Berufspolitik
2. Dezember 2015

Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschließt das APAReG

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetztes (APReG) beschlossen.

In einer Mitteilung des Bundestages heißt es dazu:

„Die CDU/CSU-Fraktion lobte das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG), das eine Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen sowie mehr Transparenz der Prüfungsergebnisse mit sich bringen werde. Die Jahresabschlüsse seien die wichtigsten Informationsquellen über Unternehmen. Die SPD-Fraktion würdigte die Stärkung der berufsunabhängigen Aufsicht. Die Selbstverwaltung sei gestärkt worden. Die Linksfraktion kritisierte die Aufsicht als weiterhin unzureichend. Der Markt werde von großen Unternehmen beherrscht, kleinere Unternehmen hätten um ihre Existenz zu kämpfen. Für Bündnis 90/Die Grünen lassen sich international tätige Unternehmen auch nur durch international tätige Prüfer prüfen. Es sei aber auch wichtig, im Mittelstand eine angemessene Qualitätssicherung zu haben.

Im Einzelnen sieht der Entwurf die Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Der im Wesentlichen von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bediente Markt der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse solle auch für kleinere Abschlussprüfer geöffnet werden. Neu geordnet werden auch die Berufsaufsicht und das berufsgerichtliche Verfahren.“

Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses soll in Kürze veröffentlicht werden. Das APAReG wird morgen in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten.

Aktualisierung 3. Dezember 2015: Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sowie der Bericht des Haushaltsausschusses stehen jetzt zur Verfügung.

th