Sonstiges
26. November 2014

BMF:
Diskussionspapier „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das  Diskussionspapier „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ veröffentlicht. Kernelemente des darin enthaltenen Modernisierungskonzeptes betreffen:

  • die Kommunikation zwischen den am Besteuerungsverfahren Beteiligten
  • die Optimierung der Einkommensteuerveranlagung sowie
  • weitere Verfahrensanpassungen und rechtliche Änderungen.

Hintergrund der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind laut BMF neue technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, ein verändertes globales Umfeld, die demografische Entwicklung der Gesellschaft sowie abnehmende personelle Ressourcen. Bund und Länder sehen daher gemeinsam die Notwendigkeit, Arbeitsabläufe im steuerlichen Massenverfahren neu auszurichten.

Die wesentlichen Handlungsfelder der Verfahrensmodernisierung seien eine größere Serviceorientierung der Steuerverwaltung, eine stärkere Unterstützung der Arbeitsabläufe durch die Informationstechnologie und strukturelle Verfahrensanpassungen. Von den Möglichkeiten eines zielgenaueren Ressourceneinsatzes sollen alle am Verfahren Beteiligten gleichermaßen profitieren.

Zur Umsetzung des Gesamtpaketes sind rechtliche, technische und organisatorische Anpassungen notwendig. Mit den erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten soll Anfang 2015 begonnen werden. Die organisatorische und die IT-Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen sollen dann schrittweise erfolgen. Die WPK beabsichtigt, sich in die Diskussion um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens einzubringen.

Schriftliche Stellungnahmen zu dem Papier werden vom BMF bis zum 30. Januar 2015 erbeten. Das Diskussionspapier und weiterführende Informationen stehen auf der Internetseite des BMF zur Verfügung.

sp