Sonstiges
16. März 2015

Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:
Beschlussempfehlung zur Umsetzung harmonisierter Rechnungsprüfungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten (EPSAS)

Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2015 einstimmig die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 25. Februar 2015 zur von der EU-Kommission angestrebten EPSAS-Einführung in der EU beschlossen. Die erste Entschließung aus dem Jahre 2013 wurde durch den neuerlichen Beschluss um einige kritische Feststellungen ergänzt.

Zwar teilt der Deutsche Bundestag das Anliegen der Europäischen Kommission, die hohe Qualität finanzstatistischer Daten der Mitgliedstaaten langfristig zu sichern. Er hält aber das selbstformulierte Ziel, qualitativ hochwertige, vergleichbare Daten zur Prävention von Finanz- und Wirtschaftskrisen zu erfassen, für realistisch nicht erreichbar.

Alle Mitgliedstaaten müssten gewährleisten, dass der Dateninput in gleicher Qualität, nach gleichen Kriterien und Maßstäben von der jeweiligen Verwaltung vollzogen werde. Angesichts der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten sei dies kaum umsetzbar. Die Kosten für die Einführung und Anwendung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsvorschriften gehen weit über die Beschaffung von Hard- und Software hinaus (zum Beispiel Bewertung des Vermögens für Zwecke der Eröffnungsbilanzen, Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen). Zudem sei zweifelhaft, dass der Nutzen in einem verantwortbaren Verhältnis zu den erforderlichen Kosten steht.

Die Beschlussempfehlung ist über die Internetseite des Bundestages abrufbar.

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