Rechnungslegung
22. Juni 2015

Deutscher Bundestag:
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen

Am 18. Juni 2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (BT-Drucks. 18/4050, 18/4351) –das sogenannte Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz –  in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 18/5256).

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, die nunmehr beschlossen wurde, betont insbesondere folgende Änderungen am Regierungsentwurf:

  • Die Vorschriften zur Befreiung von Tochterunternehmen, Personenhandelsgesellschaften und Mutterunternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung werden hinsichtlich des Kreises der von der Einstandspflicht erfassten Verpflichtungen und der Dauer der Einstandspflicht in § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB präzisiert. Danach hat das Mutternunternehmen für alle Verpflichtungen einzustehen, die am Bilanzstichtag bestehen. Zugleich kann die Einstandspflicht im Regelfall auf die Dauer eines Jahres begrenzt werden.
  • Zu der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausschüttungssperre für noch nicht vereinnahmte Beteiligungserträge wurden mit Blick auf die phasengleiche Gewinnvereinnahmung Erläuterungen angefügt. Danach genüge für die Entstehung eines Anspruchs der Kapitalgesellschaft im Sinne des § 272 Absatz 5 HGB, dass die Kapitalgesellschaft den Beteiligungsertrag so gut wie sicher vereinnahmen wird, auch wenn ein Beschluss des Beteiligungsunternehmens zur Gewinnverwendung noch aussteht. Das dürfte in der Regel anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft Erträge aus einem Tochterunternehmen vereinnahmt. Auf einen Anspruch im Rechtssinne komme es dabei nach Auffassung des Ausschusses nicht an.
  • Das Unternehmenswahlrechts zur vorgezogenen Anwendung aller neuen Vorschriften in der Übergangsvorschrift im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, im Publizitätsgesetz sowie in den Einführungsgesetzen zum Aktiengesetz und zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wurde gestrichen. Somit müssen Kapitalgesellschaften die neuen Vorgaben erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anwenden und dürfen sie nicht schon auf ein früheres Geschäftsjahr anwenden.
    An der Übergangsvorschrift für die Anhebung der Schwellenwerte für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften und für Konzerne in Absatz 2 wird allerdings ausdrücklich festgehalten. Die §§ 267, 267a Absatz 1, § 277 Absatz 1 sowie § 293 HGB dürfen erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lageberichte und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahr angewendet werden, jedoch nur insgesamt. Aus Gründen der Vergleichbarkeit bei der Erstanwendung der neuen Schwellenwerte ist eine einmalige Erläuterungspflicht im Anhang vorgesehen. Bezüglich der Neudefinition der Umsatzerlöse ist im Anhang bzw. Konzernanhang auf die fehlende Vergleichbarkeit hinzuweisen und diese unter nachrichtlicher Darstellung der Umsatzerlöse des Vorjahrs, die sich aus der Anwendung des neuen § 277 Absatz 1 HGB ergeben würden, zu erläutern.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundestag verabschiedete darüber hinaus eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob die bei der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) 2009 zugrunde gelegten Annahmen im Hinblick auf die Dauer des Bezugszeitraums für den Diskontierungszinssatz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB angepasst werden müssen.

Gegebenenfalls solle die Regierung dem Bundestag eine „angemessene Neuregelung“ des § 253 Absatz 2 HGB vorschlagen. Der Gesetzgeber sei gefordert, heißt es in der Entschließung, seine damaligen Annahmen zu überprüfen und gegebenenfalls für Altersversorgungsverpflichtungen der Unternehmen eine angemessene Verlängerung des Bezugszeitraumes (derzeit sieben Jahre) für die Ermittlung des Durchschnittszinssatzes vorzusehen. Falls erforderlich, müsse die Verlängerung mit einer Gewinnausschüttungssperre verbunden werden. Dabei könnten die mit dem weiteren Absinken des Durchschnittszinssatzes verbundenen bilanziellen Belastungen von Unternehmen abgemildert werden.

Die Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 18/5256) ist über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar.

zi