Rechnungslegung
22. Februar 2016

Deutscher Bundestag:
Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar 2016 eine Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen. Die Änderung erfolgt im Rahmen des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das den Bundestag in zweiter und dritter Lesung passiert hat. Die wesentlichen Eckpunkte betreffen:

Ermittlungszeitraum

Der Referenzzeitraum für die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes von Pensionsrückstellungen wird gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB-E auf 10 Jahre verlängert. Bei den sonstigen Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr bleibt der Ermittlungszeitraum wie bisher bei 7 Jahren.

Ausschüttungssperre

In Höhe des positiven Unterschiedsbetrags der Rückstellungen nach alter und neuer Berechnungsmethodik besteht eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz zu nennen.

Erstmalige Anwendung

Die Neuregelung ist erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden.

Ein Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung besteht für Jahresabschlüsse, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet. Damit soll eine Rückwirkung auf noch nicht geprüfte und festgestellte Abschlüsse ermöglicht werden. Wenn mittelgroße und große Kapitalgesellschaften das Wahlrecht ausüben, haben sie dies im Anhang zu erläutern.

sp
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