Berufspolitik
27. April 2015

Einstimmiges Beiratsvotum zur Fortentwicklung von Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle – Bericht über die außerordentliche Beiratssitzung am 24. April 2015 in Berlin

Der Beirat der WPK kam am 24. April 2015 in Berlin zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Zentrales Beratungsthema war die Fortentwicklung von Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland. Der Beirat fasste nach seiner Anhörung einstimmig den nachstehenden Beschluss.

„Der Beirat befürwortet insbesondere

  • die weitestgehende gesetzliche Delegation von Aufgaben auf die WPK,
  • die Begrenzung der Qualitätskontrollprüfung im Nicht-PIE* Bereich auf gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB,
  • die Neuausrichtung der Qualitätskontrollprüfungen in Bezug auf die Prüfung der Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems durch einen neuen Reviewansatz; maßgebend ist Art. 29 Abs. 1 Buchstabe f) der EU-Richtlinie,
  • die Abschaffung der Teilnahmebescheinigung.

Der Beirat ist der Auffassung, dass

  • die Qualitätskontrollprüfung von Nicht-PIE Mandaten wie bisher durch Peers durchgeführt werden soll; dies gilt auch für Mischpraxen.
  • ein eventuelles Rückholrecht der öffentlichen Aufsicht in Bezug auf die Delegation von Aufgaben auf die WPK auf konkrete und im Gesetz zu nennende Ausnahmetatbestände begrenzt werden muss.

Der Beirat lehnt ab

  • die Abschaffung der Firewall im Qualitätskontrollverfahren und
  • die Bildung eines Prüferpools für Qualitätskontrollprüfungen.“

Der Präsident der WPK, WP/StB Gerhard Ziegler, wertet diesen Beschluss, mit dem die Position des Vorstandes unterstützt wird, als außerordentlich positiv für den Berufsstand. „Durch dieses einstimmige Beiratsvotum ist der Weg frei, Bürokratie abzubauen und eine starke Selbstverwaltung in der WPK zu erhalten.“

Der Beirat beriet außerdem den Entwurf einer Stellungnahme der WPK zum Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG). Beirat und Vorstand sprachen sich insbesondere dafür aus, den Bestätigungsvermerk nur bei Unternehmen von öffentlichem Interesse neu zu regeln.

Der Berufsstand erhofft sich, dass der Gesetzgeber diese Beschlüsse im Gesetzgebungsverfahren aufgreift.

Eine Chronologie der Veröffentlichungen zur EU-Reform der Abschlussprüfung, inklusive der  zuletzt veröffentlichten Positionspapiere der WPK, steht unter „Neu auf WPK.de > EU-Reform der Abschlussprüfung“ zur Verfügung.

Weitere Beratungsthemen

Klargestellt wurde auch, dass keine rechtswidrige Mitarbeiterüberwachung in der WPK stattgefunden hat. Ebenso wurden im Zuge der Diskussionen zur Überleitung von WPK-Personal auf die neu zuständige Aufsicht keine personenbezogenen Daten von Mitarbeitern unzulässigerweise an das BMWi weitergegeben.

Der Beirat wurde zum Stand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens informiert, in dem die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Sonderuntersuchungen von der WPK auf die APAK auf dem Prüfstand stehen könnte. Bisher fand erst ein gerichtlicher Erörterungstermin statt. Der Vorstand geht unverändert von der Wirksamkeit der Vereinbarung zur Übertragung aus.

In einem Onlinedienst waren diese Punkte falsch dargestellt worden.

 
* PIE = Public Interest Entity (Unternehmen von öffentlichem Interesse)

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