Berufspolitik
4. Dezember 2015

Erste WPK-Analyse des vom Bundestag beschlossenen APAReG

Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Er ist der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 2. Dezember 2015 gefolgt.

Die WPK hat eine erste Analyse erstellt, die sich an den zwölf Forderungen in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2015 orientiert.

Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 2. Dezember 2015 und die Stellungnahme der WPK vom 8. September 2015 stehen am Ende dieser Seite zur Verfügung.

1. Eigenständige öffentliche Aufsichtsstelle und besitzstandswahrende Personalüberleitung

1.1. Eigenständige öffentliche Aufsichtsstelle

Die WPK sprach sich dafür aus, dass die Aufgaben der öffentlichen Aufsicht in einer eigenständigen Behörde oder in einer mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Stelle organisiert werden.

Der Wirtschaftsausschuss sieht keine eigenständige Aufsichtsbehörde vor. Es verbleibt bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dort sollen auf gesetzlicher Grundlage Beschlusskammern gebildet werden, die Entscheidungen treffen sollen. Die Personalhoheit für alle Beschäftigten, zu denen auch der zukünftige Leiter der APAS gehören wird, wird ausdrücklich dem BAFA-Präsidenten zugeschrieben. Es verbleibt beim Personalgerüst von 70 Mitarbeitern (vgl. den Bericht des Haushaltsausschusses, sowie einen Auszug aus dem beschlossenen Bundeshaushalt zur personellen Ausstattung der APAS – Dokumente stehen am Ende dieser Seite zur Verfügung).

1.2. Besitzstandswahrende Personalüberleitung

Die WPK forderte eine diskriminierungsfreie Personalüberleitung aller überzuleitende Mitarbeiter von WPK/APAK auf die APAS nach den in der Privatwirtschaft geltenden Bedingungen des § 613a BGB, also eine Übernahme der Arbeitsverträge eins-zu-eins. Auch die Leiter sollen übernommen werden.

Der Wirtschaftsausschuss sieht bei der Überleitung von Personal der WPK/APAK auf die APAS für die sonstigen überzuleitenden Mitarbeiter (Gruppe der Nicht-WP: Juristen, Betriebswirte, Sachbearbeiter) keine besitzstandswahrende Überleitung der Nicht-WP vor. Die in der Privatwirtschaft geltenden Bedingungen des § 613a BGB sollen hier nicht anwendbar sein, Arbeitsverträge insoweit nicht übernommen werden. Diese Mitarbeiter müssen daher redlich erworbene Besitzstände aufgeben. Dadurch besteht das Risiko, dass betroffene Mitarbeiter Widerspruch gegen die Überleitung erheben. Von der Personalüberleitung sollen auch fünf Leiter ausgeschlossen sein. Dies alles stellt die WPK vor erhebliche Risiken.

1.3. Sonstige Überleitungsfragen

Die WPK forderte die Einrichtung eines Fachbeirates. Ein solcher ist nach dem Wirtschaftsausschuss nicht vorgesehen.

Der Wirtschaftsausschuss sieht auch weiterhin keine Regelungen vor zur Übernahme von Verträgen und Vermögensgegenstände der WPK, die auf die öffentliche Aufsicht übergehen sollen.

2. Selbstverwaltung stärken: Keine Ermächtigung zum Erlass von berufsrechtlichen Regelungen auf dem Verordnungswege

Die WPK lehnte die Ermächtigung des BMWi zum Erlass von berufsrechtlichen Regelungen auf dem Verordnungswege ab. Allenfalls könnte eine solche Regelung im Wege der Ersatzvornahme erfolgen.

Der Wirtschaftsausschuss ist dem gefolgt. Der Erlass von berufsrechtlichen Regelungen auf dem Verordnungswege durch das BMWi ist nicht mehr vorgesehen. Klargestellt wird, dass dem BMWi das Mittel der Ersatzvornahme zur Verfügung steht.

3. Selbstverwaltung stärken: Keine Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle durch die Inspektoren der öffentlichen Aufsicht

Die WPK forderte, dass Prüfer für Qualitätskontrolle mit ihrer Tätigkeit nicht den Inspektionen der APAS unterfallen.

Der Wirtschaftsausschuss ist dem gefolgt. Er sieht vor, dass die Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle bei der Kommission für Qualitätskontrolle und damit bei der WPK verbleibt.

4. Kein Übersoll: Keine Einbeziehung von BaFin-Prüfungen in die Qualitätskontrolle

Die WPK sprach sich dafür aus, BaFin-Prüfungen nicht zum Gegenstand von Qualitätskontrollen zu machen.

Der Wirtschaftsausschuss nahm hier keine Korrektur vor.

5. Selbstverwaltung stärken: Teilnahmerecht der Kommission für Qualitätskontrolle ohne Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle

Die WPK forderte, dass der Kommission für Qualitätskontrolle eine Teilnahme an einer Qualitätskontrolle möglich sein müsse, ohne das Einvernehmen mit der APAS herzustellen.

Der Wirtschaftsausschuss nahm hier keine Änderungen vor.

6. Forderungen der WPK zum Bürokratieabbau:

6.1. Keine Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer im Berufsregister/keine Erstellung von Bescheinigungen durch die WPK/keine Verknüpfung mit dem HGB
und
6.2. Meldung an WPK nach Erteilung des ersten Bestätigungsvermerks

Die WPK forderte, auf die Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer im Berufsregister, die Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung sowie auf die handelsrechtliche Verknüpfung in § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB zu verzichten. Eine Meldung an die WPK sei ausreichend.

Der Wirtschaftsausschuss kam dem nicht nach. Einzige Änderung ist hier, dass die Anzeige der Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer nunmehr zeitlich nicht mehr an die „Absicht“ der Aufnahme der Tätigkeit anknüpft, sondern zwei Wochen nach der Annahme eines Auftrages. Die WPK hatte hier auf die Erteilung des ersten Bestätigungsvermerkes abgestellt.

6.3. Keine Mitwirkung des BMJV bei Satzungsänderungen erforderlich

Die WPK forderte des Weiteren, die derzeit bestehende Mitwirkung des BMJV bei Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle zu streichen.

Der Wirtschaftsausschuss entsprach dieser Forderung nicht.

7. Funktionsfähigkeit der Aufsicht stärken:

7.1. Verhältnis Abschlussprüferaufsichtsstelle/WPK

Der Forderung der WPK nach Regelungen für die gegenseitige Unterrichtung bei Berufsaufsichtsverfahren und im Bereich von Qualitätskontrollen wurde nicht entsprochen.

7.2. Keine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im berufsgerichtlichen Verfahren

Die WPK sprach sich dafür aus, § 84 WPO-E in der Fassung des Referentenentwurfs zu übernehmen. Dieser sah vor, dass die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt wird.

Der Wirtschaftsausschuss griff dies nicht auf.

7.3. Informationsfluss Abschlussprüferaufsichtsstelle/WPK – Staatsanwaltschaft

Der Anregung der WPK zur Ergänzung des § 65 WPO-E folgte der Wirtschaftsausschuss nicht.

8. Qualität der Abschlussprüfung durch präventive Ausrichtung des Maßnahmenkatalogs und der Maßnahmenkriterien steigern

Der Forderung der WPK nach Aufnahme von präventiven Maßnahmen folgte der Wirtschaftsausschuss nicht. Der Katalog der berufsaufsichtlichen Maßnahmen wurde insoweit nicht erweitert.

Der Forderung der WPK, dass sich die Sanktionen im Rahmen der Berufsaufsicht nicht an der „Schwere der Schuld“, sondern an der „Verantwortung der Berufsangehörigen für die Pflichtverletzung“ ausrichten sollten, wurde gefolgt. Nicht übernommen wurde die Anregung der WPK, bei der Verhängung einer berufaufsichtlichen Maßnahme zugunsten des Berufsangehörigen "konkrete Maßnahmen zur Vermeidung eines Wiederholungsfalles" berücksichtigen zu können.

9. Rechtsschutz bei Qualitätskontrolle und Berufsaufsicht

Die WPK forderte, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Qualitätskontrollverfahrens und einer effektiven Berufsaufsicht in bestimmten Fällen vorzusehen, dass angeordnete Maßnahmen zeitnah umgesetzt und Verzögerungen grundsätzlich ausgeschlossen werden, also sofort vollziehbar sind.

Der Wirtschaftsausschuss folgte dem nicht.

10. Unnötige Belastung vermeiden, mehr Rechtssicherheit geben:

10.1. Aufbewahrungsfrist der Handakten verkürzen
10.2. Belastung von kleineren und mittleren Praxen vermeiden
10.3. Für Rechtsklarheit sorgen (Auftragsdatei)

Die Forderung der WPK, die Aufbewahrungsfrist von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen, wurde nicht erfüllt.

Dagegen wurde, wie von der WPK gefordert, die bisherige Struktur des § 51b Abs. 4 WPO wieder hergestellt, sodass Rechtsverkürzungen und Belastungen für WP/vBP vermieden und der Gleichlauf mit den Berufsrechten der Steuerberater und Rechtsanwälte wieder hergestellt wurde.

Der Forderung, im Gleichlauf mit Artikel 24b Abs. 4 Richtlinie 2006/43/EG beim § 51c WPO-E einheitlich von einer „Mandantendatei“ zu sprechen, folgte der Wirtschaftsausschuss nicht.

11. Einführung eines Praxisabwicklers im WP/vBP-Beruf

Die WPK forderte, einen Praxisabwickler im WP/vBP-Beruf einzuführen.

Der Wirtschaftsausschuss entsprach dieser Forderung.

12. Firewall beibehalten

Der Forderung der WPK nach Beibehaltung der Firewall entsprach der Wirtschaftsausschuss nicht.

Weitere Punkte:

  • Der Prüfer für Qualitätskontrolle gibt eine Gesamturteil ab im Sinne einer Negativerklärung („keine Sachverhalte bekannt, die gegen die Annahme sprechen, dass Qualitätssicherungssystem der Praxis im Einklang mit gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen stehen“).
  • Dieses Gesamturteil gilt auch für Inspektionen.
  • Der Prüfer für Qualitätskontrolle legt bei Praxen, die auch Mandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse haben, zur Beurteilung der Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems bei gesetzlichen Abschlussprüfungen den Inspektionsbericht zu Grunde.
  • Eine Rüge für einen fahrlässig begangenen fachlichen Fehler kann in der Regel nur verhängt werden, wenn der Fehler von einigem Gewicht ist.
  • Vorläufiges Tätigkeits- und Berufsverbot: hier gibt es Änderungen des § 68b WPO. Die WPK soll eine vorläufige Untersagungsverfügung erlassen dürfen, sofern es im Vorstand hierfür eine 2/3 Mehrheit gibt. Für das vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot gilt dann wohl weiterhin § 111 WPO, der aber ebenfalls angepasst wird.
  • Statt des Modells, das Vorstände Mitglied des Beirates werden, favorisiert der Wirtschaftsausschuss das Nachrückermodell.

Die WPK wird eine Lesefassung der WPO in der Fassung des Bundestagsbeschlusses zur Verfügung stellen.

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