Das Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Reform der Abschlussprüfung konnte nach schwierigen Verhandlungen doch noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsprüferkammer hatte sich insbesondere mit einer zehn Kernpunkte umfassenden Agenda in die Diskussion eingebracht.

Der letzte informelle Trilog fand am 16. Dezember 2013 statt. Eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, vertreten durch den Rechtsausschuss (JURI), und den Vertretern des Rats sowie der EU-Kommission wurde gefunden. Der Ausschuss der ständigen Vertreter beim Rat hat den Kompromissen am 18. Dezember 2013 zugestimmt. Der JURI wird dem Paket voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung, möglicherweise im Januar 2014, zustimmen, so dass beide Gesetzentwürfe vom EU-Parlament voraussichtlich noch vor der Europawahl im Mai 2014 verabschiedet werden können.

Dem Vernehmen nach konnte der informelle Trilog am 16. Dezember 2013 beendet werden. Eine Einigung scheint demnach doch noch möglich gewesen zu sein, nachdem der Berichterstatter des Rechtsausschusses, Sajjad Karim, den informellen Trilog Anfang Dezember vorläufig unterbrochen hatte.

Nach neuen Informationen hat der Berichterstatter des Rechtsausschusses (JURI) des EU-Parlaments, Sajjad Karim, den informellen Trilog unterbrochen. Die Gründe dafür lägen beim Rat, der in seinen Beratungen zu wenig Spielraum für Kompromisse lasse. Der informelle Trilog solle zunächst ruhen, bis die Mitgliedstaaten neue Kompromissvorschläge vorlegen könnten.

Die IFAC hat am 15. November 2013 zum zweiten und damit letzten Mal in diesem Jahr zur Teilnahme an ihrer halbjährlichen Schnellumfrage unter kleinen und mittelständischen Prüferpraxen aufgerufen.

Anfang dieses Jahres hat die International Federation of Accountants (IFAC) insbesondere ihre Mitgliedsorganisationen aufgerufen, geeignete Kandidaten für die Besetzung der IFAC-Gremien ab 2014 zu nominieren. Dem sind WPK und IDW nachgekommen.

Zur steuerrechtlichen Behandlung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder der WPK mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 Folgendes mitgeteilt:

Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2013 gegenüber dem IAASB grundsätzlich die Vorschläge des Boards zur Überarbeitung und Verbesserung des Bestätigungsvermerks nach ISA, da dies zu einer erhöhten Transparenz der Arbeit des Abschlussprüfers und damit einem größerem Nutzen des Bestätigungsvermerks für die Öffentlichkeit beiträgt.

Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hat in ihrem Eckpunktepapier vom 15. Oktober 2013 ihre Vorstellungen zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht dargelegt. Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat sich zum Ziel gesetzt, ein Konzept zur Fortentwicklung des bisherigen Aufsichtssystems über Abschlussprüfer zu erarbeiten.

In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2013 stellt die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) Eckpunkte zur Reform der Prüferaufsicht vor. Ziel ist danach die umfassende operative Zuständigkeit der öffentlichen Aufsicht für Abschlussprüfer kapitalmarktorientierter Unternehmen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 30. September 2013 gegenüber dem International Accounting Education Standards Board (IAESB) der IFAC zu dessen Strategie und Arbeitsprogramm für die Zeit von 2014 bis 2016 Stellung genommen. Darin werden die vom IAESB genannten Arbeitsschwerpunkte begrüßt.

Das Gesetz zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB), das der Bundespräsident am 15. Juli 2013 unterzeichnet und ausgefertigt hat, wird am 19. Juli 2013 in Kraft treten. Das Gesetz war einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die WPK beabsichtigt, zeitnah eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zur PartGmbB zu veröffentlichen. Das Gesetz kann nachfolgend abgerufen werden.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 12. Juli 2013 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Abs. 3 KAGB (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 2. Juli 2013) Stellung genommen.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 erwartungsgemäß das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung passieren lassen, das der Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedet hatte (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 17. Juni 2013). Das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Hierüber erfolgt noch eine gesonderte Information.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 4. Juli 2013 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge Stellung genommen.

Die BaFin hat gestern den Entwurf eines Merkblatts zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Abs. 3 KAGB veröffentlicht und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. Juli 2013 gegeben. Das Merkblatt soll nähere Hinweise zur Tätigkeit als Verwahrstelle für bestimmte geschlossene alternative Investmentfonds (AIF) geben, die im Rahmen des AIFM-Umsetzungsgesetzes auf Betreiben der WPK unter anderem auch WP/vBP und den entsprechenden Berufsgesellschaften offensteht. Das Gesetz wird voraussichtlich am 22. Juli 2013 in Kraft treten (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 11. Juni 2013).

Die Europäische Kommission (Directorate-General for Enterprise and Industry) hat eine empirische Studie zur Unternehmensbesteuerung in Auftrag gegeben. Es geht um die Frage, ob und in welchem Umfang kleine und mittelständische Unternehmen im Vergleich zu Großunternehmen durch steuerliche Vorschriften begünstigt oder benachteiligt werden. Die mit der Durchführung der Studie beauftragte VVA Europe hat einen Fragebogen entwickelt. Die WPK möchte ihre Mitglieder auf die Umfrage, an der man sich bis zum 21. Juli 2013 beteiligen kann, aufmerksam machen.

Die WPK hinterfragt die Prüfbarkeit verschiedener neuer Lageberichtsangaben in Bezug auf Umwelt, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte, Antikorruptionsmaßnahmen und Bestechungsaspekte und befürchtet eine Vergrößerung der „Erwartungslücke“ bei den Empfängern des Bestätigungsvermerks.

Der Bundestag hat am 13. Juni 2013 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verabschiedet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 5. Juli 2013 mit dem Gesetzentwurf befassen. Von seiner Zustimmung wird allgemein ausgegangen, so dass das Gesetz gegebenenfalls noch im Juli in Kraft treten kann. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Angehörige anderer Freier Berufe können dann unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der PartG beschränken. Hierfür hatte sich die WPK seit langem eingesetzt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV-E) vorgelegt. Die WPK hat dazu in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 eine klare und zumutbare Haftungsregelung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer angemahnt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) zugestimmt, den der Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedet hatte („Neu auf WPK.de“ vom 21. Mai 2013). Damit wird das Gesetz voraussichtlich wie geplant am 22. Juli 2013 in Kraft treten.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am 12. Juni 2013 seine Beratungen zum zwischenzeitlich politisch nicht weiterbetriebenen Gesetzentwurf für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) wieder aufnehmen. Damit konkretisieren sich die Hinweise, dass das Vorhaben wieder an Fahrt gewinnt („Neu auf WPK.de“ vom 17. Mai 2013). Die WPK fordert seit langem eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl (WPK Magazin 2/2013, Seite 12).

Mit Blick auf die Debatte zur Lage der Freien Berufe im Deutschen Bundestag am 7. Juni 2013 erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) Dr. Rolf Koschorrek MdB: „Der BFB begrüßt die Debatte im Deutschen Bundestag ausdrücklich. Sie ist eine Bestätigung und gerechtfertigt. Schließlich stehen die Freien Berufe für Leistungsbereitschaft sowie Gestaltungskraft und erbringen einen wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich signifikanten Beitrag für Wachstum und Wohlstand. Es ist richtig und wichtig, dies anzuerkennen.

IFAC hat am 29. Mai 2013 erneut zur Teilnahme an ihrer halbjährlichen Schnellumfrage unter kleinen und mittelständischen Prüferpraxen aufgerufen. Auch hier geht es um die Herausforderungen, die sich speziell für kleine und mittlere Prüferpraxen stellen (vgl. zur vorherigen Umfrage „Neu auf WPK.de“ vom 27. November 2012 und vom 5. Februar 2013). Die Beantwortung der auch in deutscher Sprache verfügbaren Fragen nimmt laut IFAC nur wenige Minuten in Anspruch und ist bis zum 21. Juni 2013 möglich. Voraussichtlich im Juli 2013 sollen die Teilnehmer über die Ergebnisse informiert werden (Angabe einer E-Mail-Adresse).

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat seinen Bericht vom 20. Mai 2013 zum Vorschlag für eine für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25. April 2013 zu Grunde (vgl. „Neu auf WPK.de“ vom 3. Mai 2013). Die im Beitrag zur Abstimmung des JURI am 25. April 2013 enthaltenen Aussagen werden durch den JURI-Bericht bestätigt.

Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz, mit dem die Möglichkeit für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer eingeführt werden soll, als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds (AIF) tätig werden zu können, Mitte letzter Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Dieses mehr als 600 Seiten umfassende Dokument kann auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heruntergeladen werden.

Nach aktuellen Pressemeldungen soll sich die Regierungskoalition aktuell darauf verständigt haben, das Gesetzgebungsverfahren zur PartGmbB wieder in Gang zu bringen. Es wurde offenbar (auch) aus politischen Gründen eine Zeit lang nicht aktiv vorangetrieben. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages; die erste Lesung im Plenum des Bundestages erfolgte bereits im September 2012.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes (JURI) hat seinen Bericht vom 13. Mai 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25. April 2013 zu Grunde.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes (JURI) stimmte am 25. April 2013 ab über seine beiden Berichte zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie für eine Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüferrichtlinie.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 25. April 2013 gegenüber der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Stellung genommen.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 9. April 2013 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Ergänzungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie des Körperschaftsteuergesetzes angeregt.

In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2013 gegenüber dem IAASB begrüßt die WPK grundsätzlich ein erklärendes Dokument zur Prüfungsqualität. Am vorliegenden Konsultationspapier „A Framework for Audit Quality“ des IAASB kritisiert die WPK allerdings die unzureichende Konzentration auf die Kernelemente von Prüfungsqualität, das Fehlen einer Definition von Prüfungsqualität und eine wenig nutzerfreundliche Aufbereitung.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 28. März 2013 gegenüber dem Deutschen Bundestag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen.

In der Stellungnahme der WPK vom 14. März 2013 gegenüber dem IAASB zu dem Entwurf eines überarbeiteten ISA 720 bilden zu weit gehende Pflichten des Abschlussprüfers, eine mögliche Vergrößerung der Erwartungslücke durch unbestimmte Begrifflichkeiten und damit verbundene erhöhte Haftungsrisiken die Hauptkritikpunkte der WPK.

Am 11. März 2013 begrüßte WPK-Präsident Claus C. Securs EFFA-Präsident Geoffrey Britton und DStV-Vizepräsident Dr. Hans-Michael Korth im Wirtschaftsprüferhaus in Berlin. Anlass war die Mitgliedschaft der WPK bei der EFAA seit Januar 2013.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des europäischen Parlaments stimmte am 29. November 2012 über seine (den JURI und den ECON nicht bindenden) Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung und eine Änderungsrichtlinie ab, die Anfang Dezember 2012 veröffentlicht wurden. Als wichtige Kernelemente der beiden ITRE-Stellungnahmen lassen sich festhalten: