Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder, die unter FATF-Beobachtung stehen, aktualisiert (21. Oktober 2021) und eine Liste der Länder veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben (unverändert Stand 21. Februar 2021). Die WPK hat die Übersicht der Listen entsprechend zuletzt am 8. November 2021 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich Meine WPK bereitgestellt.

Bei der Identifizierung des Vertragspartners oder gegebenenfalls der für diesen auftretenden Personen möchten wir uns im Rahmen der Identitätsüberprüfung von natürlichen Personen der Echtheit von ausländischen Personalausweisen oder Reisepässen vergewissern. Gibt es eine Stelle, die Muster von Personalausweisen oder Reisepässen anderer Staaten bereithält?

WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG), § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG.

Die Risikoanalyse sollte die nachfolgenden Faktoren auf jeden Fall enthalten:

• Organisationsstruktur (Organisationsform der Praxis, Anzahl der Berufsträger und Mitarbeiter, geographische Lage, Anzahl der aktiven Mandate)
• Geschäftsstruktur (Tätigkeiten, die tatsächlich ausgeübt werden)
• Mandantenstruktur (Branchenzugehörigkeit (!), geographische Herkunft/Sitz, Rechtsform, Unternehmensgröße, eventuell politisch exponierte Personen – PEP)
• Faktoren der Anlage 1 zum GWG (Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko) und Faktoren der Anlage 2 zum GwG (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko), falls diese vorliegen
• Gesamtrisiko (das heißt Risiko, das sich bei Berücksichtigung aller vorab genannten Faktoren ergibt)

Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz – GwG). Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen (§§ 50 Nr. 6, 51 Abs. 1 und 2 GwG). Damit die WPK diese Aufgabe erfüllen kann, sind WP/vBP durch das GwG zur Mitwirkung verpflichtet.

WP/vBP sind nach dem Geldwäschegesetz unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz (GwG) abzugeben. Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financal Intelligence Unit – FIU) zu erfolgen. Hierfür hat die FIU das elektronische Meldeportal goAML Web eingerichtet.

Unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung müssen sich WP/vBP als Verpflichtete des GwG bei der FIU elektronisch registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG).

Bin ich als bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband beschäftigter WP zur Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten, insbesondere zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG, verpflichtet oder treffen die Pflichten des Geldwäschegesetzes den genossenschaftlichen Prüfungsverband selbst?

In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht Money Laundering from Environmental Crime zeigt die Financial Action Task Force (FATF) Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität auf und gibt Empfehlungen zur Verfolgung solcher Finanzströme.

Der englischsprachige Bericht steht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ sowie auf der Internetseite der FATF zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vorgelegt. Es besteht aus vier Vorschlägen:

• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Errichtung einer neuen EU-Behörde für Geldäsche und Terrorismusfinanzierung
• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Vorschlag für die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie
• Vorschlag für eine überarbeitete EU-Verordnung über Geldtransfers

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde am 25. Juni 2021 verabschiedet und tritt in seinen wesentlichen Regelungsbereichen am 1. August 2021 in Kraft (BGBl. I S. 2083).

Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F. entfällt

Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wird das Transparenzregister von einem Auffangregister in ein Vollregister umgewandelt.

Im Mitgliederbereich „Meine WPK“ der Internetseite steht ein aktuelles Webinar zum Thema „Das neue Geldwäschegesetz (GwG)“ zur Verfügung. Es informiert über die neuen und erweiterten geldwäscherechtlichen Pflichten nach der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen GwG-Novelle. Außerdem enthält es einen Exkurs über den neuen Geldwäschestraftatbestand (§ 261 StGB).

Das neue GwG wird aus der Sicht des steuerberatenden Berufs beleuchtet. Da die berufliche Tätigkeit des Steuerberaters in vielen Bereichen vergleichbar ist, ist das Webinar auch für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer interessant.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 veröffentlicht. Analysiert werden nach deutschem Recht gegründete juristische Personen und sonstige Rechtsgestaltungen auf ihre Anfälligkeiten für den Missbrauch zu Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecken. Die Analyse konzentriert sich nach dem Gedanken des risikobasierten Ansatzes auf die in Deutschland am stärksten vertretenen Rechtsformen (zum Beispiel GmbH, eG, KG, e. V.).

Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu (§ 261 Strafgesetzbuch - StGB). Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Das bedeutet, dass nun alle rechtswidrigen Taten, mögliche Vortaten der Geldwäsche sein können.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine Sektorale Risikoanalyse veröffentlicht. Diese dient der detaillierten Untersuchung von Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch Non-Profit-Organisationen und soll das Risikobewusstsein der relevanten Behörde und Akteure im Non-Profit-Sektor schärfen.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat einen weiteren Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“ (Trade-Based Money Laundering – Risk Indicators) veröffentlicht.

Darin werden Risikoindikatoren genannt, die den öffentlichen und privaten Sektor dabei unterstützen sollen, handelsbezogene Geldwäsche zu identifizieren. Der Bericht zu den Risikoindikatoren handelsbasierter Geldwäsche ergänzt den Bericht der FATF zu den Trends und Entwicklungen handelsbezogener Geldwäsche („Neu auf WPK.de“ vom 16. Dezember 2020).

Beide Berichte sind in Englisch verfasst und können sowohl im Mitgliederbereich der WPK-Internetseite als auch auf der Internetseite der FATF heruntergeladen werden.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet (Seite 13 f. der FAQ). Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 25. Februar 2021 die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Die WPK hat ihre Übersicht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ entsprechend aktualisiert.