Berufspolitik
8. Juni 2016

EU-Kommission:
Konsultation zur Regulierung von Freien Berufen

Am 27. Mai 2016 hat die EU-Kommission ihre Konsultation zur Regulierung von Freien Berufen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die nationalen Aktionspläne der EU-Mitgliedstaaten. Zu deren Hintergrund:

Nach Artikel 59 der Berufsqualifikationsrichtlinie 2015/36/EG – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 – hatten die Mitgliedstaaten die Aufgabe, ihre nationalen Regulierungen von Freien Berufen im Rahmen einer gegenseitigen Evaluierung zu überprüfen und nachzuweisen, dass diese Regularien bezogen auf legitime Allgemeininteressen verhältnismäßig sind. Sodann mussten die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne entwickeln, die Aussagen dazu treffen, wie die nationalen Regulierungen verbessert werden können.

Die Bundesregierung übermittelte ihren Aktionsplan im Januar 2016 an die EU-Kommission. Darin verweist sie zum Berufsstand der Wirtschaftsprüfer (und vereidigte Buchprüfer) auf die WPO-Reform durch das APAReG und lässt erkennen, dass sie weiteren Novellierungsbedarf des Berufsrechts insoweit nicht sieht. Im Rahmen der Konsultation hat die Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, der EU-Kommission mitzuteilen, ob sie die Auffassung der Bundesregierung teilt oder kritisch sieht.

Ein zweiter Teil der Konsultation befasst sich damit, ob die Mitgliedstaaten ihre Regularien ausreichend verhältnismäßig überprüft haben. Die EU-Kommission hatte dafür ein sogenanntes Analyseraster zur Verfügung gestellt, das sie nun hinterfragt.

Jeder Interessierte kann sich bis zum 19. August 2016 über ein Onlineportal an der Konsultation beteiligen. Die Fragen stehen zur Vorablektüre nachfolgend zur Verfügung, ebenso der Aktionsplan der Bundesregierung.

ko