Prüfung
21. Januar 2015

BaFin:
Gesetz über das Kreditwesen – Informationen über redaktionelle Fehler bezüglich der Regelung zu den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die WPK darüber informiert, dass bei der Anpassung des Kreditwesengesetzes redaktionelle Fehler unterlaufen sind. Diese liegen in den Regelungen zu den Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen durch das „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15. Juli 2014.

Wiedergabe des Wortlauts des BaFin-Schreibens

„Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das ‚Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes’ vom 15.07.2014 wurden die Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen geändert. Dabei sind redaktionelle Fehler unterlaufen, die praktische Auswirkungen für die Ihnen angeschlossenen Institute haben.

Das Bundesministerium der Finanzen wird sich bemühen, die notwendigen Korrekturen sobald wie möglich in eines der nächsten Gesetzesvorhaben einzubringen. Bis zur Korrektur des Gesetzes teile ich Ihnen nachfolgend meinen beabsichtigten Umgang mit den Gesetzesfehlern mit:

1. § 25d Abs. 3a KWG- Mandatsbeschränkungen für Institute, für die Abs. 3 nicht gilt:

Nach der Gesetzesänderung gelten unterschiedliche Mandatsbeschränkungen für die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans von ‚CRR- Instituten, die von erheblicher Bedeutung sind’ (§ 25d Abs. 3 KWG) und die Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane aller anderen Institute (§ 25d Abs. 3a KWG).

Zu unterscheiden ist zwischen:

  1. CRR- Instituten, die von erheblicher Bedeutung sind
    (§ 25d Abs. 3 KWG → ‚strenge’ Mandatsbeschränkungen, Richtlinienumsetzung)
  2. CRR- Instituten, die nicht von erheblicher Bedeutung sind
    (§ 25d Abs. 3a KWG → Mandatsbeschränkungen des § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG i. d. F. bis 31.12.2013)
  3. Instituten, die keine CRR- Institute sind und von erheblicher Bedeutung sind
    (§ 25d Abs. 3a KWG → Mandatsbeschränkungen des § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG i. d. F. bis 31.12.2013)
  4. Instituten, die keine CRR- Institute sind und nicht von erheblicher Bedeutung sind
    (§ 25d Abs. 3a KWG → Mandatsbeschränkungen des § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG i. d. F. bis 31.12.2013)

Durch die Formulierung ‚Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, das weder CRR-Institut noch Institut von erheblicher Bedeutung im Sinne des Absatzes 3 Satz 7 ist…’ werden die unter 2. und 3. aufgeführten Institute nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes nicht von Absatz 3a erfasst.

Dabei handelt es sich um einen redaktionellen Fehler bei der Gesetzesänderung. Ich werde § 25d Abs. 3a KWG so auslegen, dass er für alle Institute zur Anwendung kommt, für die § 25d Abs. 3 KWG nicht gilt, weil dies der eigentliche Wille des Gesetzgebers ist, der sich aus der Gesetzesbegründung ableiten lässt.

Im Bericht des Finanzausschusses vom 04.06.2014, Drucksache 18/1648, S. 70/ 71, wird ausgeführt, dass durch die Gesetzesänderung eine Korrektur der Umsetzung von Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU erfolgt. Die ‚strengen’ Mandatsbeschränkungen der EU- Richtlinie gelten nur noch für ‚CRR- Institute, die von erheblicher Bedeutung’ sind, für alle anderen Institute werden die Mandatsbeschränkungen wieder in Kraft gesetzt, die bis 31.12.2013 nach § 36 Abs. 3 KWG (a. F.) anzuwenden waren. Daraus ist zweifelsfrei abzuleiten, dass weiterhin für alle Institute absolute Mandatsbegrenzungen gelten sollen, jedoch in Abhängigkeit von der Bedeutung der Institute.

2. § 25d Abs. 3a KWG-Umsetzung von Art. 88 Abs. 1e) der Richtlinie 2013/36/EU

Nach § 25d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG kann nicht Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein, ‚wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist’. Der neue Absatz 3a KWG enthält diese Beschränkung nicht, obwohl Art. 88 Abs. 1e) der EU- Richtlinie nicht auf Institute von erheblicher Bedeutung beschränkt ist. Es handelt sich um ein redaktionelles Versehen, da durch das Gesetz nicht die Änderung der Umsetzung von Art. 88 der Richtlinie beabsichtigt war.

Da absehbar ist, dass der Gesetzgeber die notwendige Korrektur des § 25d Abs. 3a KWG in absehbarer Zeit vornehmen wird, erwarte ich, dass die betroffenen Institute, soweit sie bis zur Gesetzeskorrektur neue Geschäftsleiter oder Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen haben, davon absehen, diese Personen gleichzeitig für den Vorstand und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zu bestellen.

3. § 25d Abs. 7 bis 12 KWG-Ausschüsse

Nach dem Gesetzeswortlaut ‚Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines der in Absatz 3 Satz 1 genannten Unternehmen’ gelten die § 25d Abs. 7 bis 12 KWG dem Gesetzwortlaut nach nur noch für ‚CRR- Institute, die von erheblicher Bedeutung’ sind. Dies war nicht beabsichtigt- bei der Gesetzesformulierung wurde versehentlich unterlassen, den Anwendungsbereich auf Abs. 3a auszuweiten. Zwar ist die Einrichtung der Ausschüsse nicht zwingend für alle Institute (‚abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäfte des Unternehmens’), jedoch obliegen die Aufgaben der Ausschüsse dem Gesamtorgan, wenn diese nicht eingerichtet werden.

Ich werde § 25d Abs. 7-12 KWG dahingehend auslegen, dass die Vorschriften weiterhin von allen Instituten anzuwenden sind, weil dies der eigentliche Wille des Gesetzgebers ist, der sich aus der Gesetzesbegründung ableiten lässt.

Im Bericht des Finanzausschusses vom 04.06.2014, Drucksache 18/1648, S. 70/ 71, wird ausgeführt, dass durch die Gesetzesänderung eine Korrektur der Umsetzung von Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU erfolgt sein, was allein die Mandatsbeschränkungen betrifft. Die ebenfalls zur Umsetzung der EU- Richtlinie sowie von EBA- Leitlinien eingeführten Regelungen zu den Ausschüssen sollten hingegen nicht geändert werden.“

ge