Sonstiges
5. Oktober 2015

Deutscher Bundestag:
Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen

Am 1. Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen. Er setzt damit die am 27. November 2013 in Kraft getretenen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 2013/50/EU in deutsches Recht um.

Für kapitalmarktorientierte Unternehmen entfällt zukünftig im Bereich der Zwischenberichterstattung die gesetzliche Pflicht, eine Zwischenmitteilung der Geschäftsführung zu erstellen (§ 37x WpHG). Zudem wird die gesetzliche Veröffentlichungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht (§ 37w WpHG) von zwei auf drei Monate erweitert.

Darüber hinaus wurde das Enforcement-Verfahren dahingehend überarbeitet, dass künftig grundsätzlich der Ort des Sitzes des Unternehmens für den persönlichen Anwendungsbereich maßgebend ist und dass sich anlassbezogene Prüfungen zukünftig auch auf Vorjahresabschlüsse beziehen können.

Zur Verbesserung des Anlegerschutzes wurden neue Regelungen zum Delisting in das BörsG aufgenommen. Außerdem wurde der Buß-/Ordnungsgeldrahmen für die Sanktionierung der versäumten Publikation erhöht und die Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung wesentlicher Beteiligungen angepasst.

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses kann über die Internetseite des Deutschen Bundestages als PDF heruntergeladen werden. Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie treten am Tag nach dessen Verkündung in Kraft.

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