Allgemeines Berufsrecht
24. Mai 2017

Stellungnahme:
Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen – WPK als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages

Nachbesserungen beim Gehilfenbegriff und bei den Anforderungen an die Beauftragung von Personen aus dem Ausland gefordert – Vertreten durch Geschäftsführer Peter Maxl erläuterte die WPK in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2017 den Abgeordneten ihre Hinweise zum Gesetzentwurf. Als weitere Sachverständige für die berufsrechtliche Beurteilung waren Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins sowie Strafrechtsprofessoren und ein Oberstaatsanwalt geladen.

Alle Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf, zeigten aber auch Nachbesserungsbedarf auf. Die aus Sicht der WPK wesentlichen Punkte sind:

Gehilfenbegriff im Strafrecht, Strafprozess- und Berufsrecht vereinheitlichen

Im Kern will der Gesetzentwurf für Berufsgeheimnisträger Rechtssicherheit schaffen, wenn sie externe Dritte in ihre Berufsausübung einbeziehen. Hierzu soll zunächst der herkömmliche Gehilfenbegriff in § 203 Abs. 3 StGB neu gefasst werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf eine neue Gehilfenkategorie vor, nämlich

  • neben den bisher anerkannten, in den Geschäftsbetrieb des Mandatsträgers eingebundenen und weisungsverpflichteten Gehilfen (interne Gehilfen)
  • sogenannte Gehilfen im weiteren Sinne, im Gesetzentwurf als weitere und sonstige mitwirkende Personen bezeichnete externe Gehilfen (das heißt nicht in den Geschäftsbetrieb des Mandatsträgers eingebundene weisungsverpflichtete Personen oder Stellen, sondern im Einzelfall beauftragte und eigenständig organisierte Personen oder Einheiten).

Mehrere Sachverständige und auch Maxl forderten eine bessere Abstimmung der Begrifflichkeiten im Strafrecht (§ 203 Abs. 3 StGB), im Strafprozessrecht (unter anderem § 53a StPO) und insbesondere in den hierauf aufsetzenden berufsrechtlichen Regelungen (in der Wirtschaftsprüferordnung die §§ 50, 50a WPO-Entwurf). Maxl kritisierte konkret, dass in den geplanten berufsrechtlichen Vorschriften gänzlich andere Begriffe als in den Änderungen des StGB und in der StPO vorgesehen verwendet werden sollen. Dies begründe die Gefahr, dass heute anerkannte Konstellationen ungewollt durch den Rost fallen, zukünftig also möglicherweise nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar sind. Konkret betreffe dies den freien Mitarbeiter, der zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten eingeschaltet werden könne.

Freie Mitarbeiter nur bei Einwilligung des Mandanten?

Der Entwurf des § 50 WPO sieht vor, dass in der Kategorie der in die Praxisorganisation eingebundenen Gehilfen oder mitwirkenden Personen freie Mitarbeiter nicht erfasst sind. Dies ergibt sich schon aus den für diese Kategorie vorgesehenen Begrifflichkeiten „Beschäftigte“ und „Angestellte“. In der Begründung wird zudem ausdrücklich bestätigt, dass freie Mitarbeiter nicht hierunter fallen. Maxl plädierte dafür, die offenere Begrifflichkeit „mitwirkende Person“ zu verwenden. Dann ergäbe sich schon aus dem Wortlaut eine solche Restriktion nicht – und dies auch berechtigterweise, da in die Praxisorganisation eingebundene freie Mitarbeiter genauso verlässlich sind wie angestellte Mitarbeiter oder beispielsweise aufgrund eines Gesellschaftsvertrages mitarbeitende Gesellschafter.

Freie Mitarbeiter fallen auch durch den Rost, wenn versucht wird, sie unter die zweite Gehilfengruppe zu fassen, die im Einzelfall mitwirkenden Externen. § 50a Abs. 5 WPO-Entwurf sieht für diese Fallgruppe nämlich die Einwilligung des Mandanten vor, wenn eine Person in einer Art und Weise in die Berufsausübung eingeschaltet werden soll, die „unmittelbar einem einzelnen Mandat dient“. Abgesehen davon, dass hier unnötigerweise ein weiteres Abgrenzungsthema eröffnet wird: Welchen Sinn und Zweck hat es, einzelfallbezogene Unterstützung nur auf technische Leistungen zu beschränken und nicht auf fachliche Leistungen? Gerade die fachlichen Leistungen können vom Mandatsträger besser beurteilt werden als technischer Support. Im Übrigen dürften fachlich unterstützende Personen genauso verlässlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und angehalten werden können wie technische Unterstützer.

Externe Gehilfen im Ausland – Gefahr einer strafrechtlichen Haftung

Nahezu alle Sachverständigen kritisierten, dass Freiberufler in eine strafrechtliche Haftung kommen, wenn sie mitwirkende Personen beauftragen, die ihre Leistungen im Ausland erbringen, ohne sich vergewissert zu haben, dass der dort bestehende Geheimnisschutz dem im Inland vergleichbar ist. Konsequenz für internationale Netzwerke von Freiberuflern wäre, dass diese ausschließlich mitwirkende Personen aus Deutschland beauftragen dürften, sobald ein deutscher Freiberufler Mitglied des Netzwerkes ist.

Die Überlegungen einzelner Abgeordneter gingen in die Richtung, dass der ausreichende Sicherheitsstandard durch ein Ministerium oder die zuständige Aufsichtsbehörde zu beurteilen und bekanntzugeben sei. Die Sachverständigen bestärkten die Abgeordneten in diesem Ansatz.

Die Mehrzahl der Abgeordneten schien von den kritischen Hinweisen sowohl zu den Begrifflichkeiten als auch zu den Anforderungen an die Beauftragung von Personen aus dem Ausland beeindruckt zu sein. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit noch grundlegend überarbeitet werden kann. Die Eilbedürftigkeit des Gesetzentwurfes wurde allerdings auch von den Politikern nicht infrage gestellt.

Der Deutsche Bundestag berichtet auf seiner Internetseite über die Anhörung.

Die WPK hatte im Gesetzgebungsverfahren mehrfach Stellung genommen. Ein aktuelles Positionspapier, das Grundlage der Sachverständigenanhörung war, steht nachfolgend zur Verfügung.

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