Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen GbR.

Die EU-Reform der Abschlussprüfung hat nur eine begrenzt positive Wirkung auf die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern und die Konzentration im EU-Abschlussprüfungsmarkt – verbunden mit einer Steigerung der Kosten – gehabt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie Monitoring the Audit Market in Europe des Informationsdienstes Audit Analytics.

Die WPK regt an, die geplanten Neuerungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Berufsrecht der Rechtsanwälte gleichermaßen im Berufsrecht der WP/vBP umzusetzen, soweit sich deren Tätigkeitsbereiche mit denen der Rechtsanwälte überschneiden und bisher ähnliche berufsrechtliche Regelungen existieren. Dies betrifft die §§ 55, 55a WPO, wonach auch WP/vBP bei der Hilfeleistung in Steuersachen unter bestimmten Bedingungen Erfolgshonorare vereinbaren dürfen.

Im Rahmen der virtuellen Mitgliederversammlung der Accountancy Europe (AE) am 10. Dezember 2020 hat der bisherige Deputy-President der AE, der Brite Myles Thompson, den Rumänen Florin Toma im Amt des Präsidenten abgelöst.

Der Niederländer Mark Vaessen, bisheriger Vice-President, wurde zum neuen Deputy-President gewählt. Der Deputy-President folgt üblicherweise dem President im Amt nach.

Daneben wurden drei Vice-Presidents gewählt: Gerhard Prachner, Österreich (2. Amtszeit), Isabelle Sapet, Frankreich (1. Amtszeit) und Shauna Greely, Ireland (1. Amtszeit).

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. November 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BT‑Drs. 19/24180) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 2. November 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 9. November 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) Stellung genommen.

Erneute Regulierung der Abschlussprüfung geht am Ziel des Entwurfs eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) weitgehend vorbei – Am 23. Oktober 2020 haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) sagt zu dem Referentenentwurf:

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 14. Oktober 2020 gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2020 wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 26. Oktober 2020 auf seiner Internetseite den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht.

Jüngste Vorkommnisse hätten gezeigt, dass „insbesondere die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden müssen, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen“. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt.

Zu den vorgesehenen HGB-Änderungen hat die WPK eine Lesefassung erstellt, die nachfolgend zur Verfügung steht.

Im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf wird sich die WPK konstruktiv in den Dialog einbringen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Cyberresilienz im Finanzsektor (COM/2020/595 final) sowie zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie (COM/2020/596 final) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 16. September 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. August 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 10. August 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Das 72-seitige Schreiben vom 14. Juli 2020 ist auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern veröffentlicht. Begleitend wird dazu erklärt:

Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 das vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 („Neu auf WPK.de“ vom 23. Juni 2020) verabschiedete Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) gebilligt.

Mit dem Gesetz wird Art. 4 Abs. 7 der Transparenzrichtlinie umgesetzt, wonach Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format – ESEF) erstellt werden müssen.

Der Beschluss ist auf der Internetseite des Bundesrates verfügbar. Das Gesetz wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet.

Einer Agenturmeldung zufolge möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die vom ECOFIN-Rat einstimmig – also auch von Deutschland – eingeräumte Möglichkeit der Verschiebung der Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen („Neu auf WPK.de“ vom 11. Juni 2020) nicht wahrnehmen, sodass auch Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer verpflichtet sind, grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab dem 1. Juli 2020 zu melden.

Die WPK hat mit Schreiben vom 30. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 17. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung - Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) verabschiedet. Damit müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, im ESEF-Format erstellen und im Rahmen der Abschlussprüfung prüfen lassen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 12. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die gesetzlichen Regelungen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz, das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt, abweichende Bestimmungen in einem BMF-Schreiben zu erlassen, um die Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zeitnah sicherzustellen.

Die WPK hat am 28. Mai 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor Stellung genommen.

Mit der vorgesehenen Neufassung des § 29 Abs. 3 Satz 2‑neu KWG‑E (Kreditwesengesetz) soll ergänzt werden, dass der Prüfer auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Bundesbank auch „die Art und den Umfang seines Vorgehens dazustellen“ hat.

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. April 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. April 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

BStBK und WPK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 8. April 2020 gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat am 6. März 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.

Ausdrücklich begrüßt die WPK, dass von der ursprünglichen Aufstellungslösung Abstand genommen wurde und nun eine Offenlegungslösung vorgesehen ist, die den etablierten Aufstellungsprozess unberührt lassen soll.

Bei genauer Betrachtung zeigen sich allerdings einige Hürden bei der Umsetzung, die in der Stellungnahme näher erläutert werden:

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Februar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) beschlossen und am Folgetag veröffentlicht.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf:

Die WPK hat mit Schreiben vom 7. Januar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.