Am 9. Dezember 2015 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetz soll in weiten Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Umsetzung zieht sich jedoch schrittweise bis zum Jahr 2022 hin, da eine Vielzahl begleitender organisatorischer und technischer Maßnahmen entsprechende Vorlaufzeit und Investitionen erfordern.

Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) informiert in einer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2015, dass ihr Vorsitzender, Dr. h.c. Wolfgang Spindler, sein Mandat zum Jahresende niederlegt. Im Einzelnen wird ausgeführt:

Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und Wirtschaftsprüferkammer haben gemeinsam mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Stellung genommen.

Bundestag beschließt größte Aufsichtsreform seit Jahrzehnten – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, die größte Reform der Aufsicht über Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer in Deutschland seit Jahrzehnten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetztes (APReG) beschlossen.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 18. November 2015 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu deren Entwurf einer Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassen-Verordnung – BausparkV) Stellung genommen.

Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2015 das Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 2. November 2015 veröffentlicht.

Mögliche Unsicherheiten für den Abschlussprüfer – Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Leitlinien zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und deren Abschlussprüfern entworfen. Sie sollen die bisher unterschiedlichen Kommunikationspraktiken in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen.

Die Leitlinien sollen Artikel 12 Abs. 2 der Abschlussprüferverordnung (VO [EU] Nr. 537/2014 – AP-VO) durchsetzen und den „wirksamen Dialog“ zwischen den zuständigen Behörden und den Abschlussprüfern ausgestalten, für den beide Seiten verantwortlich sind (vgl. Artikel 12 Abs. 2 Unterabsatz 1 AP-VO).

Der Ausschuss Satzung für Qualitätskontrolle, der aus Mitgliedern des WPK-Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle besteht, hat am 6. November 2015 seinen Beratungsstand zur Satzung für Qualitätskontrolle mit Vertretern von Verbänden der prüfenden Berufe erörtert.

Das BMWi hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen vorgelegt. Es soll eine Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) geschaffen werden. Außerdem soll durch Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) der Prüfungsumfang des § 24 Abs. 1 beziehungsweise § 24 Abs. 2 FinVermV erweitert werden.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 gegenüber den Bundesministerien der Finanzen (BMF) sowie der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie* Stellung genommen.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 23. September 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Stellung genommen.

Die International Federation of Accountants (IFAC) hat die Ergebnisse ihrer von Juni bis August 2015 durchgeführten Online-Umfrage zu den Auswirkungen von Regulierung auf Organisationen und Einzelpersonen veröffentlicht.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat  mit Schreiben vom 3. September 2015 gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) Stellung genommen.

Die WPK hat am 10. Juli 2015 eine Lesefassung der WPO mit den Änderungen durch Artikel 1 des Regierungsentwurfs eines APAReG erstellt (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) und hofft, dass das Dokument dem Berufsstand als Arbeitshilfe dienlich ist.

Regierungsentwurf zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz muss nachgebessert werden – Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) begrüßt grundsätzlich den Regierungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 1. Juli 2015. Der Gesetzesentwurf sieht in wesentlichen Bereichen eine gesetzliche Delegation von Aufgaben der Aufsichtsbehörde auf die WPK vor. Dadurch bleibt die Selbstverwaltung des Berufsstandes weitestgehend erhalten.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 2. Juli 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Konzeptpapier des BMJV zur Umsetzung der CSR-Richtlinie (2014/95/EU) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Mit Pressemitteilung vom 1. Juli 2015 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wie folgt über das heute vom Bundeskabinett beschlossene Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG):

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 29. Juni 2015 gegenüber Ausschüssen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD/der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 26. Juni 2015 gegenüber dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

IFAC hat am 19. Juni 2015 eine Online-Umfrage zum Thema Regulierung gestartet.  Ziel ist es, den Einfluss von Regulierung auf Organisationen und Einzelpersonen zu evaluieren.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 18. Juni 2015 gegenüber Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Wirtschaftsprüferkammer und Bundessteuerberaterkammer haben gemeinsam mit Schreiben vom 12. Juni 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz erhält die Selbstverwaltung des Wirtschaftsprüferberufs weitestgehend und baut bürokratische Lasten ab – Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 13. und 29. Mai 2015.

Sehr positiv aufgenommen wird die weitestgehende gesetzliche Delegation von Aufgaben auf die WPK, so dass die Selbstverwaltung des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer so weit wie möglich erhalten bleiben kann.

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Mai 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse Stellung genommen. Wesentliche Positionen des Vorstandes betreffen die Bereiche externe Rotation, besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, Prüfungsbericht und den Bestätigungsmerk.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13. Mai 2015 den Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) veröffentlicht.

Am 23. April 2015 trafen sich Vertreter des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und der WPK zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung in Deutschland. Im Vordergrund standen folgende Themen:

Die WPK hat mit Schreiben vom 29. April 2015 gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der LAGA Mitteilung 37 „Anforderungen an Hersteller und Vertreiber, an Betreiber von Systemen und Branchenlösungen sowie an Sachverständige“ nach den §§ 6, 10 u. Anh. I der Verpackungsverordnung Stellung genommen.

Der Beirat der WPK kam am 24. April 2015 in Berlin zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Zentrales Beratungsthema war die Fortentwicklung von Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland. Der Beirat fasste nach seiner Anhörung einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Die WPK hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Schreiben vom 31. März 2015 drei weitere Positionspapiere zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vorgelegt.

Die WPK hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Schreiben vom 31. März 2015 drei weitere Positionspapiere zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vorgelegt.

Die WPK hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Schreiben vom 31. März 2015 drei weitere Positionspapiere zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vorgelegt.

Im Rahmen der Transformation der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 27. März 2015 den Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) veröffentlicht. Nach der Auswertung wird die WPK zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Die International Federation of Accountants (IFAC) – der Weltverband der Abschlussprüfer – hat am 25. März 2015 die Ergebnisse ihrer Ende 2014 durchgeführten Kurzumfrage („IFAC Global SMP Survey“) im Internet veröffentlicht.

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Februar 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu dessen Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform Stellung genommen.

Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat zusammen mit dem polnischen Abschlussprüferverband SKwP (Stowarzyszenie Ksiegowych w Polsce) am 9. Februar 2015 eine Online-Umfrage zum Thema „Accountants and Auditors under Pressure“ gestartet.

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Januar 2015 gegenüber dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland Pfalz zum Entwurf einer ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22. Juli 1991 Stellung genommen.