Sonstiges
10. Juni 2014

Ihre Erfahrungen mit dem Spruchverfahrensgesetz sind gefragt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) möchte mit einer Umfrage Erkenntnisse darüber gewinnen, inwieweit sich die an die im Jahr 2003 vollzogene Reform des Spruchverfahrensgesetzes geknüpften Erwartungen aus Sicht derjenigen erfüllt haben, die in der Praxis mit Spruchverfahren befasst sind.

Sollten Sie Erfahrungen mit Spruchverfahren haben (zum Beispiel als Gutachter) und die folgenden Fragen beantworten können, bittet die WPK um Ihre Antworten möglichst bis zum 18. Juli 2014 (per Post, per E-Mail an kontakt(at)wpk.de oder per Fax an 0 30 / 72 61 61-212). Das BMJV stellt sieben Fragen:

  1. Wie sind die praktischen Erfahrungen mit den derzeit geltenden Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes?
  2. Sollte die Regelung der Zuständigkeit verändert werden?
  3. Sollten die Fristen für die Antragstellung und die Antragserwiderung verkürzt werden?
  4. Sollten im Spruchverfahren weiterhin die allgemeinen Regeln des FG-Verfahrens Anwendung finden?
  5. In welcher Weise könnte die Begutachtung durch Sachverständige verbessert werden?
  6. Sollten die für das Spruchverfahren geltenden Kostenvorschriften geändert werden?
  7. Welche sonstigen Änderungen des Spruchverfahrens können in Betracht gezogen werden?

Für den Berufsstand sollte vor allem die Frage Nr. 5 von Interesse sein, weil Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer gegebenenfalls als Gutachter in Spruchverfahren tätig sind.

Ihre Antworten wird die WPK gesammelt an das BMJV weiterreichen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Antworten nicht in einer eigenen Stellungnahme verarbeiten. Dies bleibt einem späteren Verfahrensstadium vorbehalten.

Zum Hintergrund erläutert das BMJV, dass der Gesetzgeber das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Ausgleichszahlungen und Abfindungsleistungen, die bei Umstrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen an Minderheitsgesellschafter zu gewähren sind, im Jahr 2003 umfassend novelliert hat. Im Vordergrund stand dabei das Bestreben, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Seither seien viele Spruchverfahren auf der Grundlage der neuen Vorschriften durchgeführt worden.

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