Allgemeines Berufsrecht
6. Juli 2016

Klage auf Aufhebung der Anordnung einer anlassunabhängigen Sonderuntersuchung nach altem Recht endgültig abgewiesen

Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 hatte das VG Berlin die Klage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mangels Rechtsverletzung der Klägerin als unbegründet abgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte sich gegen die Anordnung einer anlassunabhängigen Sonderuntersuchung gerichtet und auf deren Aufhebung geklagt. Mit Inkrafttreten des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 17. Juni 2016 erledigte sich das Verfahren, es bleibt somit bei der Abweisung der Klage.

Die Klägerin wollte mit ihrer Klage die gerichtliche Feststellung der Unzulässigkeit einer Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und der inzwischen aufgelösten Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) erreichen, wonach die APAK Teile der Durchführung der Sonderuntersuchungen in eigener Verantwortung übernommen hatte. Das VG Berlin ließ diese Rechtsfrage dahinstehen, da die Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigt seien. Aus Sicht der WPK war damit die Rechtmäßigkeit des Inspektionsverfahrens durch die mittelbar angefochtene Verwaltungsvereinbarung mit der APAK nicht berührt (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 23. Dezember 2015).

In dem von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren erklärte die WPK nach Aufhebung der Untersuchungsanordnung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Untersuchungsanordnung hob sie nach zwischenzeitlicher Veröffentlichung des APAReG im Bundesanzeiger auf, weil sie ab dem 17. Juni 2016 nicht mehr für die Durchführung der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen zuständig ist. Das OVG Berlin stellte mit Beschluss vom 22. Juni 2016 fest, dass die Kosten des Verfahrens die Klägerin und die Beklagte (WPK) je zur Hälfte tragen. Die Rechtsfragen seien schwierig und bisher höchstrichterlich nicht geklärt gewesen, sodass es billigem Ermessen entspreche, die Kosten zwischen den Parteien nach dem in § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgestellten Grundsatz angemessen zu verteilen.

mx
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