Die Frist zur Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung rückt näher: der 25. Mai 2018 ist der Stichtag. Die damit verbundenen neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die für alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen gelten, werden dann auch für WP/vBP verbindlich.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Studie vorgestellt, nach der rund ein Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland noch keine Verschlüsselungslösungen für E-Mail oder Datenträger einsetzen, obwohl die erforderlichen Lösungen vorhanden sind. Daher hat es im Rahmen seiner Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ einen Kompass zur IT-Verschlüsselung als Orientierungshilfe für diese Unternehmen veröffentlicht.

Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen Tätigkeit bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden (§ 5 Abs. 4 GwG).

Als Ausnahmegenehmigung wird die Befreiung im Regelfall nur befristet erteilt werden können.Erste Anträge nach § 5 Abs. 4 GwG sind eingegangen und werden derzeit bearbeitet. Die WPK möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen:

Um ihre Mitglieder bei der Erfüllung der Pflichten nach dem novellierten Geldwäschegesetz und der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung zu unterstützen, stellt die WPK im Mitgliederbereich (dort unter „Service > Webinare“) zwei DWS Online-Seminare (Webinare) zum neuen GwG sowie zur DSGVO zum kostenfreien Abruf zur Verfügung.

Ergänzend zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz stellt die WPK ihren Mitgliedern eine Kurzdarstellung der Pflichtenlage zur Verfügung, die einen Überblick über die bestehenden geldwäscherechtlichen Pflichten gibt. Der Kurzdarstellung sind Mustererhebungsbögen für die Identifizierung natürlicher und juristischer Personen/Personengesellschaften nach §§ 11, 12 GwG beigefügt.

Mitglieder > Bekämpfung der Geldwäsche > Hinweise für die Praxis

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Ergebnisse seiner Cyber-Sicherheits-Umfrage 2017 veröffentlicht. Diese zeigen, dass Cyber-Angriffe von den befragten Unternehmen und Institutionen als große Bedrohung für den Erfolg der Digitalisierung wahrgenommen werden.

Die Europäischen Kommission, hier die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und Finanzen veröffentlicht. Diese könnte für WP/vBP von Interesse sein, die im Finanzsektor beratend tätig sind.

WP/vBP sind seit dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, im elektronischen Rechtsverkehr Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen. Die Erreichbarkeit auf einem sicheren Übermittlungsweg muss tatsächlich hergestellt sein, wenn sich die Frage der Erreichbarkeit für ein Gericht konkret stellt. Die WPK informierte zur Rechtslage im WPK Magazin 3/2017, Seite 33 f. sowie unter „Neu auf WPK.de“ vom 14. Dezember 2017.

Im geschützten Mitgliederbereich ist ein Informationsschreiben der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Ende der Übergangsphase der parallelen Abgabemöglichkeit von Verdachtsmeldungen auch per Telefax zum 1. Februar 2018 abrufbar. Ab diesem Zeitpunkt sind Verdachtsmeldungen grundsätzlich via goAML (Internetanwendung) abzugeben.

Anfang Januar 2018 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Entdeckung von Sicherheitslücken auf Mikroprozessoren verschiedener Hersteller bekannt geben. Es empfiehlt Unternehmen und Privatanwendern, Sicherheitsupdates für Betriebssysteme und Browser sowie für mobile Geräte unmittelbar einzuspielen, sobald sie von den Herstellern zur Verfügung gestellt werden.

Am 26. Juni 2017 trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Den Verpflichteten – darunter WP/vBP – obliegen Sorgfaltspflichten im Rahmen des Risikomanagements, den Kammern hat der Gesetzgeber auferlegt, die zur Einhaltung des Gesetzes geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei WP/vBP kann auch anlasslos geprüft werden, ob sie die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben. Die WPK informierte über die neue Pflichtenlage („Neu auf WPK.de“ vom 28. Juni 2017).

In einer Kooperationsveranstaltung am 1. Februar 2018 in Mainz informieren die RAK Koblenz, StBK Rheinland-Pfalz und die WPK über die neue Rechtslage.

Im geschützten Mitgliederbereich ist ein Informationsschreiben der Financial Intelligence Unit (FIU) abrufbar, das die Zugangsdaten zum internen Bereich der Internetseite der FIU enthält. Nach Information der FIU werden den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz dort künftig Informationen zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie technische Hinweise zu goAML (Internetanwendung zur Übermittlung von Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG) zur Verfügung gestellt.

Die Universität Melbourne führt zurzeit eine weltweite Umfrage zur Entwicklung der „Accounting Profession“ durch. Aus den Umfrageergebnissen sollen unter anderem Überlegungen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung des Berufsstandes abgeleitet werden. Die anonym durchgeführte Umfrage ist Teil einer Doktorarbeit an der Universität Melbourne. Bislang liegen auskunftsgemäß über 1.300 Rückmeldungen vor. Die Ergebnisse sollen Mitte 2018 veröffentlicht werden.