Berufspolitik
20. Februar 2015

Stellungnahme:
Eckpunktepapier des BMWi zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Februar 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu dessen Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform Stellung genommen.

Aus Sicht des Vorstands der WPK ist sehr zu begrüßen, dass sich zahlreiche Vorstellungen des Positionspapiers der WPK vom 19. Dezember 2014 in dem BMWi-Eckpunktepapier wiederfinden.

Der Vorstand unterstützt:

  • die weitestgehende gesetzliche Delegation von Aufgaben auf die WPK, so dass die Selbstverwaltung des Berufsstands der WP/vBP soweit wie möglich erhalten bleibt. Bedenken bestehen insoweit, als dass der neuen öffentlichen Aufsicht Rückhol- bzw. Eintrittsrechte gewährt werden sollen, die weitgehend in ihr Ermessen gestellt werden. Dies könnte die Delegation von Aufgaben auf die WPK wieder aushöhlen. Der Eintritt der öffentlichen Aufsicht in Vorgänge, die gesetzlich der WPK zugewiesen sind, muss daher eng gefasst und gesetzlich klar definiert werden.
  • den Wegfall der Teilnahmebescheinigung: Dies führt zum Abbau von bürokratischen Lasten.
  • die Betonung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen von Inspektionen und Qualitätskontrollen.
  • die Verlängerung des Kontrollzyklus bei Inspektionen von Prüfern von kleinen und mittelgroßen PIE von 3 auf 6 Jahre.
  • die Schaffung eines einheitlichen Maßnahmen- und Sanktionskatalogs mit stärkerer präventiver Ausrichtung.
  • die Aufnahme des Themas Zusammenführung der Prüferberufe (Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer) mit einer angemessenen Übergangsprüfung; dies ist ein Vorstandsziel der Amtszeit 2014 bis 2018. Der Vorstand wird daher an einer Lösung konstruktiv mitarbeiten.

Der Vorstand lehnt ab:

  • die Abschaffung der für das Qualitätskontrollverfahren geltenden Firewall bei Nicht-PIE-Mandaten.
  • die Übertragung von Aufgaben der Vorstandsabteilung Berufsaufsicht (VOBA) auf ein Gremium außerhalb des Vorstandes. Das Sanktionsrecht des Vorstandes ist fester Bestandteil des Berufsrechts der rechts- und steuerberatenden Berufe und damit Kernelement der beruflichen Selbstverwaltung.
  • die Sanktionierung von Berufsgesellschaften.
  • die Kapitalbeteiligung von Personen, die nicht den rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen der europäischen Mitgliedsstaaten angehören.

Weitere Positionen:

  • Die präventive Berufsaufsicht (Inspektionen und Qualitätskontrollen) soll in Ihrer Zielrichtung vereinheitlicht werden, auch um Doppelbelastungen im Berufsstand zu vermeiden. Allerdings soll dabei der Prüfer für Qualitätskontrolle zukünftig nicht als Beauftragter der öffentlichen Aufsicht und damit als „Peer Inspektor“ angesehen werden. Der Prüfer für Qualitätskontrolle muss – gerade auch bei sogenannten gemischten Praxen – künftig seine Prüfung eigenverantwortlich durchführen.
  • Bei der Veröffentlichung von Sanktionen plädieren wir dafür, dass personenbezogene Daten auch nach Rechtskraft der Entscheidung nicht veröffentlicht werden. Eine Ausnahme kann lediglich bei besonders schwerwiegenden Fällen gefunden werden, in denen die Bedeutung des Verstoßes sowie die Schwere der Schuld bei sorgfältiger Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten die Veröffentlichung gebietet.
  • Die im BMWi-Eckpunktepapier angesprochenen Vorstellungen zur Berufshaftpflichtversicherung sind derzeit erst grob umrissen. Eine mögliche Begrenzung der Jahreshöchstleistung der Berufshaftpflichtversicherungen wie bei den rechts- und steuerberatenden Berufen wäre allenfalls dann denkbar, wenn die Begrenzung der Jahreshöchstleistung auch gegenüber dem Mandanten vereinbart werden könnte.

Einzelheiten können der Stellungnahme der WPK entnommen werden, die nachfolgend zur Verfügung steht.

Die WPK berichtete über das  Eckpunktepapier des BMWi unter „Neu auf WPK.de“ vom 6. Februar 2015.

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