Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Das 72-seitige Schreiben vom 14. Juli 2020 ist auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern veröffentlicht. Begleitend wird dazu erklärt:

Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 das vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 („Neu auf WPK.de“ vom 23. Juni 2020) verabschiedete Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) gebilligt.

Mit dem Gesetz wird Art. 4 Abs. 7 der Transparenzrichtlinie umgesetzt, wonach Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format – ESEF) erstellt werden müssen.

Der Beschluss ist auf der Internetseite des Bundesrates verfügbar. Das Gesetz wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet.

Einer Agenturmeldung zufolge möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die vom ECOFIN-Rat einstimmig – also auch von Deutschland – eingeräumte Möglichkeit der Verschiebung der Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen („Neu auf WPK.de“ vom 11. Juni 2020) nicht wahrnehmen, sodass auch Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer verpflichtet sind, grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab dem 1. Juli 2020 zu melden.

Die WPK hat mit Schreiben vom 1. Juli 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 17. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung - Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) verabschiedet. Damit müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, im ESEF-Format erstellen und im Rahmen der Abschlussprüfung prüfen lassen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 12. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die gesetzlichen Regelungen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz, das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt, abweichende Bestimmungen in einem BMF-Schreiben zu erlassen, um die Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zeitnah sicherzustellen.

Die WPK hat am 28. Mai 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor Stellung genommen.

Mit der vorgesehenen Neufassung des § 29 Abs. 3 Satz 2‑neu KWG‑E (Kreditwesengesetz) soll ergänzt werden, dass der Prüfer auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Bundesbank auch „die Art und den Umfang seines Vorgehens dazustellen“ hat.

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. April 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. April 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

BStBK und WPK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 8. April 2020 gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat am 6. März 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.

Ausdrücklich begrüßt die WPK, dass von der ursprünglichen Aufstellungslösung Abstand genommen wurde und nun eine Offenlegungslösung vorgesehen ist, die den etablierten Aufstellungsprozess unberührt lassen soll.

Bei genauer Betrachtung zeigen sich allerdings einige Hürden bei der Umsetzung, die in der Stellungnahme näher erläutert werden:

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Februar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) beschlossen und am Folgetag veröffentlicht.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf:

Die WPK hat mit Schreiben vom 7. Januar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.