Berufspolitik
4. Juli 2016

EU-Kommission will Freie Berufe weiter regulieren

Teilen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung mit! – Die EU-Kommission konsultiert derzeit in zwei öffentlichen Online-Konsultationen zu folgenden Themen:

  • Einführung eines Dienstleistungspasses, Abbau regulatorischer Hindernisse, Maßnahmen zu Versicherungsvorschriften (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 18. Mai 2016).
    Frist zur Stellungnahme: 26. Juli 2016
  • Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 8. Juni 2016).*
    Frist zur Stellungnahme: 19. August 2016

Die EU-Kommission erfragt dabei vor allem Ihre persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich zu beteiligen und der EU-Kommission Ihre Meinung darzulegen!

Hintergrund beider Konsultationen sind die Bestrebungen, EU-weit einheitliche Regulierungen zu schaffen und nationale Regulierungen abzubauen. Dies hatte die EU-Kommission auch in ihrer Binnenmarktstrategie 2016 zum Ausdruck gebracht (WPK Magazin 2/2016, S. 34 f.). Dadurch soll es vereinfacht werden, Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erbringen, und es soll ein einheitlicher EU-Binnenmarkt gefördert werden.

Die WPK sieht dies unter anderem aus den folgenden Gründen kritisch:

  • Ein wesentlicher Teil der Berufstätigkeit des WP/vBP – die Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen – wurde bereits kürzlich durch die EU umfassend reformiert. Daher hat auch die deutsche Bundesregierung in ihrem nun zur Bewertung stehenden nationalen Aktionsplan gegenüber der EU-Kommission signalisiert, sie sehe derzeit für den Berufsstand des WP/vBP keinen weiteren Regulierungsbedarf.
  • Aus Sicht der WPK spricht gegen die weitere Regulierung des Berufsrechts der WP/vBP auch, dass ein Großteil der WP/vBP gar nicht vor dem Problem steht, grenzüberschreitend Leistungen erbringen zu wollen. Er organisiert dies vielmehr über EU-weite oder internationale Netzwerke oder Kooperationspartner, die die Beratung vor Ort übernehmen.
  • Es besteht die Gefahr, dass etwa nationale Regularien anderer Länder auch auf WP/vBP übergebürdet werden könnten. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, dass sich gewerbliche Investoren an Berufsgesellschaften beteiligen. Dies könnte das hohe deutsche Qualitätsniveau bei der Berufsausübung des WP/vBP gefährden. Das deutsche Berufsrecht enthält daher ein Fremdkapitalverbot.
  • Wie der von der EU-Kommission beabsichtigte Dienstleistungspass aussehen soll, ist noch völlig offen. Für den WP/vBP ergeben sich bereits zahlreiche Informationen aus dem öffentlichen Berufsregister. Hier könnte die Gefahr bestehen, noch mehr Bürokratie zu schaffen als abzubauen.
  • Ein einheitliches EU-Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Regulierung von Freien Berufen ist nicht erforderlich, da es in Deutschland bereits ein solches gibt, das aus dem Grundgesetz hergeleitet wird. Dies wendet sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die WPK beim Erlass von berufsrechtlichen Regelungen an (vgl. z.B. § 48 Abs. 1 Satz 1 der neuen Berufssatzung WP/vBP, die der Beirat am 21. Juni 2016 beschlossen hat).

* Fußnote

Entgegen dieser Newsmeldung gibt es noch kein EU-Analyseraster. Vielmehr soll die Konsultation zur Verhältnismäßigkeit dazu dienen, herauszufinden, ob ein solches durch die EU-Kommission entwickelt werden soll.

ko