Berufspolitik
21. Dezember 2015

BMF:
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Am 9. Dezember 2015 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetz soll in weiten Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Umsetzung zieht sich jedoch schrittweise bis zum Jahr 2022 hin, da eine Vielzahl begleitender organisatorischer und technischer Maßnahmen entsprechende Vorlaufzeit und Investitionen erfordern.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 23. September 2015 gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ Stellung genommen. Wesentliche Kritikpunkte waren unter anderem die nicht in ausreichendem Maße erkennbaren Vorteile für den Steuerpflichtigen, die infolge der zunehmenden Automatisierung zu verzeichnenden Verlagerung von Verantwortlichkeiten zulasten des steuerlichen Beraters sowie eine mögliche Gefährdung des Gleichbehandlungsgrundsatzes infolge der geplanten Einführung eines Risikomanagementsystems.

Gegenüber dem Referentenentwurf sind in verschiedenen Belangen Abschwächungen zu verzeichnen. So wurde bspw. die ursprünglich vorgesehene Regelung, dass das Finanzamt den Steuerberater vom Vortrag wegen Ungeeignetheit zurückweisen kann, verworfen. Darüber hinaus ist das Haftungsrisiko des steuerlichen Beraters bei der elektronischen Steuererklärung gegenüber dem Referentenentwurf vermindert worden.

Zusätzliche Vorschriften wurden gegenüber dem Referentenentwurf bspw. zur Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden sowie zu nicht amtlichen Datenverarbeitungsprogrammen aufgenommen.

Die WPK wird über die weitere Entwicklung informieren.

Der Regierungsentwurf kann unter auf der Homepage des BMF eingesehen werden.

la