WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. April 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. April 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

BStBK und WPK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 8. April 2020 gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat am 6. März 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.

Ausdrücklich begrüßt die WPK, dass von der ursprünglichen Aufstellungslösung Abstand genommen wurde und nun eine Offenlegungslösung vorgesehen ist, die den etablierten Aufstellungsprozess unberührt lassen soll.

Bei genauer Betrachtung zeigen sich allerdings einige Hürden bei der Umsetzung, die in der Stellungnahme näher erläutert werden:

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Februar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sogenanntes ESEF-UG) beschlossen und am Folgetag veröffentlicht.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf:

Die WPK hat mit Schreiben vom 7. Januar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.