Sonstiges
14. März 2014

BaFin:
Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts“ überarbeitet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 11. März 2014 auf ihrer Internetseite eine überarbeitete Fassung des Merkblattes „Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts“ veröffentlicht.

Mit dem überarbeiteten Merkblatt soll die bisherige Problematik entschärft werden, wonach das Unterhalten von Guthaben auf Privat-, Verrechnungs- oder Darlehenskonten bei einer Personenhandelsgesellschaft (wie beispielsweise im Fall von stehen gelassenen Gewinnansprüchen oder gewährten Darlehen) durch Gesellschafter als genehmigungspflichtige Einlagengeschäfte zu klassifizieren waren.

Diesbezüglich führt das überarbeitete Merkblatt in einem neuen Abschnitt I.3. Publikum aus, dass persönlich haftende Gesellschafter in der Regel nicht als „Publikum“ zu verstehen seien und deshalb entsprechende Guthaben dieser Personen grundsätzlich nicht unter die Definition des Einlagegeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG fallen.

Darüber hinaus wird im überarbeiteten Abschnitt I.5.b. Gesellschafterdarlehen; Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten bei Personenhandelsgesellschaften dargelegt, dass Gesellschafterdarlehen und Guthaben von Gesellschaftern zwar grundsätzlich als „fremde rückzahlbare Gelder des Publikums“ anzusehen seien. Die Qualifikation derartiger Gelder als Einlagengeschäft stehe und falle aber mit der Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs.

Ein Rückzahlungsanspruch sei als hinreichend bedingt anzusehen, mit der Folge dass entsprechende Gelder nicht als Einlagengeschäft zu klassifizieren seien, wenn die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs mindestens solange und soweit ausgeschlossen ist, wie die Geltendmachung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft herbeiführe. Eine derartige Bedingung des Zahlungsanspruchs ergebe sich grundsätzlich aus dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Treuepflicht. Bei Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften sei eine solche insolvenzverhindernde Entnahme- und Ausschüttungssperre gesetzlich verankert.

Das Merkblatt steht auf der Internetseite der BaFin zur Verfügung.

sp