Sonstiges
16. Februar 2015

BMF:
Referentenentwurf für ein Umsetzungsgesetz der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. Februar 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (RL 2013/50/EU) veröffentlicht. Mit diesem Gesetzesvorhaben beabsichtigt der deutsche Gesetzgeber, Änderungen der Transparenzrichtlinie in deutsches Recht zu transformieren.

Der Referentenentwurf sieht dazu Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, Kapitalanlagegesetzbuch sowie dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Handelsgesetzbuch vor. Wesentliche Inhalte der Änderungen betreffen:

  • die Anpassungen der Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen zur vollständigen Unterrichtung der Anleger über die Unternehmensbeteiligungsstruktur;
  • der Wegfall  der Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität. Für den Berufsstand der WP/vBP ist damit der Wegfall der Durchführung prüferischer Durchsichten von Quartalsberichten im Sinne des § 37x Abs. 3 WpHG verbunden;
  • die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines jährlichen Zahlungsberichts für Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind;
  • ein erleichterter Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf alle börsennotierten Gesellschaften der Union durch Schaffung eines europaeinheitlichen Internetportals;
  • die Einführung eines erhöhten Buß- und Ordnungsgeldrahmens für bestimmte Verstöße gegen Transparenzpflichten sowie einer zwingenden Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Bundesanstalt.

Zu dem Referentenentwurf kann bis zum 14. März 2015 gegenüber dem BMF Stellung genommen werden. Weitergehende Informationen sind auf der Internetseite des BMF verfügbar.

sp