Sonstiges
1. Dezember 2015

Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie veröffentlicht

Das am 1. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird die Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 2013/50/EU fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt.

Vor allem das Wertpapierhandelsgesetz sowie das darauf gestützte Verordnungsrecht mussten angepasst werden. Hinzu kommen Änderungen im Wertpapierprospektgesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch, im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und im Handelsgesetzbuch.

Für kapitalmarktorientierte Unternehmen entfällt zukünftig die Pflicht zur Erstellung einer Zwischenmitteilung der Geschäftsführung (§ 37x WpHG). Darüber hinaus wird die gesetzliche Veröffentlichungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht (§ 37w WpHG) von zwei auf drei Monate erweitert. Änderungen am Enforcement-Verfahren führen künftig unter anderem dazu, dass der Ort des Sitzes des Unternehmens für den persönlichen Anwendungsbereich maßgebend ist und dass sich anlassbezogene Prüfungen auch auf Vorjahresabschlüsse beziehen können.

Änderungen im Kreditwesengesetz ergeben sich aus der Neuregelung der Erlaubnispflicht sowie des Erlaubnisverfahrens für die Tätigkeit als Zentralverwahrer. Die BaFin wird als zuständige Behörde bestimmt. Die Änderungen ermöglichen den Zentralverwahrern eine fristgerechte Antragstellung und gewährleisten die ordnungsgemäße Durchführung des Erlaubnisverfahrens.

Zur Verbesserung des Anlegerschutzes wurden neue Regelungen zum Delisting in das Börsengesetz aufgenommen. Darüber hinaus wurden der Buß-/Ordnungsgeldrahmen für die Sanktionierung der versäumten Publikation erhöht und die Meldepflichten bei Erwerb oder Veräußerung wesentlicher Beteiligungen angepasst.

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