Berufspolitik
3. November 2015

Öffentliche Anhörung zum APAReG im Bundestag

Am 2. November 2015 fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) statt.

Die dem Ausschuss zuvor eingereichten und im Internet veröffentlichten Stellungnahmen der Sachverständigen wurden nicht verlesen. Die Befragung durch die Bundestagsabgeordneten richtete sich im Schwerpunkt auf die Neuorganisation der öffentlichen Prüferaufsicht als Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Weiterhin interessierten sich die Abgeordneten vor allem dafür, ob die Belange kleiner und mittlerer Wirtschaftsprüferpraxen ausreichend berücksichtigt seien.

Weitgehend einig waren sich die Sachverständigen, dass eine eigenständige Aufsichtsstelle der Angliederung an eine bestehende Behörde vorzuziehen sei, dies insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit der öffentlichen Aufsicht. Durch die Eingliederung in eine bestehende Behörde werde die öffentliche Aufsicht in der öffentlichen Wahrnehmung geschwächt. Dadurch könne die Akzeptanz gemindert und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Aufsicht eingeschränkt werden.

Es wurde erörtert, wie eine unabhängige Entscheidungsfindung der öffentlichen Aufsicht sichergestellt werden könne. Erwogen werde, auf gesetzlicher Grundlage sogenannte Anhörungs- und Beschlusskammern als Entscheidungsorgan bei der APAS einzurichten. Dies würde sicherstellen, dass Entscheidungen der APAS in einem gesetzlich geregelten und gleichförmig strukturierten Verfahren und vor allem unabhängig getroffen werden.

Einigkeit unter den Sachverständen bestand auch darin, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Registrierungspflicht als gesetzlicher Abschlussprüfer, die Pflicht der WPK den Berufsangehörigen hierüber eine Bescheinigung auszustellen sowie die handelsrechtliche Verknüpfung in § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB unnötig Bürokratie schaffe. Ein Meldeverfahren bei der WPK sei völlig ausreichend, wobei nicht auf die Absicht, als gesetzlicher Abschlussprüfer tätig zu werden, sondern auf den Zeitpunkt des ersten erteilten Bestätigungsvermerkes abgestellt werden sollte.

WPK-Präsident Gerhard Ziegler, als Sachverständiger von der CDU/CSU-Fraktion benannt, betonte im weiteren Verlauf der Befragung, dass die Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle durch die Inspektoren der öffentlichen Aufsicht kritisch zu sehen sei. Dieser Regelungsvorschlag sei nicht in der EU-Abschlussprüferrichtlinie oder -verordnung vorgegeben und gehe über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus.

Mit Blick auf den Bürokratieabbau sprach sich Ziegler für die europarechtlich vorgegebene Aufbewahrungsfrist für Handakten von fünf, statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen zehn Jahre aus. Außerdem plädierte Ziegler für die Beibehaltung der Firewall im Qualitätskontrollverfahren.

Zum Thema der Personalüberleitung von Mitarbeitern der WPK/APAK auf die neue Abschlussprüferaufsichtsstelle unterstrich Ziegler, dass es keine Diskriminierung von bestimmten Mitarbeitergruppen geben dürfe. Der Gesetzentwurf differenziere derzeit leider zwischen verschiedenen Mitarbeitergruppen und benachteilige einen Teil der überzuleitenden Mitarbeiter, vor allem der unteren Verdienstgruppen. Es müssten in diesem Punkt im öffentlich-rechtlichen Bereich die gleichen Wertmaßstäbe gelten wie in der Privatwirtschaft (§ 613a BGB). Dies bestätigte Dr. Wolfgang Spindler, Vorsitzender der APAK.

Neben Gerhard Ziegler nahmen als weitere Sachverständige teil:

  • Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Kirsch, Direktor des Instituts für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung (IRW)
  • Dr. Wolfgang Spindler, Abschlussprüferaufsichtskommission
  • Harald Elster, Deutscher Steuerberaterverband e. V.
  • Barbara Hoffmann, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin
  • Dr. Richard Wittsiepe, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.

Die Aufzeichnung der Anhörung steht auf der Internetseite des Bundestages zur Verfügung.

ge/th