Berufspolitik
11. Juli 2014

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zur Neuordnung der Struktur der Aufsicht über Abschlussprüfer in Deutschland

Die im Juni 2014 in Kraft getretene EU-Reform der Abschlussprüfung* regelt unter anderem eine Neuordnung der Struktur der Aufsicht über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten. Mit Blick auf die Umsetzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer sowie die Berufsgesellschaften in Deutschland positioniert sich der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu zwei wesentlichen Aspekten dieser Neuordnung.

1. Delegation von Kompetenzen von der öffentlichen Aufsicht auf eine andere Stelle

Die Aufsicht über alle Abschlussprüfer obliegt zukünftig grundsätzlich der berufsstandsunabhängigen Stelle. Diese Funktion hat in Deutschland seit dem Jahr 2005 die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK).

Die für alle Abschlussprüfer geltende Richtlinie 2014/56/EU regelt aber auch, dass die Mitgliedstaaten jede der Aufgaben der zuständigen Behörde auf eine andere gesetzlich benannte oder ermächtigte Stelle delegieren können.

Die Verordnung (EU) Nr. 537/2014, die sich nur an Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse richtet, sieht zwar grundsätzlich ebenfalls eine Delegationsmöglichkeit durch die Mitgliedstaaten vor, jedoch sind Aufgaben in Bezug auf das Qualitätssicherungssystem und die Untersuchungen nach Artikel 23 der Verordnung bzw. Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie zwingend von der Delegationsmöglichkeit ausgenommen. Für Sanktionen und Maßnahmen im Rahmen der Berufsaufsicht ist allerdings eine Delegation an eine andere Behörde oder Stelle nur zulässig, wenn die Mehrheit der an der Leitung der betreffenden Behörde oder Stelle beteiligten Personen vom Berufsstand der Prüfer unabhängig ist.

Auch im Fall einer Delegation behält die öffentliche Aufsicht immer die Letztverantwortung über Entscheidungen im Einzelfall. Wird die Delegation nicht gesetzlich bestimmt, sondern überträgt die zuständige Behörde Aufgaben auf andere Behörden oder Stellen, so kann sie diese Befugnis im Einzelfall wieder an sich ziehen.

⇒ Der Vorstand der WPK spricht sich dafür aus, die Delegation von Kompetenzen der öffentlichen Aufsicht auf die WPK gesetzlich zu regeln. Das duale System der Aufsicht mit APAK und WPK hat sich bewährt. Es gewährleistet das öffentliche Interesse an der Aufsicht und ermöglicht es, berufsständisches Know-how einzubringen. Eine gesetzliche Regelung der Delegation bringt Sicherheit.

2. Anwendungsbereich der besonderen Aufsichtsregelungen für Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse

Nach der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 werden Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse (vgl. in Deutschland § 319a HGB) besonderen Aufsichtsregelungen unterworfen. Nach Erwägungsgrund Nr. 5 der Verordnung sollten diese strengen Anforderungen nur insofern auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften anwendbar sein, als sie Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen.

⇒ Der Gesetzgeber darf keine anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise Prüfungen außerhalb des Bereichs von Unternehmen von öffentlichem Interesse, den strengen Anforderungen der Verordnung unterwerfen, da dies die Vorgaben der Verordnung überschreiten würde.

Berlin, 11. Juli 2014
Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer


* Fußnote

Zwei Regelungswerke, veröffentlicht im Amtsblatt der EU, Ausgabe L 158 vom 27. Mai 2014, in Kraft getreten am 20. Tag nach der Veröffentlichung:

Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen.
Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden (bis zum 17. Juni 2016);

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission.
Die Verordnung gilt ab 17. Juni 2016 direkt in allen Mitgliedstaaten der EU (mit einer Ausnahme zu Art. 16 Abs. 6 Verordnung: dort drei Jahre, also ab dem 17. Juni 2017, vgl. Art. 44 der Verordnung).