Berufspolitik
22. September 2017

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle – Gemeinsame Stellungnahme von WPK, BRAK, BStBK und DStV

Die Wirtschaftsprüferkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerverband e.V. (DStV) haben sich gemeinsam mit Schreiben vom 13./14. September 2017 gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle gewandt. Die Schreiben richteten sich an das Bundesministerium der Finanzen, die Ministerpräsidenten sowie die Finanzminister und -senatoren der Länder. Darin werden zahlreiche Kritikpunkte adressiert.

Die Kritikpunkte betrafen insbesondere die Kollisionen

  • mit der geplanten Offenlegungspflicht mit der berufsrechtlichen Pflicht zur Verschwiegenheit und dem Schutz des Berufsgeheimnisses,
  • zwischen Offenlegungs- und Beratungspflicht und
  • mit den Funktionen der betroffenen Freien Berufe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen.

Die beteiligten Organisationen fordern insbesondere eine ausdrückliche Verankerung des Schutzes von Berufsgeheimnissen unmittelbar im Text der Richtlinie oder der zu beschließenden Rechtsvorschriften.

Die WPK hatte bereits mit ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017 (siehe auch „Neu auf WPK.de“ vom 11. September 2017) Kritik am Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle geübt.

km