Berufspolitik
19. Dezember 2014

Positionen der WPK zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle – Bericht über die Beiratssitzung am 17. Dezember 2014 in Berlin

Am 17. Dezember 2014 fand in Berlin eine außerordentliche Sitzung des Beirates der WPK statt. Der Beirat wurde zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle sowie zu weiteren Themen angehört.

Der Vorstand hat das Positionspapier zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle nach der Anhörung verabschiedet (dazu auch Pressemitteilung der WPK vom 19. Dezember 2014); es flossen auch Meinungsäußerungen aus den Kammerversammlungen und der Kommission für Qualitätskontrolle ein.

Besonders intensiv waren in der Anhörung folgenden Punkte diskutiert worden:

  • Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle durch die öffentliche Aufsicht
  • Fachbeirat aus Berufsangehörigen bei der öffentlichen Aufsicht
  • Firewall
  • Transparenz in der Berufsaufsicht
  • Sanktionierung von Berufsgesellschaften

Sowohl der Beirat als auch der Vorstand wollen an der Firewall festhalten. Zum Thema „Transparenz in der Berufsaufsicht“ hat der Vorstand das Positionspapier aufgrund der Meinungsäußerungen im Beirat angepasst. In den weiteren Punkten kam der Vorstand zu der Auffassung, dass die Überlegungen zu den gefundenen Positionen weiterhin tragen.

Ebenfalls diskutiert wurde die Vorstellung von einigen Beiratsmitgliedern, dass die derzeitige Qualitätskontrolle dahingehend verändert werden solle, dass lediglich eine Aufnahme des Qualitätssicherungssystems, aber keine Wirksamkeitsprüfung zu erfolgen hat. Dies sei durch den Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 Buchstabe f) AP-RL gedeckt. Hiergegen wurde eingewandt, dass diese Vorschrift seit 2006 unverändert in der Abschlussprüferrichtlinie steht und seinerzeit richtlinienkonform in deutsches Recht, die WPO, umgesetzt worden ist. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegen lässt, gehört zur Qualitätskontrolle neben der Aufnahme auch eine Wirksamkeitskontrolle des Qualitätssicherungssystems anhand der Analyse der Arbeitspapiere einzelner Prüfungen. Dies sei auch in anderen EU-Mitgliedstaaten üblich.

Auf Antrag der Beiratsmitglieder der Gschrei- und Eschbachlisten wurde mit der Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder ein Beschluss gefasst, wonach sich der Beirat für eine Umsetzung der Änderungsrichtlinie in deutsches Recht „1 zu 1“ ausspricht. Zuvor war kritisch angesprochen worden, dass eine vollkommen inhaltsgleiche Übernahme der Richtlinie „1 zu 1“ beispielsweise bedeuten würde, dass der deutsche Prüfungsbericht im Bereich der Prüfung von 319-Mandaten künftig entfallen müsste. Mit der Formulierung ist auch offen, ob und in welchem Sinne Mitgliedstaatenwahlrechte, die die Abschlussprüferrichtlinie enthält, ausgeübt werden sollen.

Der Beirat wurde auch zu den weiteren im Rahmen der Umsetzung der EU-Vorgaben relevanten Themenfeldern angehört. Diese reichen von der Bestellung des Abschlussprüfers (mit dem Sonderthema der Rotation) und der Auftragsannahme über das Qualitätssicherungssystem, die Prüfungsanforderungen und deren Dokumentation bis hin zum Bericht und die Bestätigung von Prüfungsergebnissen.

Der Beirat unterstützt den Vorstand in seinem Bemühen, die Belastungen für den Berufsstand im Rahmen der Umsetzung so gering wie möglich zu halten. Der Vorstand hat vor, auch zu diesen Themenfeldern Positionspapiere zu erarbeiten. Er hat dies bereits als seine nächste Hauptaufgabe identifiziert.

Aufwandsentschädigung der APAK-Mitglieder / Positionierung des WPK-Vorstandes zu LG Berlin zu Erlassen des BMWi

Auf Antrag eines Beiratsmitgliedes behandelte der Beirat auch ein WPK-internes Thema. Der Antrag umfasste zahlreiche Fragen an den Vorstand zur Entschädigung der APAK-Mitglieder auf der Grundlage der Ausführungen des BMWi zur Festlegung dieser Aufwandsentschädigungen und vor dem Hintergrund eines Urteils des LG Berlin. Aus Sicht des Vorstandes wurde das Urteil des LG Berlin vom Antragsteller fehlinterpretiert. Das Gericht attestierte dem Antragsgegner des Verfahrens lediglich, dass dieser die Meinung vertreten dürfe, die BMWi-Schreiben seien keine „Erlasse“. In keinster Weise stellt die Entscheidung des LG Berlin die Zulässigkeit der Zahlungen in Frage. Im Übrigen bleibt abzuwarten, wie das von einem Berufsangehörigen hierzu angerufene VG Berlin entscheidet.

Die weitere Beiratsarbeit

Zum Schluss der Sitzung wies Beiratsvorsitzer Dr. Marian Ellerich noch einmal auf die voraussichtlich Anfang 2015 zu erwartenden Vorstellungen des Ministeriums sowie die Arbeiten des Vorstandes an den weiteren EU-Themen hin. Vor der planmäßigen Beiratssitzung am 29. Juni 2015 wird gegebenenfalls eine weitere Sitzung des Beirates schon im Frühjahr 2015 angezeigt sein, um über die weiteren Entwicklungen zu beraten.

th/ge