Berufspolitik
15. September 2015

Berliner Erklärung gegen die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern

Zwölf Berliner Kammern – darunter die WPK – und berufsständische Vereinigungen appellierten am 14. September 2015 in einer gemeinsamen Erklärung an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten nicht zuzustimmen.

Der Protest richtet sich insbesondere gegen die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern. Die Erklärung steht nachfolgend im Wortlaut zur Verfügung.

Die WPK hatte den Gesetzentwurf bereits in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2015 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kritisiert (siehe dazu auch WPK Magazin 3/2015, Seite 35).

th