Allgemeines Berufsrecht
23. Dezember 2015

VG Berlin:
Klage auf Aufhebung der Anordnung einer anlassunabhängigen Sonderuntersuchung abgewiesen

Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 wies das VG Berlin die Klage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich gegen die Anordnung einer anlassunabhängigen Sonderuntersuchung wendete und deren Aufhebung begehrte, mangels Rechtsverletzung der Klägerin als unbegründet ab.

Die Klägerin vertrat u. a. die Auffassung, dass die APAK nicht zuständig für die Durchführung des Verfahrens sei. Die zwischen der WPK und der APAK getroffene Vereinbarung vom 20. März 2012, die die Zuständigkeit der APAK für die Organisation und Durchführung der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen regelt und der dieser hierzu die Abteilung Sonderuntersuchungen direkt unterstellt wurde, sei mangels insoweit bestehender (Teil‑)Rechtsfähigkeit der APAK nicht wirksam. Sie widerspreche im Übrigen der Systematik der Wirtschaftsprüferordnung.

Das Gericht hat zur Frage der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nur kurz Stellung genommen, die Frage im Ergebnis aber ausdrücklich offen gelassen. Nach Auffassung des Gerichts würde auch die Annahme einer Rechtswidrigkeit der Verwaltungsvereinbarung nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Anordnung führen. Das wäre nur dann anders zu würdigen, wenn die Überlassung der im Rahmen der Anordnung angeforderten Unterlagen an Mitarbeiter der APAK gesetzwidrigen Zwecken dienen würde, was hier aber nicht der Fall sei.

Der angefochtene Bescheid sei von der zuständigen WPK erlassen worden. Diese werte das Ergebnis der Sonderuntersuchung auch aus und entscheide anschließend über eventuelle belastende Maßnahmen. Da die APAK nach geltendem Recht nicht lediglich mit bloßen Teilnahme- und Informationsrechten, sondern durchaus mit Rechten der Leitung und Führung ausgestattet sei, könne sie schon nach dem Gesetz an (diesen) Ermittlungen der WPK teilnehmen.

Die Berufung und die Sprungrevision wurden zugelassen. Ob die Klägerin hiervon Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

Aus Sicht der WPK ist durch das Urteil des VG Berlin gerichtlich klargestellt, dass die Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation und Durchführung der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen auf die APAK, über deren Inhalt auch das BMWi als Rechtsaufsicht unterrichtet wurde, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens insgesamt nicht berührt.

wi
teaser-icon

Neu auf WPK.de

teaser-icon

Berufsregister/Abschlussprüferregister

teaser-icon

WPK Magazin

teaser-icon

Anzeigen

teaser-icon

Suche nach Spezialkenntnissen

teaser-icon

Formulare/Merkblätter