Berufspolitik
20. Februar 2017

Dienstleistungspaket der EU-Kommission – Positionspapiere der WPK

Am 10. Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Dienstleistungspaket“. Es besteht aus folgenden Vorschlägen der EU-Kommission für vier Rechtsakte (eine Verordnung und drei Richtlinien) und einer ergänzenden Mitteilung. Diese Rechtsakte betreffen grundsätzlich auch den Berufsstand der WP/vBP.

  • Die Richtlinien- und Verordnungsvorschläge für eine europäische elektronische Dienstleistungskarte wollen für bestimmte wichtige unternehmensnahe und Bau-Dienstleistungstätigkeiten ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für die Genehmigung der Dienstleistungstätigkeit vor grenzüberschreitender Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit einführen.
  • Der Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens ist eine Fortentwicklung der bereits nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vorgesehenen Benachrichtigung über den Erlass neuer Aufnahme- und Ausübungsregelungen für Dienstleistungen und knüpft an das Merkmal der Dienstleistungstätigkeit an.
  • Der Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von Berufsreglementierungen soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ein EU-weit geltendes und verbindliches Prüfraster vorschreiben, das bei der Einführung oder Änderung von Berufsreglementierungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
  • Die Mitteilung der EU-Kommission über Reformempfehlungen für die Mitgliedsstaaten enthält eine deskriptive Aufzählung verschiedener Berufszugangs- und -ausübungsregulierungen sowie daraus abgeleitet Reformempfehlungen für einzelne Berufe in den Mitgliedstaaten, unter anderem auch für die prüfenden und steuerberatenden Berufe.

Die WPK hat eine erste Analyse dieser Regelungsvorschläge vorgenommen und vor einer Verbändeanhörung am 13. Februar 2017 im Bundeswirtschaftsministerium Positionspapiere zu den Regelungsvorschlägen übermittelt.

Regelungsvorschläge des Dienstleistungspakets

Richtlinienentwurf zur Dienstleistungskarte

Richtlinienentwurf zur Dienstleistungskarte – Annex (PDF)

Verordnungsentwurf zur Dienstleistungskarte

Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens

Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung

Mitteilung der EU-Kommission über Reformempfehlungen für die Mitgliedstaaten

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