurs über den neuen Geldwäschestraftatbestand (§ 261 StGB).

Das neue GwG wird aus der Sicht des steuerberatenden Berufs beleuchtet. Da die berufliche Tätigkeit des Steuerberaters in vielen Bereichen vergleichbar ist, ist das Webinar auch für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer interessant.

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) veröffentlichte am 11. Mai 2021 die Ergebnisse einer Befragung zur Beurteilung der Qualität der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss (Audit Quality Indicators & Beyond). Teilgenommen hatten Wirtschaftsprüfer, Prüfungsausschussmitglieder und Finanzvorstände – insgesamt 141 Personen.

Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben für Hausarztpraxen die Impfpriorisierung aufgehoben. Gleiches gilt inzwischen auch in Baden-Württemberg.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai 2021 gegenüber der WPK festgestellt, dass zu den Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind, auch WP/vBP gehören (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 Coronavirus-Impfverordnung – PDF).

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ordnet laut seiner Liste Impfberechtige Personengruppen in Baden-Württemberg (siehe Nr. 23, Stand 11. Mai 2021) WP/vBP dem Begriff der Rechtspflege des § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) CoronaImpV und damit der Priorisierungsgruppe 3 zu. Zum Merkmal „in besonders relevanter Position“ steht eine ergänzende „Handreichung zur Identifikation“ (PDF) zur Verfügung.

Laut Corona-Ticker des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind seit dem 27. April 2021 Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III möglich. Unternehmen, die bereits Anträge gestellt hatten, erhalten so unter anderem die Möglichkeit, zusätzlich den neuen Eigenkapitalzuschuss zu beantragen. Auch die Kontoverbindung soll bald geändert werden können.

Die WPK berichtete unter „Neu auf WPK.de“ vom 23. April 2021 über das Thema Impfpriorität für WP/vBP in der Priorisierungsgruppe 3 nach § 4 Coronavirus-Impfverordnung (PDF). Zum derzeitigen Zwischenstand:

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 veröffentlicht. Analysiert werden nach deutschem Recht gegründete juristische Personen und sonstige Rechtsgestaltungen auf ihre Anfälligkeiten für den Missbrauch zu Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecken. Die Analyse konzentriert sich nach dem Gedanken des risikobasierten Ansatzes auf die in Deutschland am stärksten vertretenen Rechtsformen (zum Beispiel GmbH, eG, KG, e. V.).

Am 30. April 2021 endet die Antragsfrist für die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen, Selbstständigen und Vereinen, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Pandemiebekämpfung betroffen sind (November- und Dezemberhilfen).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass in der vergangenen Woche ein elektronischer Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN wird mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten eingerichtet wurde. Voraussetzung ist die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema bei Antragstellung.

Im Fachbereich Dienstleistungen und Consulting der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ist zum 1. September 2022 eine Professur (m/w/d) für das Lehr- und Forschungsgebiet Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung und betriebswirtschaftliche Steuerlehre, zu besetzen –Besoldungsgruppe W2 LBesG, unbefristet, zunächst in Teilzeit (9 SWS), spätere Aufstockung auf Vollzeit (18 SWS) vorgesehen.

Einzelheiten sind der Stellenanzeige auf der Internetseite der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen zu entnehmen.

Die WPK setzt sich auf Länderebene für die zeitnahe Feststellung ein, dass auch WP/vBP als Teil der Kritischen Infrastruktur und der Rechtspflege zum Personenkreis der dritten Priorisierungsgruppe gehören (erhöhte Impfpriorität).

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit haben Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, mit erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung.

Der Freistaat Sachsen hat am 22. April 2021 festgestellt, dass zu diesem Personenkreis auch WP/vBP gehören. Nach einer Auskunft des Teams Corona-Bürgeranfragen des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz wird WP/vBP eine erhöhte Impfpriorität als Personen in besonders relevanten Positionen der Rechtspflege attestiert (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Coronavirus-Impfverordnung).

Die WPK dringt auf entsprechende Feststellungen in allen anderen Bundesländern. Über den Fortgang werden wir berichten.

Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

Eine Übersicht aller EU-Mitgliedstaaten, welche die Option zur ESEF-Verschiebung in Anspruch genommen haben, ist auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Unternehmen, die im Rahmen der Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Krise und setzt Ziffer 8 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März 2021 um.

Am 1. April 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgendermaßen über die Einzelheiten:

Die Auszahlung von Hilfsgeldern war wegen betrügerischer Handlungen kurzzeitig ausgesetzt („Neu auf WPK.de“ vom 10. und vom 12. März 2021). Auch vor diesem Hintergrund warnt die Polizei Berlin (LKA 3) vor Betrugstaten. Die festgestellten unterschiedlichen Begehungsformen geben Anlass, neben strafprozessualen auch präventive Maßnahmen zu ergreifen. Hervorgehoben wird die zentrale Funktion der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Antragsverfahren.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sucht zum frühestmöglichen Eintrittstermin in Berlin eine/n Leiter/in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (m/w/d). Einzelheiten sind der Stellenanzeige auf der Internetseite des BAFA zu entnehmen.

Das BAFA ist das Kompetenzzentrum des Bundes in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie, Klimaschutz und Abschlussprüferaufsicht. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt das BAFA seine Aufgaben am Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt am Main sowie in seinen Außenstellen in Weißwasser/Sachsen und Berlin wahr.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) die erste Konjunkturumfrage 2021 durch. Der bis zum 2. Mai 2021 geschaltete Online-Fragebogen lässt sich in zehn bis zwölf Minuten ausfüllen. BFB und IFB bitten um Ihre Mitwirkung.

Die Erhebung erfolgt zweimal jährlich und ermittelt – ähnlich dem ifo-Konjunkturindex – das aktuelle konjunkturelle Klima und die Aussichten auf das nächste halbe Jahr für die Freien Berufe. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist dies eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die politische Kommunikation der Berufsstände.

Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu (§ 261 Strafgesetzbuch - StGB). Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Das bedeutet, dass nun alle rechtswidrigen Taten, mögliche Vortaten der Geldwäsche sein können.

Unternehmen im Dienstleistungsbereich können nun auch zur monatlichen Datenabgabe über ihre Umsätze und Beschäftigten angeschrieben und aufgefordert werden. Dies gilt nur für Dienstleister, die in mehreren Bundesländern tätig sind.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine Sektorale Risikoanalyse veröffentlicht. Diese dient der detaillierten Untersuchung von Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch Non-Profit-Organisationen und soll das Risikobewusstsein der relevanten Behörde und Akteure im Non-Profit-Sektor schärfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert am 17. März 2021 über eine Verbesserung und Vereinfachung beim Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Die Antragstellung ist bis zum 30. April 2021 möglich (Fragen und Antworten zur November- und Dezemberhilfe, 3.7.). Mit der November- und Dezemberhilfe können Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten.

Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) müssen spätestens bis zum 31. März 2021 gestellt sein (Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe II, 3.5.). Es ist nicht möglich, nach dem 31. März 2021 rückwirkend einen Antrag für die zweite Phase zu stellen. Bereits angelegte, aber bis zum 31. März 2021 nicht abgesandte Anträge auf Überbrückungshilfe II werden am 1. April 2021 automatisch geschlossen und gelöscht. Es wird um rechtzeitige Absendung noch offener Anträge gebeten.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat einen weiteren Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“ (Trade-Based Money Laundering – Risk Indicators) veröffentlicht.

Darin werden Risikoindikatoren genannt, die den öffentlichen und privaten Sektor dabei unterstützen sollen, handelsbezogene Geldwäsche zu identifizieren. Der Bericht zu den Risikoindikatoren handelsbasierter Geldwäsche ergänzt den Bericht der FATF zu den Trends und Entwicklungen handelsbezogener Geldwäsche („Neu auf WPK.de“ vom 16. Dezember 2020).

Beide Berichte sind in Englisch verfasst und können sowohl im Mitgliederbereich der WPK-Internetseite als auch auf der Internetseite der FATF heruntergeladen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am 12. März 2021 mit:

Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium teilen auf ihrer gemeinsamen Internetseite zur Überbrückungshilfe mit: „Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen.“

Wie weiter zu vernehmen ist, sind die November- und Dezemberhilfe sowie die Überbrückungshilfe III betroffen. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen wurde unterbrochen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet (Seite 13 f. der FAQ). Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 25. Februar 2021 die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Die WPK hat ihre Übersicht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ entsprechend aktualisiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen und Antworten zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (von November 2020 bis Juni 2021) zusammengestellt. Das Papier versteht sich als Hintergrundinformation für antragsberechtigte Unternehmen und für die mitwirkenden WP/vBP, StB und RA.

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Fälle mit Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Darüber informierte das Bundeswirtschaftsministerium am 27. Februar 2021.

Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt (BR-Drs. 82/21, Bundesrat Kompakt vom 12. Februar 2021). Die Aussetzung gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erwarten können. Diese Anträge müssen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sein.

Das Institut für Freie Berufe (IfB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg befasst sich im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) mit der Evaluierung der Coronakrise für das Jahr 2020. Dafür werden Angehörige der Freien Berufe sowohl rückblickend als auch aktuell zu ihrer wirtschaftlichen Situation, der Bewertung der getroffenen Hilfsmaßnahmen und zu Problemen befragt.

Die Umfrage ist bis einschließlich 28. Februar 2021 unter www.t1p.de/corona21 erreichbar. Die Teilnahme dauert etwa zehn Minuten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg teilt mit, dass der Ministerrat die Fortführung des Programms als Stabilisierungshilfe II beschlossen hat. Sie soll für Betriebe mit strukturbedingt niedrigem Fixkostenniveau eine bedarfsgerechte, existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III des Bundes („Neu auf WPK.de“ vom 10. Februar 2021) sein.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Darüber informierte das Bundeswirtschaftsministerium am 10. Februar 2021 wie folgt:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

Das Bundeswirtschaftsministerium dankt für den elementar wichtigen Beitrag der Prüfenden Dritten, darunter Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, in den Corona-Hilfsprogrammen. Als Unterstützung hat das Ministerium heute unter Telefon +49 30 530199322 eine Hotline eingerichtet, über die Prüfende Dritte bei Fragen zu den Regelungen der Hilfsprogramme direkt Kontakt zu einem qualifizierten Expertenpool aufnehmen können.

Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Hierüber hat die WPK bereits auf verschiedenen Wegen berichtet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilte am 28. Januar 2021 mit, dass die Europäische Kommission ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak) erneut verlängert und erweitert hat. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substanziell erhöht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass die Europäische Kommission am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen genehmigt hat. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 geht der Lockdown in die Verlängerung. Zugleich wird das Hilfsangebot optimiert. Das BMWi informiert über die Erweiterung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III sowie über Vereinfachungen.

Kernpunkte der Neuerungen sind:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten.
• Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat.
• Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen.
• Weitere Kostenpositionen werden anerkannt.

Einzelheiten sind dem Überblick des BMWi vom 20. Januar 2021 zu entnehmen, der nachfolgend zur Verfügung steht.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer Internetseite ein Papier „FAQ zu Beihilferegelungen“ (PDF) veröffentlicht. Es bietet eine Zusammenstellung der relevanten beihilferechtlichen Regelungen und gibt einen Überblick, auf welche dieser Regelungen sich die Corona-Hilfsprogramme des Bundes stützen. Zudem gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen, beispielsweise zum Thema „ungedeckte Fixkosten“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informierte am 12. Januar 2021 wie folgt:

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht.

Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vereinfachen. Digitale Instrumente und Prozesse sollen die Verfahren effizienter und kostengünstiger machen.

Die Umsetzung der Richtlinie betrifft zwar nicht die Berufsausübung im engeren Sinne, enthält aber folgende für den Berufsstand interessante Änderungen:

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund des Austrittsabkommens galt das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat der Europäischen Union und galten folglich britische Abschlussprüfer als EU-Abschlussprüfer.

Seit dem 1. Januar 2021 werden die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das Trade and Cooperation Agreement vom 25. Dezember 2020 (PDF deutsch / PDF englisch) bestimmt (EU-UK Trade and Cooperation Agreement).

Diese Vereinbarung trifft keine unmittelbaren Regelungen für Abschlussprüfer, sondern enthält lediglich summarisch die nun geltenden verschiedenen nationalen Regelungen (Measures) und gegebenenfalls Vorbehalte für zukünftige Regelungen (Reservations).